ÖBB-REFORM: ALLEINGANG DER REGIERUNGSPARTEIEN

Wien (PK) - Zu keiner Einigung in Sachen ÖBB-Reform fanden Regierung und Opposition in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. SPÖ und Grüne attestierten den Koalitionsparteien zwar eine gewisse Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen, meinten jedoch, ohne ausdrückliche gesetzliche Festlegungen sei die Zukunft der Bahn nicht gesichert. Bloße Bemerkungen im Ausschussbericht würden nicht ausreichen.

So meinte etwa Abgeordneter Josef Broukal (S), man sei einander in den Sitzungen des Unterausschusses in einigen Punkten näher gekommen, diese Übereinstimmung habe aber bloß in Ausschussbemerkungen ihren Niederschlag gefunden. Der Bitte der Opposition, die Finanzierung der Bahn für die Zukunft per Gesetz festzuschreiben, sei nicht stattgegeben worden. Entscheidend sei letztlich auch die Aussage Vizekanzler Gorbachs vom letzten Samstag gewesen, wonach sich trotz der Verhandlungen ohnehin nichts ändere und alles beim alten bleibe. Die SPÖ hätte nach diesem Kommentar des Ministers im Falle einer Zustimmung "ein großes Problem in der Öffentlichkeit gehabt", meinte Broukal. 

Ähnlich äußerte sich auch Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), die von einer spannenden Diskussion im Ausschuss sprach, letztlich aber gesetzliche Festlegungen vermisste. Beim vorliegenden Entwurf gehe es lediglich darum, "den Deckel draufzuhalten", nicht aber um einen offensiven Ausbau der Bahninvestitionen. Ohne den Zeitdruck 3.12. hätte man durchaus noch zu einer Einigung kommen können, war sich Lichtenberger sicher. Annäherungen in Form von konjunktivischen Ausschussfeststellungen würden aber nicht ausreichen, sagte sie.

Enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Werner Miedl (V). Das Ziel sei schon greifbar nahe gewesen, meinte er. Der Unterausschuss habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Regierungsparteien mit diesem Gesetz das Ziel verfolgen, das Flaggschiff ÖBB wettbewerbsfähig zu machen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen. Parteistrategie gewinne nun die Oberhand vor dem Wohl und dem Schicksal der ÖBB, stellte der VP-Verkehrssprecher fest. Seiner Meinung nach hätte die Zeit durchaus ausgereicht, für die ÖVP wäre ein Kompromiss jedenfalls ohne weiteres machbar gewesen.

Abgeordneter Eduard Mainoni (F) reagierte überrascht auf das nunmehrige Nein der SPÖ, das er als politische Taktik interpretierte. Teile der Sozialdemokraten seien sehr wohl bemüht gewesen, sich intensiv mit den Regierungsparteien über die Vorlage auseinanderzusetzen. Keine einzige Wortmeldung der SPÖ habe im Unterausschuss darauf abgezielt, den Kompromiss als Teil des Gesetzes zu verankern, erinnerte Mainoni.

Abgeordneter Johann Maier (S) widersprach dieser Darstellung und betonte, seine Fraktion sei davon ausgegangen, dass das, was vereinbart werde, auch in das Gesetz Eingang finde. Minister Gorbach hätte es der SPÖ leicht machen können, wenn er seine Wortspende vom Samstag nicht abgegeben hätte. Ohne gesetzliche Festlegung würden jedenfalls die Fragen der Infrastrukturfinanzierung und der Belastung der Gebietskörperschaften nach wie vor offen bleiben.

Vizekanzler Hubert Gorbach bedauerte, dass die SPÖ ihre Zustimmung "von Kommentaren abhängig mache". Er habe bloß gesagt, dass sich an den Eckpunkten der Reform nichts ändern werde, diese Wahrheit müsse zumutbar sein. Tatsache bleibe, dass das, was mit der SPÖ in den Verhandlungen vereinbart wurde, gelte - heute, morgen und übermorgen.

Staatssekretär Helmut Kukacka fand kein Verständnis für die Ablehnung durch die Opposition und meinte, es sei nunmehr klar gestellt worden, dass es weder zu einer Zerschlagung der ÖBB noch zu einer Privatisierung kommen werde, auch bleibe es beim Bundeszuschuss für Betrieb und Ausbau der Bahn. Wenn die SPÖ heute nicht zustimme, dann schade sie dem Unternehmen ÖBB.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung eines Abänderungsantrages der Regierungsparteien mit V-F-Mehrheit angenommen. Dieser Abänderungsantrag enthält den Wegfall der dienstrechtlichen Passagen und stellt darüber hinaus die Anwendung der Vergaberichtlinien, die Senkung des Dienstgeberbeitrags zur Pensionsversicherung auf ASVG-Niveau klar und schreibt darüber hinaus die Entschuldung der ÖBB um jährlich 6,1 Mrd. € fest. SPÖ und Grüne stimmten lediglich jenen Teilen zu, die den Wegfall der dienstrechtlichen Belange betrafen.

Einstimmig passierte ein Paragraph 27 GOG-Antrag der Regierungsparteien den Ausschuss, der die Haftungsübernahme des Bundes im Rahmen von Bahninvestitionen durch Kredite der EUROFIMA vorsieht.

TIERTRANSPORT: VERKEHRSAUSSCHUSS BESCHLIESST ÜBERNAHME DER EU-RICHTLINIE

In der heutigen Sitzung beschloss der Verkehrsausschuss auch eine   Änderung des Tiertransportgesetzes-St rasse, durch die die Tiertransportrichtlinie der EU nun vollständig umgesetzt wird. Umfassende Neuerungen ergeben sich dabei vor allem im Bereich der gewerblichen Durchführung von Tiertransporten durch Transportunternehmer. Für diese gibt es jetzt ein eigenes Lizenzsystem. Tiertransportunternehmer dürfen Tiertransporte demnach nur mit einer entsprechenden Bewilligung der Behörde durchführen. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die Tiertransportbestimmungen ist diese Bewilligung zu entziehen. Bei Verstößen ausländischer Tiertransportunternehmer ist eine Meldung der Strafbehörden an den jeweiligen Mitgliedstaat vorgesehen.

Geändert werden auch die Bestimmungen über die maximale Dauer von Tiertransporten. Die nunmehrige Ausgangszeit von acht Stunden kann bei entsprechender Ausstattung der Transportfahrzeuge sowie zusätzlicher Betreuungs- und Versorgungsmaßnahmen je nach Tierart auch verlängert werden.

Während Abgeordneter Anton Wattaul (F) von einer praxisorientierten Regelung sprach, bemängelten die Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) und Rudolf Parnigoni (S) das Gesetz als nicht ausreichend, wirkungsvoll gegen unmenschlichen Umgang beim Tiertransport vorzugehen.

Abgeordneter Werner Miedl (V) kündigte Gespräche über einen Vier-Parteien-Antrag hinsichtlich von Assistenzleistungen der Exekutive bei den tierärztlichen Kontrollen der Transporte an.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Ein gemeinsam verhandelter Entschließungsantrag der Grünen betreffend einen Maßnahmenkatalog beim Transport von Tieren auf der Strasse fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Schluss)