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Budgetausschuss stimmt dem geplanten Budget für 2023 zu

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Vor kurzem hat die Regierung einen Entwurf für das Haushalts-Budget 2023 vorgelegt. Nun hat sich der Budgetausschuss 6 Tage lang darüber beraten. Das Ergebnis: Die Abgeordneten haben dem Budget-Entwurf und dem Bundes-Finanzrahmen mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne zugestimmt.

Im Bundes-Finanzrahmen wird geregelt, wieviel Geld der Staat im nächsten Jahr höchstens ausgeben darf. Der Budgetausschuss hat beim Budget-Entwurf keine Änderungen gemacht. Die NEOS hatten zum Budget-Entwurf mehrere Abänderungsanträge eingebracht. Diese wurden aber alle abgelehnt.

So geht es mit dem Budget-Entwurf weiter

Am 17. November hat der Nationalrat seine nächste Sitzung. Auch hier wird nochmals über den Budget-Entwurf beraten, und zwar 3 Tage lang. Dann wird das Budget für 2023 endgültig vom Nationalrat beschlossen.

Die Schwerpunkte im Budget 2023

Für diese Bereiche sind im Budget 2023 besonders viele Ausgaben geplant:

  • Bundesheer: Stärkung der Landesverteidigung
  • Klimaschutz
  • Pflegebereich
  • Weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung. Dafür sind rund 4 Milliarden Euro geplant.
  • Abschaffung der kalten Progression. Kalte Progression bedeutet: wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben. Nun sollen die Einkommenssteuer und auch viele Sozial- und Familienleistungen der Inflationsrate angepasst werden.
  • COVID-19-Krisenbewältigung: Dafür sind 2,7 Milliarden Euro geplant.

Ausgaben und Einnahmen im Haushalts-Budget 2023

Laut Entwurf des Haushalts-Budget plant die Regierung für 2023:

  • Einnahmen in der Höhe von 98,1 Milliarden Euro
  • Ausgaben in der Höhe von 115,1 Milliarden Euro

In Prozentzahlen bedeutet das ein Defizit des Bundes von 3,1 Prozent des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Bei der Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des Staates verglichen. Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, dann ergibt das ein Defizit. Länder, die den Euro als Währung haben, dürfen laut einer Regelung der Europäischen Union bei ihrem Defizit einen gewissen Prozentsatz nicht überschreiten.

Das gesamtstaatliche Defizit wird bei 2,9 Prozent liegen. Hier sind Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet. Das strukturelle Defizit des Bundes wird auch bei 2,9 Prozent sein.

Diese geplanten Zahlen stimmen aber nur dann: Wenn die Wirtschaft nächstes Jahr trotz der aktuellen Krisen weiter leicht wächst. Und zwar um 0,2 Prozent.

Die Schulden des Gesamtstaates werden 2023 voraussichtlich bei 76,7 Prozent des BIP liegen. Der Bundes-Finanzrahmen gibt vor: Bis 2026 sollen die Schulden auf 72,5 Prozent sinken.

Kritik von der Opposition

Die Opposition ist mit dem Entwurf unzufrieden. Sie ist der Meinung: Die Regierung hat einen planlosen Umgang mit Steuergeld, denn die Schulden des Staates steigen stark an.

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