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Budgetausschuss: Expertinnen und Experten sprachen über das Budget für 2023

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Der Budgetausschuss des Nationalrats hat mit den Beratungen über das Budget für 2023 begonnen. Gleich am Anfang der Sitzung hat es eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten gegeben. Die Fachleute haben ihre Meinung zum Entwurf für das Budget 2023 gesagt. Gesprochen haben:

  • Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien
  • Martin Gundinger vom Austrian Economics Center
  • Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung
  • Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien
  • Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung

Meinung der Expertinnen und Experten

Außer Martin Gundinger finden alle Expertinnen und Experten vor allem diese Punkte im Entwurf für das Budget 2023 gut:

  • die Steuerreform
  • höhere Ausgaben für den Klimaschutz
  • höhere Ausgaben für den Sozialbereich, vor allem bei der Pflege

Die Expertinnen und Experten halten diese Hilfsleistungen für notwendige Maßnahmen. Sie betonten aber auch, dass es sich bei diesem Budgetentwurf um ein Krisenbudget handelt. Sie fordern, dass die Entwicklung des Budgets in Zukunft stabiler wird. Sie sagen, man muss vor allem das berücksichtigen: In Österreich gibt es jetzt immer mehr ältere Menschen und weniger nachkommende junge Menschen. Das bedeutet, dass der Staat weniger Einnahmen durch die Lohnsteuern der jüngeren Generationen hat. Gleichzeitig muss der Staat mehr Geld für die Pensionen, den Pflegebereich und das Gesundheitssystem ausgeben. Damit der Staat das langfristig finanzieren kann, muss man unbedingt bei den Gesetzen etwas verändern. Zum Beispiel im Bereich des Steuerabgaben-Systems.

Expertinnen und Experten warnen: Vorsicht bei der Beurteilung des BIP

Zurzeit wächst das BIP. Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert vom BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt wurden. Die Expertinnen und Experten warnen aber: Man darf sich von dem gestiegenen Wert des BIP nicht täuschen lassen. Denn es ist nur das BIP gestiegen, nicht aber die Wirtschaftsleistung. Es wurde in Österreich nicht mehr hergestellt als in den Jahren zuvor. Das BIP ist nur deshalb gestiegen, weil alles teurer wurde. Daher ist auch der Umsatz in den Firmen gestiegen und damit letztlich auch das BIP.

Der Budget-Entwurf der Regierung

Im Entwurf des Bundesfinanz-Gesetzes 2023 plant die Regierung:

  • Einnahmen in der Höhe von 98,1 Milliarden Euro
  • Ausgaben in der Höhe von 115,1 Milliarden Euro

In Prozentzahlen bedeutet das ein Defizit des Bundes von 3,1 Prozent des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Bei der Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des Staates verglichen. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, dann ergibt das ein Defizit. Länder, die den Euro als Währung haben, dürfen laut einer Regelung der Europäischen Union bei ihrem Defizit einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten.

Das gesamtstaatliche Defizit wird bei 2,9 Prozent liegen. Hier sind Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet. Das strukturelle Defizit des Bundes wird auch bei 2,9 Prozent sein.

Diese geplanten Zahlen stimmen aber nur dann: Wenn die Wirtschaft nächstes Jahr trotz der aktuellen Krisen weiter leicht wächst. Und zwar um 0,2 Prozent.

Die Schulden des Gesamtstaates werden 2023 voraussichtlich bei 76,7 Prozent des BIP liegen. Der Bundesfinanzrahmen gibt vor: Bis 2026 sollen die Schulden auf 72,5 Prozent sinken.

Budgetausschuss berät sich noch bis zum 11. November über das Budget

Nach der Anhörung der Expertinnen und Experten diskutierten die Abgeordneten des Ausschusses über das Budget 2023. Sie sprachen unter anderem über die Finanzierung des Budgets und über die Politik der Europäischen Zentralbank. Wichtig war den Abgeordneten vor allem dies:

  • die Entlastung der Haushalte von der hohen Inflation
  • das Thema Klimaschutz
  • der sorgsame Umgang mit Steuergeldern

Die Beratungen über das Budget im Ausschuss werden noch bis zum 11. November dauern. Danach wird in den Sitzungen des Nationalrats weiter darüber verhandelt. Der endgültige Beschluss des Budgets ist für den 17. November geplant.

Sonstige Themen im Budgetausschuss

Im Ausschuss wurden auch mehrere geplante Gesetzesänderungen besprochen, die im Zusammenhang mit dem Budget stehen. Zum Beispiel das Budgetbegleit-Gesetz. Hier werden Fördergelder in Milliardenhöhe für den Schutz der Umwelt im Bereich der Industrie geplant. Auch für das Bundesheer soll es deutlich mehr Geld geben.

Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):