NATIONALRAT DEBATTIERT BUDGETKAPITEL KAPITEL SOZIALES
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Wien (PK) - Nach den "Obersten Organen" (siehe PK Nr. 425) und der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Finanzminister (siehe PK Nr. 427) debattierte der Nationalrat das Kapitel Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.
Abgeordnete SILHAVY (S) kritisierte scharf, dass die Regierung "ohne Wimpernzucken" die Einmalzahlung für die Pflegestufe 4 bis 7 gestrichen habe. Sie argwöhnte, dass damit der Härtefonds finanziert werden soll. Die Politik der Bundesregierung sei "wirklich eine Schande", sagte Silhavy, und das zeige sich auch durch die Pensionsreform, wo sich der zuständige Minister zunächst von der eigenen Vorlage verabschiedet habe. Deshalb verwundere auch das Verhandlungsergebnis der FPÖ gegenüber der ÖVP nicht. Die Arbeit des Vizekanzlers reduziere sich auf die eines von der ÖVP abhängigen Dienstboten. Man greife mit dem gestern beschlossenen Paket in die Tasche der Kleinstpensionisten, was zu verachten sei. Was man 2004 und 2005 plane, sei ein weiterer Raubzug bei bestehenden Pensionen, man denke nur an das Aussetzen der ersten Anpassung bei neuen PensionistInnen, an die fehlende Wertsicherung bei der Pensionsapassung allgemein und an die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Erfolgreich seien die Nachverhandlungen lediglich für den Finanzminister gewesen, stellte Silhavy fest. Vielleicht entspreche das Pensionskürzungsprogramm ohnehin der Grundeinstellung der FPÖ, mutmaßte Silhavy und meinte, dass dahinter wohl ein jahrzehntelanges konservatives Denken stehe. Auch Präsident Khol habe gemeint, dass privat veranstaltete Solidarität wärmer und billiger sei, aber wahrscheinlich werden die Menschen dann in der Kälte stehen, so die S-Sozialsprecherin.
Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) fragte, ob unter den Abgeordneten nicht doch eine mehrheitliche Meinung darüber bestehe, dass man in eine neue Dimension der Sozialpolitik hineingehen müsse. Heute seien die Voraussetzungen und demographischen Tatsachen andere, weshalb man umstellen müsse, um das Sozialsystem für das 21. Jahrhundert zu sichern, meinte Fasslabend. Die Regierung wolle nicht nur die Harmonisierung der Systeme, sondern auch ein Pensionskonto und die Leistungfähigkeit über die Generationen hinaus gleichmäßig verteilt sichern. Die Situation erfordere neue Wege, unterstrich Fasslabend und warf der Opposition vor, sich den nötigen Reformen wie einem Selbstbehalt aprioristisch zu verweigern. Damit mache man den Leuten nur Angst, und das sei schlecht. Die Menschen hätten aber ein ausgeprägtes Gespür für Lösungen für die Zukunft, und da werde die Regierung auch weiterhin das größere Vertrauen besitzen, zeigte sich der Redner überzeugt.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte nochmals die Vorfälle in der vorherigen Debatte, die IKG betreffend, um sodann auf die Ausführungen seines Vorredners einzugehen. Die neuen Antworten in der Sozialpolitik seitens der ÖVP könne er so nicht erkennen. Die Bilanz der Regierung in dieser Frage sei unzureichend, konstatierte der Redner. Die Antworten müssten andere sein, um den Anforderungen der Zeit wirklich gerecht werden zu können. In der Altersversorgung etwa drohe man in Zeiten zurückzufallen, die schon längst überwunden geglaubt waren, warnte der Redner eindringlich vor einer Armutsfalle, gegen die eine moderne Grundsicherung vonnöten wäre. Die Regierung aber gebe keine modernen Antworten, vielmehr schreibe sie bestehende Ungleichheiten fest. Weiters bemängelte der Redner das Ende der beitragsfreien Mitversicherung, was ebenfalls unsozial sei.
Abgeordneter DOLINSCHEK (F) vertrat hingegen die Auffassung, dass seine Fraktion und die Regierung sehr wohl moderne Wege in der Sozialpolitik beschritten hätten, wodurch viele wichtige Erfolge erzielt werden konnten. Als konkrete Beispiele nannte der Redner die "Abfertigung Neu" und das "Kinderbetreuungsgeld". Man habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Diesbezüglich seien weitere Maßnahmen in Planung, kündigte der Redner an, dafür betreffende Projekte nennend. Sodann ging Dolinschek auf die Vorhaben in der Jugendpolitik ein. Die Regierung werde auch in Hinkunft hart daran arbeiten, dass es für die Familien, die Jugend und die Bedürftigen vorangehe.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) schloss sich Öllingers Kritik an den Aussagen des Abgeordneten Scheuch an, um sich sodann mit der Familienpolitik der Regierung zu beschäftigen. Sie thematisierte die Situation des FLAF, der auf eine neue finanzielle Basis gestellt werden müsse, und regte konkrete Adaptionen und Nachbesserungen beim Kindergeld an.
Abgeordnete STADLER (V) erachtete wirtschaftlichen Erfolg als Basis für einen entsprechenden Sozialstaat. Nur wer etwas erwirtschafte, könne auch soziale Leistungen ausbezahlen. Dementsprechend seien soziale Reformen eine langfristige Sicherung des Sozialstaates und kein "Sozialabbau", wie die Opposition meine. Man müsse Prioritäten setzen, um wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Konkret nannte die Rednerin dabei Erfolge im Bereich der Familienpolitik.
Abgeordnete MANDAK (G) bezeichnete soziale Sicherheit als Methode, Lebensgrundlage für jeden und jede zu sichern. Man dürfe dabei nicht verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, meinte die Rednerin in Anspielung auf die Aussagen des Abgeordneten Scheuch. Im Lichte einer zeitgemäßen Sozialpolitik sei auch die gestern beschlossene Pensionsreform als unzweckmäßig zu bezeichnen, sei es doch der Regierung darum zu tun, die staatliche durch eine private Vorsorge ersetzen zu wollen. Ihre Fraktion trete aber für eine staatliche Grundsicherung ein.
Abgeordneter WALCH (F) sprach sich in der Sozialarbeit für ein Miteinander aus, weshalb die Opposition das Sozialsystem nicht krankjammern sollte. Die Politik sollte die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, auch weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dem diene die Politik der Regierung, wie Walch anhand konkreter Beispiele illustrierte.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) sprach zur Entwicklung im Bereich des Pflegegeldes, das in den letzten 10 Jahren eine Erfolgsstory gewesen sei. Kritikwürdig sei hier die ausbleibende Valorisierung des Pflegegeldes, auch hätten die Länder den Konsultationsmechanismus eingeschaltet, was zeige, welcher Dilettantismus auf diesem Gebiet herrsche. Der nun in Aussicht genommene Fonds weise ebenfalls enorme Unwägbarkeiten auf, sodass man die Pläne der Regierung hinsichtlich des Pflegegeldes nicht goutieren könne.
Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) wies auf die Bedeutung der Behindertenmilliarde hin, die sich seiner Einschätzung nach als gutes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen bewährt hat.
Ausdrückliche Zustimmung des Redners fand die Änderung des Rundfunkgebührengesetzes, durch die die Gebührenbefreiung von behinderten Menschen mit hohem Einkommen aufgehoben wird. Die bisherige Gebührenbefreiung sei Ausdruck einer überholten Almosenpolitik gewesen, meinte Huainigg, der an den ORF appellierte, die nunmehr von Behinderten bezahlten Gebühren zweckgebunden zu verwenden.
Abgeordnete HAIDLMAYR (G) drängte auf baldige Beschlussfassung eines Behindertengleichstellungsgesetzes, das Menschen mit Behinderung einklagbare Rechte zuschreibt. Hier gehe es klar um Menschenrechte und nicht um Almosen, betonte sie.
Mit scharfen Worten kritisierte Haidlmayr weiters das neuerliche Ausbleiben einer Valorisierung des Pflegegeldes. Den Umstand, dass es auch nicht zu einer Einmalzahlung gekommen ist, bezeichnete sie als Vertrauensbruch zwischen den behinderten Menschen und dem Sozialminister. Die Ausschöpfung der Behindertenmilliarde würde nach Meinung Haidlmayrs genug Geld bieten, um eine Valorisierung des Pflegegeldes zu ermöglichen.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) unterstrich, trotz des Sparkurses sei es gelungen, wichtige Ansätze für behinderte Menschen auszudehnen. Sie bedauerte ebenfalls, dass es nicht zu einer Valorisierung des Pflegegeldes gekommen ist, gab allerdings zu bedenken, Herbert Haupt sei der erste Sozialminister nach langer Zeit gewesen, der das Thema Valorisierung überhaupt wieder angeschnitten hatte. Dass es sich letztlich nicht ausgegangen ist, sei nicht die Schuld des Ministers, sondern vielmehr eine Folge des Schuldenberges, den die SPÖ hinterlassen hat, stand für Partik-Pable fest.
Abgeordneter DOBNIGG (S) wandte sich vehement gegen die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten und verurteilte diese Maßnahme als unsoziale Belastung. Kritik übte Dobnigg auch an dem Härteausgleichsfonds für Pensionisten, durch den, wie er sagte, Menschen, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, zu Bittstellern degradiert werden.
Vizekanzler Mag. HAUPT bezeichnete das Ausbleiben der Valorisierung des Pflegegeldes als Mangel, versicherte aber, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Valorisierung kommen werde. Als wesentlich hob der Minister demgegenüber Maßnahmen der Regierung hervor, die jenen Menschen, die behinderte Angehörige betreuen, direkt zugute kommen. 10 Mill. € für diese Gruppe seien gerade im europäischen Jahr der behinderten Menschen ein großer Erfolg, sagte er. In Summe stellte Haupt fest, dass die Verhandlungen über die Budgetmittel für behinderte Menschen gut ausgefallen sind. Er nannte in diesem Zusammenhang die Aufstockung des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen um 20 %, die Erhöhung der Mittel für Behindertenprojekte sowie eine zusätzliche Dotierung nach dem Impfschadengesetz.
Zu den Pensionen bemerkte Haupt, nicht die Ausgleichzulagenbezieher seien die wirklich Armen, sondern jene, die knapp darüber liegen. Es gehe also darum, diesen Bereich in Zukunft sozial befriedigender als jetzt zu lösen, betonte er.
Abgeordneter DONABAUER (V) warf der SPÖ vor, in der Sozialdebatte die Menschen zu verhetzen und gegen die Regierung aufzubringen. In Österreich betragen die Sozialausgeben 29 % des BIP, mit diesem Wert brauche sich die Regierung nicht zu schämen, unterstrich Donabauer. Er rief die SPÖ dazu auf, in der Sache mitzuarbeiten, anstatt Unwahrheiten und Polemik zu verbreiten.
Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) appellierte mit eindringlichen Worten an den Abgeordneten Scheuch, sich für seinen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Israelitischen Kultusgemeinde zu entschuldigen. Die Armut in Österreich dürfe nicht Anlass sein, gegen die Finanzierung der Kultusgemeinde ins Feld zu ziehen, sagte sie.
Heftige Kritik übte die Rednerin an der Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe. Dadurch würde der Rechtsanspruch auf Unterstützung abgeschafft, auch sei die Sozialhilfe Landessache und werde in unterschiedlichem Ausmaß gewährt. Der Bund entledige sich einer finanziellen Verpflichtung und übertrage diese an die Länder und Gemeinden, die gar nicht die Absicht haben, die Mittel für die Sozialhilfe aufzustocken, warnte Weinzinger.
Abgeordnete ROSENKRANZ (F) gab zu bedenken, der Sozialstaat müsse stärker auf seine Abhängigkeit von der Entwicklung der Demografie Rücksicht nehmen, da sonst das Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar sei. Sie begrüßte in diesem Sinn die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten und sah es als Ziel an, im Zuge der Harmonisierung die Beitragsgrundlage der Kindererziehungszeiten zumindest auf das Präsenzgeld anzuheben.
Abgeordnete CSÖRGITS (S) befürchtet eine Zunahme der Armut in Österreich durch die Pensionsreform und die Abschaffung der Notstandshilfe. Die Maßnahmen der Bundesregierung interpretierte sie als einseitige Belastungen der Arbeitnehmer und sprach von Umverteilung von den Beziehern kleiner Einkommen zugunsten der Unternehmen.
Abgeordnete MAREK (V) rief die Betriebe dazu auf, an der besseren Vereinbarung von Beruf und Familie mitzuwirken. Insbesondere sollten ihrer Meinung nach innerbetriebliche Abläufe auf Familienfreundlichkeit abgestimmt werden. Die Rednerin verteilte - unter Bezugnahme auf den Vatertag - an die männlichen Kollegen im Hohen Haus Blumen, um, wie sie sagte, auf die Bedeutung der Rolle der Väter in der Familie hinzuweisen.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) forderte die Staatssekretärin auf, dem nunmehr in die Zuständigkeit ihres Ressorts übertragenem Konsumentenschutz ein breites Sprachrohr zu verschaffen und für eine bessere Information der Bevölkerung in diesem Bereich zu sorgen.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) wies auf die umfassenden Maßnahmen für Frauen und Familien in dem vorliegenden Doppelbudget hin. Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sind, werde Kindererziehung endlich auch als Arbeitsleistung anerkannt, unterstrich sie. Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes beispielsweise habe Österreich eine Vorbildrolle in Europa übernommen, weil dadurch Chancengleichheit und Wahlfreiheit für alle Frauen gewährleistet sei. Weiters sei es gelungen, ein erhöhtes Kindergeld für Mehrlingsgeburten zu beschließen und die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate zu erhöhen.
Die österreichische Sozialversicherung ist die wichtigste Grundlage für die soziale Sicherheit in unserem Land, war Abgeordneter RIEPL (S) überzeugt. Die Selbstverwaltung habe sich sehr bewährt und den Kassen gebühre daher das Recht auf Unterstützung durch die Politik. In den letzten Jahren wurden den Krankenkassen jedoch immer wieder neue Aufgaben übertragen, gleichzeitig seien aber die Beiträge reduziert worden, gab er zu bedenken. Auch die Schulden der Arbeitgeber hätten mittlerweile einen Höchststand erreicht, aber es werde nur zugeschaut und nicht gehandelt, bemängelte er. Keine Initiativen gebe es auch gegen die organisierte Schwarzbeschäftigung und den Sozialbetrug; viele Beiträge gingen dadurch den Krankenkassen verloren. Kritisch beurteilte Riepl die Einführung von Selbstbehalten.
Die Familienpolitik sei zweifelsohne ein Herzstück der Bundesregierung, meinte Abgeordneter PRINZ (V). Noch nie sei so viel für die Familien und Kinder in Österreich getan worden. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes habe man tatsächlich Wahlfreiheit für die Familien geschaffen und jene Frauen ins Boot geholt, die bisher durch den Rost gefallen sind. Weiters wies Prinz noch auf die Familienhospizkarenz sowie die Erhöhung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten hin.
Abgeordneter BROSZ (G) befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit der Änderung des Bundesjugendförderungsgesetzes. Kritisch beurteilte der Redner in diesem Zusammenhang die Förderung des Pennälerrings, der rechtsextremes Gedankengut vertritt. Er stellte daher einen Entschließungsantrag betreffend Einstellung der Förderungen für den Österreichischen Pennälerring.
Abgeordneter WATTAUL (F) zeigte sich entsetzt über die Ansichten der Sozialdemokraten, die offenbar noch immer nicht verstanden hätten, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Die unsoziale Schuldenpolitik der SPÖ habe dazu geführt, dass jährlich 7 Mrd. € an Zinsen bezahlt werden müssen.
Gerade in der Jugendpolitik sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich den neuen Herausforderungen stellen, meinte Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S). Besonders im Bereich der Jugendforschung seien viel zu wenig Mittel vorhanden, kritisierte sie. Auch die zahlreichen Vereine, die sehr gute Projekte vorweisen können, werden ihrer Meinung nach nicht ausreichend finanziell unterstützt.
Abgeordnete RIENER (V) wies darauf hin, dass im vorigen Jahr über 10 Mill. € für die 355 Familienberatungsstellen, die auf alle Bundesländer verteilt sind, ausgegeben wurden. Für besonders wichtig hält sie die spezielle Schwerpunktsetzung, in deren Rahmen z.B. Beratung für Angehörige von psychisch Erkrankten angeboten wird.
Wenn Sie wirklich wollten, dass mehr Männer die Kinderbetreuung übernehmen, dann müssten die Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten, forderte Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G). Sodann widmete sich der Redner der Konsumentenschutzpolitik. Er befürchtet, dass Staatssekretärin Haubner wenig bewegen könne, da sie keine Kompetenzen im Lebensmittel- und Veterinärbereich habe. Hinsichtlich der Gütesiegel forderte Pirklhuber, dass es dringend notwendig sei, stärker zwischen biologischen und anderen Gütesiegeln zu differenzieren. Ein weiteres Anliegen war ihm die Kennzeichnung und Bewerbung gentechnikfreier Lebensmittel.
Die Opposition betreibe permanentes Mobbing, bemängelte Abgeordneter WITTAUER (F). Wir lassen uns vielleicht anpöbeln, aber wir machen die bessere Politik, war der Redner überzeugt, denn die Pensionsreform sei sozial, gerecht und zukunftsorientiert. Der erfolgreiche Weg des Justizministers in der Konsumentenschutzpolitik werde von Staatssekretärin Haubner weitergeführt. Sehr erfreulich sei, dass die Mittel für diesen Bereich um 1,5 Mill. € erhöht werden konnten.
Sie sei sehr froh darüber, dass in der Vergangenheit die Grundlage gelegt wurde für eine zukunftsträchtige und nachhaltige Familienpolitik, meinte Staatssekretärin HAUBNER, und dieser Weg werde weitergeführt. Gute Pensionspolitik beginne nämlich bei den Kindern, unterstrich sie. Das Kinderbetreuungsgeld z.B. war eine wichtige armutsbekämpfende Maßnahme. Weitere Eckpunkte seien die Aufstockung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Mehrkinderzuschlags, die Einführung des Pflegegeldes ab der Geburt, die Heimfahrtbeihilfen für Lehrlinge und Schüler, der nationale Aktionsplan für Kinderrechte etc. Ein wichtiger Bereich sei auch die Seniorenpolitik, die sich nicht nur auf die Pensionssicherung reduzieren dürfe. Sie hob in diesem Zusammenhang die Einrichtung des Bundesseniorenbeirates sowie eine Reihe von verschiedenen Initiativen (z.B. Sicherheit im Haushalt, lebenslanges Lernen) hervor. Ein besonderes Anliegen war Haubner der Konsumentenschutz und sie sei deshalb sehr froh darüber, dass nun mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ihr Ressort werde sich bei der Ausarbeitung von Gesetzen entsprechend einbringen, z.B. vor kurzem beim Telekommunikationsgesetz. Zudem hob Haubner die Erhöhung der Mittel für den VKI positiv hervor.
Die gestrigen Beschlüsse ließen Böses für die Familien in Österreich erahnen, urteilte Abgeordnete BINDER (S). Sie machte darauf aufmerksam, dass 36 % der Weltbevölkerung unter 18 Jahre alt sind und dass Kinderarbeit, Gewalt und Prostitution noch immer an der Tagesordnung seien. Aber auch in Österreich sei die Situation von Kindern nicht immer die beste; Kinder würden Opfer von Gewalt und Missbrauch und viele Kinder lebten an der Armutsgrenze. Abschließend wünschte sie sich noch, dass die UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankert wird.
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) wünschte sich, dass die schon über ein Jahr andauernden Streitereien mit dem VKI bereinigt werden. Sodann machte er darauf aufmerksam, dass heuer das Jahr der Behinderten ist, was auch von der Wirtschaft sehr ernst genommen werde. Seiner Meinung nach wäre es durchaus überlegenswert, eine Prämie für Betriebe mit weniger als 25 Mitarbeitern einzuführen, wenn diese einen Behinderten einstellen. Weitere Vorschläge betrafen die Verbesserung der Absetzbarkeit der Ausstattung von Behindertenarbeitsplätzen, die Erweiterung des Lohnkostenzuschusses sowie die Einführung eines qualitativen Kündigungsschutzes.
Abgeordneter LACKNER (S) kritisierte die Zersplitterung der Kompetenzen, was u.a. zu Verzögerungen bei der Gesetzgebung führe. Das Motto der Bundesregierung laute "Prassen bei sich", aber die Zeche müssen die Bürger bezahlen. Negativ beurteilte Lackner die Einführung von Selbstbehalten, da sie abschreckend sind und die Bezieher niedriger Einkommen mehr belasten. Die bisherigen Erfahrungen widerlegten eindeutig die Sinnhaftigkeit von Selbstbehalten, gab Lackner zu bedenken.
Seit Jahrhunderten schon hätten sich Eltern um ihre Kinder gekümmert, meinte Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V). Wenn Eltern dann im Alter Hilfe benötigt haben, war die Hilfe der Kinder gefragt. Wenn nun eine moderne Gesellschaft wie unsere immer weniger Kinder bekommt, dann muss auch das Pensionssystem entsprechend umgestaltet werden, sagte sie.
Die SPÖ-Familienpolitik stelle die realen Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt und stehe für eine gerechte Förderung der Familien im Sinne einer wirklichen Existenzsicherung, betonte Abgeordnete Mag. TRUNK (S). Die Familienpolitik der Bundesregierung jedoch reduziere die sozialpolitischen Maßnahmen auf Almosen und Bittstellerei, kritisierte sie. Negativ beurteilte sie vor allem, dass für Kinderbetreuungseinrichtungen kein einziger Euro im Budget vorgesehen ist.
Abgeordnete GRANDER (V) merkte in Richtung der Sozialdemokraten an, dass sie schon jahrzehntelang die Möglichkeit gehabt hätten, die Rahmenbedingungen für Frauen zu ändern. Die Bundesregierung habe es nun geschafft, dass Kindererziehungszeiten erstmals für die Pension anerkannt wurden.
In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) klar, dass Anrechnung der Kindererziehungszeiten bereits 1992 beschlossen wurde.
Abgeordneter KECK (S) widmete sich in seiner Wortmeldung den Problemen der Schwer- und Schichtarbeiter. Er wünschte sich eine Änderung im Nachtschwerarbeitsgesetz, weil viele Beschäftigte von diesem Gesetz nicht umfasst seien. Im konkreten forderte er eine Trennung zwischen Schichtarbeiter und Schwerarbeiter.
Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) zeigte sich erfreut darüber, dass fast alle Forderungen des Volksbegehren des Familienbundes sowie einiger anderer Organisationen umgesetzt werden konnten. Im vorliegenden Budget sind 4,8 Mrd. € für familienpolitische Leistungen dotiert, was sicherlich eine gute Basis sei. Es wäre jedoch wünschenswert, zusätzlich begleitende Maßnahmen zum Kinderbetreuungsgeld sowie eine verbesserte Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, einzuführen.
Zu einer modernen Sozial- und Familienpolitik gehöre für sie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplatzen, sagte Abgeordnete SCHÖNPASS (S). Dieser Bereich werde aber im Budget überhaupt nicht erwähnt. Mängel gebe es vor allem bei unter 3-Jährigen und der Betreuung von schulpflichtigen Kindern, gab sie zu bedenken. Sie forderte die Regierung auf, die Länder und Gemeinden nicht weiter finanziell auszuhungern, sondern sie in ihren Bemühungen bei der Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten zu unterstützen.
Die Politik müsse entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit sozial Bedürftigen und Kranken effizient geholfen wird, erklärte Abgeordneter Ing. WINKLER (V). Die Bundesregierung habe diese Aufgabe ernst genommen und u.a. Maßnahmen für ältere Dienstnehmer und eine Steuerfreistellung von Einkommen bis zu 14.400 € vorgesehen sowie einen Härtefonds eingerichtet.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) sprach sich für die Einrichtung eines Ausschusses für Konsumentenpolitik aus, um den Interessen der Konsumenten mehr Nachdruck zu verleihen, und kündigte einen entsprechenden Antrag der SPÖ für eine der nächsten Sitzungen an.
Abgeordneter WÖGINGER (V) begrüßte die Steuerfreistellung von Einkommen bis 14.500 € pro Jahr, von der er sich Vorteile insbesondere für junge Menschen erwartete. Anliegen Wögingers waren weiters die Änderung der Lebensverdienstkurve, aber auch die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit.
Abgeordnete TURKOVIC-WENDL (V) plädierte für eine neue Alterskultur und meinte, die Gesellschaft werde auf die immer größer werdende Gruppe der Alten nicht mehr verzichten können. Wenn wir uns nicht von dem klischeehaften Bild des Paares, das auf der Parkbank sitzt und vor sich hin starrt, lösen können, dann werden wir in große Schwierigkeiten kommen, warnte sie.
Abgeordnete HÖLLERER (V) warf der Opposition nochmals vor, in Kenntnis der Probleme der Finanzierung des Pensionssystems gegen die Pensionssicherungsreform gestimmt zu haben. Klar war für Höllerer, dass gerade die Jungen vom gestrigen Reformbeschluss profitieren werden.
Abgeordneter DI MISSETHON (V) ging ebenfalls hart mit der SPÖ ins Gericht, die er im Zusammenhang mit der Pensionsreform der Angstmacherei bezichtigte.
Die Beratungen wurden daraufhin einstimmig auf morgen vertagt.
(Schluss)