SP-DRINGLICHE ZU "FPÖVP-BELASTUNGSPAKET" IM SOZIALBEREICH

Wien (PK) - Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung nicht nur die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu diskutieren, sondern sich auch mit einer Dringlichen Anfrage (332/J ) der SP-Fraktion an die neue Gesundheitsministerin Elisabeth Sickl zu befassen. Angeführt von Sickls Amtsvorgängerin Hostasch stellen die sozialdemokratischen Mandatare 63 Fragen "betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung".

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Nationalratspräsident Dr. FISCHER Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, der in der Präsidentenloge Platz genommen hatte, um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu hören. (Schluss)