F-V-MEHRHEIT FÜR NEUORDNUNG DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Wien (PK) - Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wird neu geordnet und an die geänderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen angepasst. Eine heute vom Außenpolitische Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien plenumsreif gemachter Gesetzesvorschlag nennt als vorrangige Ziele Armutsbekämpfung, Friedenssicherung sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt als sich gegenseitig ergänzende und unterstützende Bereiche nachhaltiger Entwicklung. Die Neuregelung ist dabei von dem Gedanken getragen, dass Entwicklung nicht von außen diktiert werden kann. Die Entscheidung über Geschwindigkeit und Form des Entwicklungsprozesses sei daher Regierungen und Menschen in den Entwicklungsländern selbst zu überlassen. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung können nur dort greifen, wo die Betroffenen auch selbst die Initiative übernehmen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Einbindung von Frauen auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses.

Kritik am neuen Entwicklungszusammenarbeitsgesetz kam von den Oppositionsparteien. Die Abgeordneten Inge Jäger (S) und Ulrike Lunacek (G) stellten fest, die österreichischen EZA-Mittel würden nicht der Wirtschaftskraft des Landes entsprechen, von der Erreichung der 0,7 %-Marke sei man nach wie vor weit entfernt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag forderten SPÖ und Grüne deshalb die Erhöhung der EZA-Mittel bis 2010 auf 0,7 % des BIP und drängten weiters auf die Einrichtung eines Koordinationsbüros zur Behandlung sämtlicher EZA-relevanter Belange. Bei der Abstimmung fand diese Initiative keine Mehrheit.

Abgeordnete Karin Hakl (V) wies die Kritik der Opposition zurück und betonte, das 0,7 %-Ziel bleibe aufrecht, könne aber nur im Gleichklang mit den übrigen EU-Staaten erreicht werden.

Diesen Standpunkt vertrat auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die sich für eine stufenweise Erreichung der 0,7 %-Marke aussprach. Österreich stehe mit dieser Politik in einer Linie mit der rot-grünen Regierung Deutschlands, merkte sie an.

Einstimmigkeit herrschte über einen von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag, in dem besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation blinder Menschen in der Dritten Welt gefordert werden. Dieser Initiative konnten sich auch SPÖ und Grüne anschließen.

INTERNATIONALE ABKOMMEN UND VERTRÄGE EINSTIMMIG ANGENOMMEN

Einstimmig wurde ein Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verabschiedet, das insbesondere die Kriminalisierung der Finanzierung von Straftaten vorsieht, die etwa unter das Übereinkommen zur Bekämpfung des widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder unter das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt fallen. Die Vertragsparteien verpflichten sich dabei, solche Taten innerstaatlich unter Strafe zu stellen sowie Maßnahmen zur Einfrierung oder Beschlagnahme von für die Durchführung von terroristischen Straftaten vorgesehenen Geldmitteln zum Zwecke der Einziehung zu treffen.

Ein Abkommen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum, das  die Rückzahlung der von Österreich aufgrund des Vertrages Österreich - WIPO geleisteten Vorschüsse beinhaltet, wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

Einhelligkeit bestand schließlich auch über die Annahme eines Vertrages mit Lettland über das bei Verkehrsunfällen anzuwendende Recht sowie über ein Abkommen betreffend Vorrechte und Immunitäten des Institutes für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums. (Schluss)