LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: KONTROVERSIELLE DISKUSSION ÜBER WILDSCHÄDEN

Wien (PK) - Mit einem weiteren nicht unbeträchtlichen Problem, den vom Wild verursachten Schäden in den österreichischen Wäldern, befassten sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Anschluss an die ausführliche Debatte zum Grünen Bericht. Wie jedes Jahr kam es dabei zu einer kontroversiellen Diskussion über die Ursache von Verbiss- und Schälschäden und mögliche Gegenmaßnahmen. So gab es unter den Abgeordneten etwa eine unterschiedliche Einschätzung der Frage, ob die Jägerschaft oder der Tourismus für die nach wie vor unbefriedigende Situation hauptverantwortlich seien. Abgeordneter Uwe Scheuch (F) warf der Opposition außerdem vor, das Problem zu überzeichnen.

Von allen Abgeordneten begrüßt wurde der ins Leben gerufene "Walddialog". Es geht dabei um die Kommunikation zwischen allen waldrelevanten Sektoren, Verbänden, Organisationen  und Interessengruppen, insbesondere den Waldbesitzern, der Holzindustrie, den Jägern, dem Tourismus sowie dem Natur- und Umweltschutz. Im Mittelpunkt soll die Suche nach Problemlösungen für Interessenkonflikte im Waldbereich stehen.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies den Vorwurf der Massentierhaltung im Zusammenhang mit dem vielerorts hohen Wildbestand zurück. Zufrieden zeigte er sich über die ersten Ergebnisse der jüngsten Waldinventur. Diese zeigten, dass die Waldfläche weiter wachse, die Verjüngung zunehme und die Zahl der Mischwälder steige.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildete der Wildschadensbericht 2001 (III-18.d.B), demzufolge weder bei der Verbiss- noch bei der Schälschadenssituation eine Verbesserung gegenüber der schon äußerst unbefriedigenden Situation des Jahres 2000 eingetreten sei. Rund zwei Drittel aller österreichischen Wälder weisen, wie der Bericht auflistet, durch Verbiss so starke Beeinträchtigungen auf, dass die Verjüngung mit den waldbaulich erforderlichen Baumarten nicht oder nur mit Hilfe von Schutzmaßnahmen möglich sei. Fast ein Viertel aller Stangenholzflächen leidet an Schälschäden.

Als die Hauptursachen dafür werden im Bericht neben den überhöhten Schalenwildbeständen und einer zu intensiven Waldweide vor allem die Fehler in der Wildfütterung und in der Waldbewirtschaftung sowie die Beunruhigung und Verdrängung des Wildes durch Tourismus, durch die Siedlungstätigkeit oder den Verkehr angeführt. Die zunehmende Inanspruchnahme der Natur durch den Menschen enge den Lebensraum des Wildes immer stärker ein, eine einseitig orientierte Jagdwirtschaft verschärfe die Lage zusätzlich.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von Abgeordnetem Rainer Wimmer (S). Er unterstrich mit Bedauern die unbefriedigende Situation in den Wäldern, wie sie der vorliegende Bericht dokumentiere, und wies darauf hin, dass diese Situation schon lange anhalte. Als dramatisch bezeichnete er die Lage des Schutzwaldes.

Abgeordneter Klaus Auer (V) hielt fest, die Wald-/Wildfrage sei ein Dauerbrenner. Seiner Meinung nach hat sich die Schälschadensituation aber etwas gebessert, hier könne durch "Hausaufgaben" seitens der Jäger und der Grundbesitzer sehr viel gemacht werden. Für die Zunahme der Verbissschäden machte Auer insbesondere auch den Tourismus verantwortlich. Die Jagdwirtschaft allein könne dieses Problems nicht Herr werden, betonte er und begrüßte in diesem Sinn den Walddialog. Für ihn geht es vor allem auch um Bewusstseinsbildung.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) meinte, sie müsse den Jägern ein Lob aussprechen, die in der Regel doch versuchten, die Abschussquote zu erfüllen. Dennoch bleibe die Situation angespannt. Einer der Gründe für das Problem ist für sie die Monokultur.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) schilderte eigene Erfahrungen mit Verbissschäden, kritisierte die Jägerschaft und sprach in Zusammenhang mit dem vielerorts hohen Wildbestand von "Massentierhaltung". Dieser sei der Waldwirtschaft nicht zuträglich.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) meinte, er kenne die Problematik, schließlich sei er selbst einerseits mit Leib und Seele Bauer und andererseits mit Leib und Seele Jäger. Seiner Ansicht nach sind die Probleme aber nicht so groß wie vielfach dargestellt. Er entnehme dem Wildschadensbericht, dass es in Kärnten nur neun Meldungen über nachhaltige Schäden gegeben habe, skizzierte er. Scheuch gab zudem zu bedenken, dass die Jagd mittlerweile zum Einkommen vieler Grundbesitzer beitrage.

Auch Abgeordneter Klaus Wittauer (V) machte geltend, dass die Jagd das Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben erhöhe. Seiner Meinung nach haben die Jagdpächter selbst großes Interesse an einer Einschränkung von Verbiss- und Schälschäden, weil sie dafür haften und zahlen müssten.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) erklärte, er sei mit dem Inhalt des Wildschadensberichts nicht zufrieden. Er sei auch nicht der Meinung, dass die Problematik überzeichnet werde. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung, auch bei Schälschäden gebe es keine Verbesserung. Gradwohl erinnerte an eine Aussage des früheren Grün-Abgeordneten Wabl, wonach Jagdwirtschaft Masttierhaltung auf fremdem Grund sei.

Abgeordneter Josef Winkler (V) wandte ein, dass die Jägerschaft verschiedene Maßnahmen setze, um der Schadensentwicklung Herr zu werden. Unter anderem nannte er die wildökologische Raumplanung und die Einrichtung von Wildruhezonen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) regte an, bäuerlichen Grundbesitzern die Möglichkeit zur Eigenjagd einzuräumen, um ihnen selbst Gelegenheit zu Schadensreduktionen zu geben.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll stellte klar, dass sich die Situation, wie der Wildschadensbericht zeige, nicht deutlich, sondern nur leicht verschlechtert habe. Auch er sieht im Tourismus eine der Ursachen für die negative Entwicklung. So hat sich ihm zufolge beispielsweise gezeigt, dass sich das Wild in Regionen, wo viele Forststraßen für Mountainbiker geöffnet wurden, in andere Gebiete zurückziehe und dort vermehrt Schäden zu verzeichnen seien. In diesem Sinn hält Pröll den Walddialog für wichtig, da es dort genau um unterschiedliche Nutzungsansprüche gehe. Den Vorwurf der "Massentierhaltung" ließ Pröll nicht gelten und meinte, eine solche Zuspitzung fördere nicht gerade den Konsens von Jägern und Waldbesitzern.  

Dass Jagd Ländersache ist, wertete Pröll als positiv. Er will aber mit den Ergebnissen des Wildschadensberichts aktiv an die Landeshauptleute herantreten und auch ein bundeseinheitliches Monitoring einführen.

Der Wildschadensbericht 2001 wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein Antrag vom Abgeordnetem Heinz Gradwohl (S), den Bericht im Plenum zu debattieren und nicht im Ausschuss endzuerledigen, war am Beginn der Sitzung mit V-F Mehrheit abgelehnt worden.

AUSSPRACHE ÜBER AKTUELLE THEMEN

Aufgrund der ausführlichen Debatte zum Grünen Bericht gestaltete sich die aktuelle Aussprache im Landwirtschaftsausschuss relativ kurz. Zentrale Themen waren die Entwicklung der EU-Agrarpolitik, die laufenden WTO-Verhandlungen und die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. So bezeichnete etwa Abgeordneter Hermann Schultes (V) die Verhandlungsstrategie der EU-Kommission bei den WTO-Verhandlungen als misslungen. Er sei nicht damit zufrieden, was die Kommission dort vorgebracht habe und sprach von einem "furchtbaren Schock". Positiv bewertete er hingegen die Position von Landwirtschaftsminister Pröll.

Sowohl Abgeordneter Norbert Sieber (V) als auch sein Fraktionskollege Franz Eßl lehnten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Entkoppelung von landwirtschaftlichen Förderungen und der Produktion ab, eine Position, die von Abgeordnetem Klaus Wittauer (F) und von Abgeordnetem Heinz Gradwohl (S) nicht geteilt wurde. Wittauer kann sich eine Entkoppelung bis zu einem gewissen Maß vorstellen, regte aber an, eine Untergrenze, etwa beim Viehbesatz, zu verankern. Gradwohl sieht in der Entkoppelung von Förderung und Produktion eine Chance für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) wandte sich dem Thema Gentechnik zu und zeigte sich mit dem sich auf EU-Ebene abzeichnenden Grenzwert für die erlaubte Verunreinigung von Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen unzufrieden. Außerdem wandte sie sich gegen eine Umsetzung der Patentrichtlinie der EU und machte geltend, dass gerade die Landwirtschaft davon stark betroffen wäre, weil die Patentierung von Pflanzen und Saatgut die landwirtschaftliche Praxis erschweren würde.

Unbefriedigend ist für Sima auch die Situation im Futtermittelbereich. Ihr zufolge enthalten zwei Drittel aller Proben genmanipuliertes Soja. Die Landwirte wüssten nicht, ob normale Futtermittel, die sie kaufen, gentechnisch verunreinigt seien oder nicht, kritisierte sie. Sima hält in diesem Zusammenhang ein breites Angebot explizit gentechnikfreier Futtermittel für wichtig. Ihre Fraktionskollegin Heidemarie Rest-Hinterseer zeigte sich hinsichtlich der WTO-Verhandlungen skeptisch.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) regte an, an der landwirtschaftlichen Fachschule Bruck einen Sonderlehrgang für Forstwirtschaft anzubieten, um für Landwirte eine zusätzliche Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen. Es seien bereits mehrere landwirtschaftliche Fachschulen an ihn herangetreten, sagte er.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies auf seine Aussagen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU im Rahmen der Behandlung des Grünen Berichtes hin und wiederholte seine Bedenken gegen eine totale Entkoppelung von Förderung und Produktion. Ein solcher Schritt würde beispielsweise einem Rindermäster einen Umstieg auf einen anderen Bereich unter Mitnahme seiner historischen Prämien ermöglichen, was zu unfairen Wettbewerbsvorteilen führe. Er sei dafür, dass der österreichische agrarpolitische Weg auch nach der GAP-Reform erfolgreich fortgesetzt werden könne, unterstrich der Minister.

Die Haltung der Regierung zur Gentechnik, so Pröll, sei im Regierungsübereinkommen klar festgelegt. Zu Verbündeten bei der in Diskussion befindlichen EU-Richtlinie zur Kennzeichnung zählte er jene Länder, die auch in der Frage des EU-Moratoriums auf der Seite Österreichs stünden. Die Bio-Patentrichtlinie soll Pröll zufolge gemäß dem Regierungsübereinkommen erst nach Durchführung einer parlamentarischen Enquete ratifiziert werden. Bezüglich der Kennzeichnung von Futtermitteln sieht der Landwirtschaftsminister keine Veranlassung "vorzupreschen".

Was die WTO-Verhandlungen betrifft, wertete Pröll es positiv, dass die EU erstmals mit einer Stimme spreche. Die EU-Kommission agiere auf Basis eines Mandats des Rates, konstatierte er. 

In Bezug auf die Einrichtung eines Sonderlehrganges Forstwirtschaft zeigte sich der Landwirtschaftsminister gesprächsbereit, sollte ein entsprechender Bedarf gegeben sein.

INTERNATIONALE ORGANISATION FÜR REBE UND WEIN GEGRÜNDET

Einstimmig beschloss der Landwirtschaftsausschuss heute ein Übereinkommen, das die Gründung einer "Internationalen Organisation für Rebe und Wein" (O.I.V.) vorsieht. Sie soll an die Stelle des Int ernationalen Amtes für Rebe und Wein treten. Deren Mitglieder sind nämlich übereingekommen, die personellen, materiellen und finanziellen Mittel sowie die Arbeitsverfahren des Amtes an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, um die Zukunft des weltweiten Weinsektors zu sichern. Der Sitz der Organisation ist in Paris.

Dem Amt gehören etwa 45 Mitgliedstaaten aus aller Welt, darunter Erzeuger- und Verbraucherstaaten, an. Hauptaufgabe des Amtes ist der Erlass von Resolutionen, die für die Mitglieder zwar nicht verbindlich sind, jedoch von diesen - wie auch von der EU - bei weinbaupolitischen Entscheidungen und der Rechtsetzung berücksichtigt werden. Die im Rahmen dieser Organisation erarbeiteten Resolutionen betreffen u.a. den Weinbau selbt, önologische Verfahren, Etikettierung oder Analysemethoden.

Fragen nach dem Sinn und Zweck des Übereinkommens seitens der Abgeordneten Heinz Gradwohl (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und Rainer Wimmer (S) beantwortete Abgeordneter Hermann Schultes (V). Er wies darauf hin, dass die Organisation der für den Lebensmittelkodex zuständigen Institution vergleichbar sei und danach trachte, Qualitätsstandards für Wein international zu verankern. So werde etwa definiert, was auf Etiketten stehen dürfe oder wann eine Barique-Bezeichnung gerechtfertigt sei und gebe entsprechende Empfehlungen an die einzelnen Länder ab.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll wies darauf hin, dass sich das bestehende Amt lediglich neu organisiere, was eine Ratifizierung aller Mitglieder bedürfe. Österreich leistet ihm zufolge einen aliquoten Beitrag von 24.000 € pro Jahr.

GENTECHNIK-ANTRAG DER GRÜNEN VERTAGT

Vom Ausschuss mit VP-FP-Mehrheit vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen (42/A(E)), in dem sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Schaffung gentechnikfreier Zonen auf nationaler und europäischer Ebene fordern. Die Grünen kritisieren, dass gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft, bei Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut unübersichtlich seien. Auf lange Sicht sei die Koexistenz von GVO-freier Produktion und dem Einsatz der Gentechnik in der kleinräumigen österreichischen Agrarstruktur nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich. Ziel müsse daher sein, so die Begründung des Antrags, unter der Berücksichtigung der Sicherheitszonen für Biobetriebe, des Umweltschutzes und der Aufrechterhaltung der Biodiversität flächendeckend gentechnikfreie Zonen festzulegen und auszuweisen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) begründete den Antrag unter anderem mit dem verschärften Druck der USA und der Gentechnik-Industrie auf die EU. "Wenn wir die österreichische Landwirtschaft längerfristig schützen wollen, müssen wir jetzt aktiv sein", bekräftigte er und wies insbesondere auf die Notwendigkeit hin, gentechnikfreie Zonen einzurichten. Österreich dürfe nicht darauf warten, dass in der EU etwas passiere, sondern müsse durch eigene Schritte die Kommission unter Zugzwang bringen. Namens der SPÖ unterstütze Abgeordnete Ulrike Sima den Antrag.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah dem gegenüber keinen akuten Handlungsbedarf gegeben und beantragte die Vertagung der Beratungen über den Antrag. (Schluss)