ZWEI BÜRGERINITIATIVEN (BI 29 und 30) UND EINE PETITION (PET 98)
ÄRZTEFEHLER: BÜRGERINITIATIVE FÜR VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE ENTSCHÄDIGUNGSLÖSUNG FÜR PATIENTEN
Die InitiatorInnen einer Bürgerinitiative fordern eine verschuldensunabhängige Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern. Jahrelange Versäumnisse der politisch Verantwortlichen hätten es bisher nicht möglich gemacht, den geschädigten Patienten endlose Behördenwege zu ersparen und enorme finanzielle Risken auf sich zu nehmen, beklagen sie und sprechen sich dafür aus, dass an die Stelle staatlicher Härtefonds ein Versicherungsmodell tritt. Nur so könnte ihrer Ansicht nach die "Patientenentschädigungs-Odyssee" beendet werden. Die UnterzeichnerInnen halten es außerdem für unzumutbar, dass Patienten auf den Zivilprozessweg verwiesen werden und die Beweislast für ärztliche Behandlungsfehler haben. (29/BI)
BÜRGERINITIATIVE URGIERT CHANCENGLEICHHEIT FÜR GEHÖRLOSE MENSCHEN
Chancengleichheit für gehörlose Menschen im österreichischen Bildungssystem ist das Ziel einer Bürgerinitiative, die wortident auch bereits in Form einer Petition dem Nationalrat vorgelegt wurde. Unter anderem fordern die UnterzeichnerInnen die Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache als nicht-ethnische Minderheitensprache, eine Frühförderung gehörloser Kleinkinder, besser ausgebildete LehrerInnen an Schulen und ein Recht auf kostenfreie Begleitung durch DolmetscherInnen für Gehörlose, die in Berufsausbildung stehen oder eine Universität besuchen. Das Abdrängen von gehörlosen Menschen in die für sie nicht einmal durchschnittlich erlernbare Lautsprache sei eine Diskriminierung und mache tausende gehörlose Menschen unnötigerweise zu lebenslangen "Sozialfällen", heißt es in der Bürgerinitiative. Nur die österreichische Gebärdensprache ermögliche es gehörlosen Menschen, jene Sprachkompetenz zu entwickeln, die hörende Menschen in Lautsprachen erreichen. (30/BI)
PETITION GEGEN DAS HOCHHAUSPROJEKT WIEN MITTE
Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Robert Egghart, Helene Partik-Pable, Ilse Burket, Sylvia Paphazy, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung überreichten dem Nationalrat eine Petition, die sich gegen das geplante Hochhausprojekt im Bereich Wien Mitte wendet. Die UnterzeichnerInnen fürchten, dass die "Überdimensionierung" der Hochhäuser am Gelände des Bahnhofs Wien-Mitte und in der Marxergasse 1 zu einem Verlust des Prädikates "Weltkulturerbe" für die Innenstadt von Wien führen wird, da es dadurch zu einer Störung wichtiger Sichtachsen komme. Das würde dem Ansehen Österreichs und im Besonderen Wiens irreparablen Schaden zufügen, meinen sie. Insbesondere sehen sie den Tourismussektor der Bundeshauptstadt und damit zahlreiche Arbeitsplätze im Gastgewerbe und in der Hotellerie gefährdet. Nach Auffassung der UnterzeichnerInnen bietet die österreichische Bundesverfassung genug Möglichkeiten, um gegen den betreffenden Flächenwidmungsplan vorzugehen. (98/PET) (Schluss)