Bundesrat stimmt Budgetbegleit-Gesetz zu
Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben sich mit Mehrheit für das Budgetbegleit-Gesetz 2022 ausgesprochen.
Zustimmung des Bundesrats gab es auch dafür:
- eine 15a-Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau in Wien,
- die rechtliche Grundlage für ein Erinnerungsschreiben für die COVID-19-Impfung,
- ein aktualisiertes Buchpreisbindungs-Gesetz,
- Anpassungen im Steuerrecht und
- Erleichterungen bei der elektronischen Firmenbuchanmeldung.
Der Bundesrat hat auch eine Reihe von Berichten einstimmig zur Kenntnis genommen, zum Beispiel der Kunst- und Kulturbericht 2021 oder der Datenschutzbericht 2021.
Zustimmung der Mehrheit erhielt ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS: Der Antrag hat ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ziel. Die EMRK trat im Jahr 1953 in Kraft. Alle Staaten, die sie unterzeichnet haben, verpflichten sich damit zur Achtung der Menschenrechte. Österreich hat die EMRK im Jahr 1958 unterzeichnet.
Keine aktuelle Stunde mit dem Bundeskanzler
Eigentlich war eine Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer angesetzt, die aber dann nicht stattfand. Das sorgte bei SPÖ und FPÖ für Unmut. Die Freiheitlichen stellten dann eine Dringende Anfrage an Nehammer. Diese beantwortete er nach der Erledigung der Tagesordnung.
Neue Mitglieder des Bundesrats angelobt
Vor dem Start der Tagesordnung wurden die Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) und die Bundesräte Daniel Schmid (SPÖ), Christoph Steiner (FPÖ), Christoph Stillebacher (ÖVP) und Markus Stotter (ÖVP) als Vertreterinnen und Vertreter Tirols im Bundesrat angelobt.
Schon vor der Sitzung fand eine Enquete, also eine Arbeitstagung des Bundesrats statt. Dort diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Gebietskörperschaften über die Aufgaben des Staates für Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
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