BUDGETERFOLG 1998: DEFIZIT AUF 66 MRD. S GESUNKEN
Bundesrechnungsabschluss 1998 liegt den Abgeordneten vor
Wien (PK) - Der BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 1998 ist der erste Bericht, der dem neu gewählten Nationalrat vorliegt. Das vom Rechnungshof verfasste Zahlenwerk dokumentiert in zwei Bänden die erfolgreiche Fortsetzung der Sparpolitik durch die Bundesregierung. Laut Schlusssummen des Allgemeinen Haushalts verbuchte der Bund 1998 Einnahmen von 711,6 Mrd. S und Ausgaben von 777,6 Mrd. S. Das Nettodefizit betrug somit 66 Mrd. S und lag um 1,2 Mrd. S oder 1,8 % unter dem Abgang des Jahres 1997 sowie um 1,3 Mrd. S unter der Vorgabe des Bundesfinanzgesetzes 1998. (III-1 d.B.)
EINNAHMEN STIEGEN NETTO STÄRKER ALS DIE AUSGABEN
Zumal sich in den Einnahmen- und Ausgabenbeträgen des Allgemeinen Haushalts auch Einmalereignisse wie Ausgliederungen niederschlagen, was den Vergleich mit Vorjahrsergebnissen erschwert, bietet der Rechnungshof auch eine nach dem "Nettoprinzip" bereinigte Berechnung. Dabei werden Betriebsausgaben und -einnahmen jeweils nicht in voller Höhe, sondern per saldo (Überschüsse als Einnahmen, Abgänge als Ausgaben) verbucht. Diese Darstellung zeigt einen Anstieg der Staatseinnahmen von 1997 auf 1998 um 5,1 % auf 696,1 Mrd. S an. Demgegenüber fiel der Zuwachs der Ausgaben mit 4,5 % auf 762,1 Mrd. S geringer aus.
Ebenfalls zur Erleichterung längerfristiger Beurteilungen der Budget- und Finanzpolitik ergänzte der Rechnungshof auf Wunsch der Abgeordneten die rein administrative Buchführung unter den Titeln "BIP-relevanter Saldo" und "Primärsaldo" um weitere vertiefte Analysen des Budgetvollzugs.
BIP-RELEVANTES DEFIZIT WEITER REDUZIERT
Bereinigt man das Nettodefizit um vermögenswirksame Transaktionen, etwa um Ausgaben oder Einnahmen aus Grundstückserwerb oder -verkauf sowie um Rücklagenzuführungen, erhält man den BIP-relevanten Saldo. Dieser Wert, der 1997 noch - 67,8 Mrd. S betrug, konnte im Vorjahr auf - 46 Mrd. S reduziert werden.
PRIMÄRÜBERSCHUSS NIMMT ZU
Rückschlüsse auf die längerfristige Stabilität der Budgetentwicklung lässt der Vergleich der Primärsalden aufeinander folgender Haushaltsjahre zu. Noch 1996 lagen die so genannten Primärausgaben des Bundesbudgets (= Ausgaben, bereinigt um den Zinsendienst) um 3,2 Mrd. S über den Einnahmen, 1997 konnte erstmals ein primärer Einnahmenüberschuss von 20,9 Mrd. S erzielt werden. Im Vorjahr stieg der Primärüberschuss weiter auf 27,2 Mrd. S.
LOB UND MAHNUNG DES RECHNUNGSHOFES
Angesichts solch erfreulicher Daten konzediert der Rechnungshof Erfolge bei der Budgetkonsolidierung. Zugleich erhebt er aber auch seine mahnende Stimme und schreibt, "dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die Aufnahme in den Kreis der Euro-Währungs-Staaten nicht dazu verleiten darf, in den Bemühungen um eine vor allem ausgabenseitige Budgetsanierung nachzulassen".
Denn das Ziel des Stabilitätsprogramms, die öffentliche Neuverschuldung bis 2002 auf 1,4 % des BIP und den Schuldenstand auf 60 % des BIP zu senken, wird selbst bei besserer Konjunktur nur mit äußerster Zurückhaltung sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmenminderungen zu erreichen sein, erinnert der Rechnungshof, wobei er darauf aufmerksam macht, dass die Mindereinnahmen von 32 Mrd. S infolge der Steuerreform 2000 im Stabilitätsprogramm noch keine Berücksichtigung finden konnten.
DETAILS AUS DER EINNAHMEN- UND AUSGABENRECHNUNG
In Relation zum BIP blieb die Ausgabenquote 1998 mit 29 % auf dem Niveau des Vorjahres, während die Einnahmenquote seit 1997 von 26,3 % auf 26,5 % stieg.
AUSGABEN - Für die Erstellung öffentlicher Leistungen wandte der Bund 1998 223,7 Mrd. S oder 29,4 % der bereinigten Bundesausgaben auf (1997: 29,5 %). Die Kosten für Investitionen einschließlich Liegenschaftserwerb betrugen 11,3 Mrd. S, ihr prozentueller Anteil blieb mit 1,5 % gegenüber 1997 gleich.
Den bedeutendsten Teil der Bundesausgaben machen mit 277,3 Mrd. S oder 36,4 % die Transfers aus. Die größten Positionen stellen die Pensionen für Bundesbedienstete (31 Mrd. S), Landeslehrer (8,7 Mrd. S), ÖBB-Beamte (22,5 Mrd. S) und Postbeamte (11,5 Mrd. S.) sowie der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (einschließlich Pflegegeld: 87,2 Mrd. S) dar. Die Ausgaben für Familienbeihilfen (einschließlich Geburten-, Schulfahrt- und Lehrlingsbeihilfen) sanken auf 32,8 Mrd. S (1997: 33,1 Mrd. S).
Die Finanzierungsausgaben stiegen 1998 auf 261,1 Mrd. S oder 34,3 % (1997: 33,3 %) der bereinigten Ausgaben des Bundes an.
EINNAHMEN - In der bereinigten Darstellung der Bundeseinnahmen ist ein Steueraufkommen von 670,2 Mrd. S (+7,4 % gegenüber 1997) ausgewiesen. Die Nettosumme nach Abzug der Überweisungen beträgt 460,2 Mrd. S (+11,4 %).
Der Ertrag aus der Lohnsteuer stieg seit 1997 von 183,2 Mrd. S auf 193,7 Mrd. S., aus der veranlagten Einkommensteuer von 38,8 Mrd. S auf 41,5 Mrd. S. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer wuchsen von 46,7 Mrd. S weiter auf 52,1 Mrd. S. Die Erträge aus der Kapitalertragsteuer I und II gingen insgesamt von 27,9 Mrd. S auf 26,7 Mrd. S zurück.
Aus der Besteuerung von Aufwand und Verbrauch resultierten 1998 324,7 Mrd. S (1997: 309,7 Mrd. S). Der Ertrag der Umsatzsteuer wuchs von 207,2 Mrd. S auf 216,2 Mrd. S, der Mineralölsteuer von 34,6 Mrd. S auf 35,6 Mrd. S und jener der Tabaksteuer von 13,2 Mrd. S auf 15,1 Mrd. S.
POSITIVE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT
Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Zielsetzung der Budgetpolitik (§ 2 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz) stellt der Rechnungshof die Budgetvollzugsdaten stets auch in den Rahmen der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Mit Ausnahme der Arbeitslosenquote, die seit 1997 von 7,1 % bzw. 4,4 % (EUROSTAT-Quote) auf 7,2 bzw. 4,5 % leicht anstieg, indizierten alle volkswirtschaftlichen Parameter im Vorjahr eine positive Entwicklung: Das BIP-Wachstum lag mit 3,3 % sowohl über dem Vorjahrsniveau (2,5 %) als auch über den Erwartungen bei der Budgeterstellung (2,2 %) sowie den in Deutschland (2,8 %), der EU (2,8) und in der OECD (2,3 %) erzielten Werten. Nach einem Rückgang um 0,4 % im Jahr 1997 nahm die Beschäftigung 1998 wieder um 1 % zu, während die Inflation von 1,3 % auf 0,9 % zurückging. Verbesserungen lässt auch die Leistungsbilanz erkennen: Das Minus sank absolut von 61,4 Mrd. S auf 51,6 Mrd. S, die Relation des Defizits zum BIP verbesserte sich von 2,4 % auf 2 %. Dies unter anderem deshalb, weil das Wachstum der Ausfuhren (8,2 %) bei steigendem privaten und öffentlichen Konsum (+2,6 % bzw., +3,2 %) die Zunahme der Einfuhren (6,2 %) deutlich übertraf.
Das VOLKSEINKOMMEN wuchs 1998 um 3,8 % (1997: 3,7 %) auf 1.897,4 Mrd. S. Das Plus bei den Einkünften aus Besitz und Unternehmung sowie bei den unverteilten Gewinnen der Kapitalgesellschaften übertraf mit 5,9 % neuerlich die Steigerung der Bruttoentgelte für unselbständige Arbeit, die 3,4 % ausmachte.
Die FISKALISCHE GESAMTBELASTUNG, also der Anteil aller Abgaben und abgabenähnlichen öffentlichen Einnahmen (Kammerumlagen, Sozialversicherungs- und Fondsabgaben) belief sich 1998 auf 43,5 % des BIP, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als 1997. Nach Kriterien der OECD sank die Abgabenquote 1998 von 44,3 % auf 44,2 %.
Für das laufende Jahr 1999 erwartet der Rechnungshof schließlich folgende Wachstumsraten - BIP: 2,2 %, privater Konsum: 2 %, Brutto-Anlageinvestitionen: real 3,1 %, Warenexporte: real 4,5 %, Warenimporte: real 5 %, unselbständig Beschäftigte: 0,6 %. (Schluss)