NATIONALRAT BESCHLIESST WACHSTUMS- UND STANDORTGESETZ
----
Wien (PK) - Nach der Debatte über die EU-Erweiterung widmete sich der Nationalrat in den Nachmittagstunden dem von der Regierung vorgelegten Versuch einer Belebung der Konjunktur. Unter einem debattiert wurden das Wachstums- und Standortgesetz 2003, ein Antrag des Finanzausschusses auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Änderungen in der Mitarbeitervorsorge und bei den Pensionskassen sowie eine Änderung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.
Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) vermisste bei der Debatte über das vorliegende Konjunkturbelebungsprogramm - der vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit enorme Bedeutung zukomme - nicht nur die Anwesenheit des Finanzministers, sondern vor allem Maßnahmen, die tatsächlich eine Belebung der Konjunktur erwarten ließen. Es sei zwar vernünftig, die Mittel zu bündeln, die der Bund in die Forschung investiert, wollte man das - an sich bescheidene - Ziel einer F&E-Quote von 2,5 % am BIP tatsächlich erreichen, wäre neues Geld erforderlich. Von den viel zitierten 125 Mill. € seien aber 61 Mill. € der Nationalbank nicht neu und bei der Umwidmung von ERP-Mitteln in der Höhe von 50 Mill. € habe die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht - die Zustimmung der USA fehle nach wie vor. Was im Sinne der anzustrebenden Verstetigung der Forschungsförderung auch fehle, sei eine Garantie des Finanzministers, von Seiten des Bundes einzuspringen, sollten Nationalbankmittel mangels Gewinnen der Notenbank einmal nicht zur Verfügung stehen. Gut sei die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, mit der eine Forderung der Sozialdemokraten erfüllt werde, lobte der SP-Wirtschaftssprecher, um allerdings gleich wieder Kritik zu üben, nämlich daran, dass ausländischen Schlüsselkräften zugestanden werden soll, ihre "Kammerzofen und Butler" außerhalb der Zuwanderungsquoten nach Österreich mitzubringen. "Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, es gibt genügend inländische Arbeitskräfte!" schloss der Abgeordnete.
Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) wies die Kritik seines Vorredners mit dem Hinweis darauf zurück, dass Österreich hinsichtlich Stabilität, Wachstum und Arbeitsmarkt weit überdurchschnittliche Daten gegenüber dem Durchschnitt der Euro-Zone aufweise. Das vorliegende Wachstums- und Standortgesetz - das größte Investitionsprogramm der letzten Jahre - bedeute die Fortsetzung einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik mit den Grundpfeilern "Stabilität im Staatshaushalt", "Investitionen in die Zukunft" sowie "Entlastung der Bürger und Betriebe". - Die SPÖ übersehe in ihrer Kritik, dass Wachstumsziele langfristig nur durch Stabilität erreichbar seien.
In einer Situation, in der durch die EU-Osterweiterung die Chancen und Risken in Europa neu verteilt werden, begrüßte Stummvoll den Einsatz von zwei Mal 100 Mill. € für kleine und mittlere Unternehmen, wobei er es als besonders wichtig bezeichnete, den Betrieben in den Grenzregionen zu helfen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte das Wachstums- und Standortgesetz als ein "Kraut- und Rübengesetz", mit dem der "Kuddelmuddel", der die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung so oft kennzeichne, fortgesetzt werde. Man soll auseinander halten, was nicht zusammen gehört, sagte Kogler und fragte, was etwa Budgetüberschreitungen in dem vorliegenden Gesetz verloren hätten. Auch der Budgetsprecher der Grünen bekannte sich zur Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, merkte aber an, dass diese Verlängerung aus Gründen der Glaubwürdigkeit die letzte sein müsse.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bemerkte, dass es beim vorliegenden Gesetz den Abgeordneten nicht leicht gemacht werde, da es bis zuletzt Gespräche mit dem Finanzministerium gebe, was ein bezeichnendes Licht darauf werfe, wie die Gesetzgebung im Haus funktioniere. Zur Forschungsförderung stellte Kogler fest, dass die Erhöhung der Mittel nur marginal ausgefallen sei, denn die Nationalbank und der ERP-Fonds hätten bisher schon beträchtliche Summen zur Verfügung gestellt. Die Zusammensetzung des Vorstands hält der Grün-Mandatar für nicht entsprechend, da diese offensichtlich nicht nach objektivierten Kriterien erfolgt sei, sondern den Freundeskreis von FPÖ und ÖVP begünstige. Obwohl der Nationalfonds grundsätzlich zu begrüßen sei, mache ihn eben dieser Vorstand nicht froh.
Kogler forderte darüber hinaus eine Evaluierung der Forschungsförderung. Die Zustimmung der Grünen setze voraus, dass es hinsichtlich der Definition von Forschung auch weiterhin eine vernünftige Verordnung geben werde. Bei den angekündigten Infrastrukturmaßnahmen handle es sich nur um fiktive Zahlen, sagte Kogler, denn es sei keineswegs an neue Projekte gedacht. Das könne man nicht als Wachstumspolitik durchgehen lassen, insgesamt sei dies eine Vernebelungsaktion.
Abgeordnete Mag. BLECKMANN (F) wies auf das weltweit schwache Wachstum hin, dem sich Österreich auch nur schwer entziehen könne. Die Rezepte der SPÖ, um dem entgegenzuwirken, hält sie für nicht zielführend, außerdem habe es die SPÖ verabsäumt, in die Forschung zu investieren. Die nunmehrige Regierung habe es geschafft, den F&E-Anteil am BIP auf 2 % zu erhöhen und Bleckmann zeigte sich zuversichtlich, im Jahr 2006 einen Anteil von 2,5 % zu erreichen. Das Wachstumspaket bezeichnete sie als sinnvoll, da es nicht in einem Wahljahr komme, sondern zu einem Zeitpunkt, wo es für die Wirtschaft wichtig sei. Das dritte Wachstumspaket ist nach Ansicht Bleckmanns eine "Frischzellenkur für die Wirtschaft", die zum Großteil aus freiheitlich geführten Ministerien stamme. Bleckmann hob insbesondere die Nationalstiftung hervor und unterstrich, dass man vor allem um die Optimierung des Systems bemüht sei. Mit dem Wachstums- und Konjunkturpaket mache man Zukunftspolitik für Österreich.
Bundesminister Dr. BARTENSTEIN sprach ebenfalls die weltweite Wachstumsschwäche an. Dabei sei es aber Österreich gelungen, über dem EU-Durchschnitt und dem Durchschnitt der Eurozone zu bleiben. Österreich habe eben rechtzeitig und richtig mit Konjunkturpaketen reagiert, was auch die Evaluierungen bestätigt hätten. Die Forschungsfreibeträge könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht evaluiert werden, sagte der Minister, aber es werde so bald wie möglich eine Überprüfung geben. Das vorliegende Wachstumspaket bringe einen großen Schwung bei Forschung und Entwicklung sowie bei der Beschäftigung Jugendlicher. Der Minister widersprach in diesem Zusammenhang den Abgeordneten Matznetter und Kogler und hielt fest, dass es sich bei den Mitteln um "frisches Geld handle". Über drei Jahre bis 2006 würden insgesamt 1,2 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus informierte er das Parlament, dass die amerikanische Regierung die Ziele Österreichs im Hinblick auf den ERP-Fonds unterstütze. Wirtschaftswissenschafter hätten der Regierung bestätigt, dass ihr mit dem Paket einen großen Wurf gelungen sei.
Zum Thema Jugendbeschäftigung sagte der Arbeitsminister, dass jene jungen Menschen, die keinen Lehrplatz fänden, jedenfalls einen Lehrgangsplatz zur Verfügung hätten und über diese Schiene zu einem Lehrabschluss finden könnten. Er dankte der Sozialpartnerschaft, dass eine Einigung über die Zumutbarkeitsbestimmungen gelungen ist. Damit würden die Vermittlungschancen für arbeitslose Menschen verbessert, sagte Bartenstein.
Abgeordneter Mag. MOSER (S) hielt aus seiner Sicht fest, dass Österreich trotz dieser positiven Darstellungen wirtschaftlich zurückfalle, und zwar nachhaltig. Er zitierte dazu den "Economist", wo die internationale Sicht der österreichischen Wirtschaft dargestellt wird. Österreich leide an einer Nachfrageschwäche, die durch politische Unsicherheiten, wie Post, ÖBB etc. verstärkt werde. Dazu komme selbstverständlich auch der starke Euro. Auch wenn man den Arbeitsmarkt betrachte, sei eine Rekordarbeitslosigkeit festzustellen. Auf eine offene Arbeitsstelle kämen elf Arbeitslose, was die Dramatik unterstreiche. Besonders bedenklich sei auch die hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Zum vorliegenden Wachstums- und Standortgesetz stellt Moser fest, dass dieses nichts Neues bringe und auch insgesamt "unrund" sei. Österreich brauche aber keine Minimalpackung, sondern einen Vitaminstoß.
Abgeordneter AUER (V) meinte, dass mit dem vorliegenden Gesetz der wirtschaftspolitisch erfolgreiche Kurs fortgesetzt werde. Man investiere damit in die Zukunft, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. In Richtung SPÖ sagte er, dass man an den Fakten des Erfolges nicht vorbei könne und er nannte in diesem Zusammenhang die Exportwirtschaft oder Biomasse. Auer hob auch die Erfolge Oberösterreichs auf dem Arbeitsmarkt hervor und stellte dem die Zahlen von Wien entgegen. Auch die VOEST-Privatisierung habe sich, so Auer, als richtig erwiesen, wenn man bedenke, dass nun in deren Ausbau investiert werden soll.
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zweifelte daran, dass der Anteil von F&E am BIP 2006 auf 2,5 % steigen wird. Er kritisierte auch, dass die notwendigen Investitionen an den Universitäten nicht getätigt werden können. Hinsichtlich der Nationalstiftung kritisierte Grünewald, dass diese über zu wenig Eigenkapital verfüge, außerdem habe die USA noch nicht den Änderungen betreffend den ERP-Fonds zugestimmt. Die meisten Mitglieder des Stiftungsrates seien nicht unabhängig und zementierten einen blau-schwarzen Proporz. Dabei könne man sich ausmalen, wohin die Mittel fließen werden. Absurd werde es dann, wenn man sich die Kriterien vergegenwärtige, nach denen die Mittel ausgeschüttet werden. Für ihn stimme daher einiges nicht, weshalb die Grünen einen selbständigen Entschließungsantrag eingebracht hätten, in dem eine öffentliche Diskussion des Forschungs- und Innovationsplans verlangt wird. Alles in allem stehe er dieser Konstruktion des Nationalfonds eher kritisch gegenüber.
Abgeordneter BUCHER (F) vermisste konkrete Vorschläge der Opposition. Die Bundesregierung wolle der Wirtschaft die richtigen Mittel zu einer offensiven und erfolgreichen Wirtschaftspolitik geben, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Erweiterung, sagte Bucher. Er versteht die Kritik der Opposition nicht, da doch nun in die richtigen Sparten investiert werde. Bucher gab zu, dass es eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit gebe, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Regierung deshalb ganz richtig den Hebel bei der Technologieoffensive ansetze. Die Steueranreize seien einzigartig in ganz Europa, so Bucher weiter, und eine gute Basis, um die Wirtschaft in Österreich wieder auf Vordermann zu bringen.
Vizekanzler GORBACH thematisierte wie einige Vorredner auch die Wirtschaftsflaute und meinte, dass mit dem Wachstumspaket Nummer Drei der Regierung Gutes gelungen sei, um dieser entgegen zu wirken. Die Opposition möge doch auch einmal zugeben, was auch die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigten, dass sich nämlich die ersten beiden Konjunkturpakete positiv ausgewirkt hätten. Noch nie sei soviel Geld für Forschung und Entwicklung und Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestanden, hielt der Minister fest. Wenn man den Vergleich mit anderen Ländern anschaue, müsse man zum Schluss kommen, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt habe.
Die Anhebung der Forschungsquote auf 3 % bis 2010 sei kein bescheidenes Ziel, meinte Gorbach. Die 1,2 Mrd. €, die in den nächsten Jahren dafür zusätzlich ausgegeben werden, sah der Minister als Garant für das Erreichen dieser Marke. Voraussetzung sei aber auch, dass es gelinge, einen Anteil von zwei Drittel an Privatinitiativen und einem Drittel an öffentlicher Initiativen zu realisieren, gab Gorbach zu bedenken.
Insgesamt erwartet sich der Vizekanzler von dem Paket jene Rahmenbedingungen, die eine Steigerung der Investitionen, eine bessere Ausnutzung des Arbeitskräftepotentials, eine Erhöhung der Produktivität sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen werden und somit zur Erreichung des Lissabonner Ziels der EU beitragen können.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) ordnete den Maßnahmen der Regierung nur geringe Multiplikatoreffekte zu, bemerkte aber, das Paket sei "besser als gar nichts", die SPÖ werde deshalb zustimmen. In Summe qualifizierte Hoscher die Maßnahmen aber als Bekenntnis der eigenen Ziellosigkeit der Bundesregierung.
Abgeordnete Mag. FRIESER (V) hob insbesondere die Abschaffung der 13. Umsatzsteuer und die Schritte zur Verwaltungsvereinfachung, etwa die elektronische Abgabe der Einkommenssteuererklärung, als für die Unternehmer enorm positiv hervor.
Abgeordnete SBURNY (G) forderte in einem Entschließungsantrag zusätzliche Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung, wobei sie sich auch eine weitere Zweckwidmung von Geldern vorstellen konnte. Mit den derzeitigen Maßnahmen werde es nicht möglich sein, die Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 % zu erhöhen, argumentierte Sburny.
In einem weiteren Entschließungsantrag drängte die Rednerin auf die Evaluierung der Auswirkungen des Forschungsfreibetrages auf die tatsächlichen Forschungsaktivitäten.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) bemerkte, die SP-dominierten Regierungen hätten nur Schulden hinterlassen, sodass diese Koalition nun den Konsolidierungskurs weiter fahren müsse und kein Deficit-Spending im Sinne des von Oppositionsrednern geforderten "Vitaminstoßes" betreiben könne. Dieses Paket werde aber wie schon die beiden vorangegangenen die Konjunktur unterstützen und wieder mehr Arbeitsplätze schaffen, war sich Partik-Pable sicher.
Abgeordneter KRAINER (S) lehnte einen Passus des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ab, der besondere Rechte für besondere Schlüsselkräfte vorsieht. Der Redner sah darin eine Privilegierung von Freunden des Finanzministers, die in krassem Gegensatz zur Behandlung der übrigen 72 Gruppen von Ausländern stehe, die das Gesetz kennt.
Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) begrüßte die durch das Paket vorgenommene Änderung bei den Pensionskassen als weiteren Schritt beim Aufbau eines Mehrsäulen-Systems für die Altersvorsorge.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) kritisierte diese Änderung des Pensionskassengesetzes. Damit werde die Veranlagung in riskante, derivative Instrumente erleichtert. Es sei auch nicht einzusehen, dass bei einer Übertragung in konservative Veranlagungen 25 % an Steuern eingehoben werden.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) erwartet sich von dem Paket Anreize für mehr Investitionen und mehr Forschung in Österreich und zeigte sich zuversichtlich, dass die Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 % erhöht werden könne.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) beklagte, die Wachstumseffekte dieses Konjunkturpakets würden hinter jenen der beiden vorangegangenen Konjunkturpakete zurückbleiben, und meinte, statt der notwendigen zusätzlichen Ausgaben erschöpften sich die Maßnahmen in "kosmetischen Übungen".
Abgeordneter Mag. IKRATH (V) sieht hingegen in dem Wachstumspaket eine Antwort auf die Herausforderungen der EU-Erweiterung. Die Regierung fördere die Umsetzung von Modernisierungsinvestitionen sowie auch Unternehmensgründungen und setze damit jene Impulse, die die Unternehmer ermutigen, ihre Chancen im erweiterten Europa zu nutzen.
Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kritisierte die Ausgliederung im Zusammenhang mit der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit und stellte fest, damit werde die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt.
Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) wies darauf hin, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung ein wichtiger Motor für die Wirtschaft sein können. Um die von Österreich angestrebte F&E-Quote zu erreichen, sind ihrer Ansicht nach große Anstrengungen erforderlich. In diesem Sinn zeigte sich die Abgeordnete erfreut, dass für diesem Bereich nun zusätzlich 600 Mill. € zur Verfügung gestellt werden.
Finanzstaatsekretär Dr. FINZ replizierte auf eine Wortmeldung von Abgeordneter Lunacek, die mangelnde Transparenz bei ausgegliederten Bereichen beklagt hatte. Alle Abschlüsse von ausgegliederten Bereichen seien Bestandteil des Bundesrechnungsabschlusses, betonte Finz, zudem würden über alle ausgegliederten Bereiche Geschäftsberichte vorliegen.
Abgeordneter GRADWOHL (S) wertete es als "Unart" der Regierung, immer wieder Sammelgesetze einzubringen, die seiner Ansicht nach nichts miteinander zu tun haben. Darüber hinaus bezweifelte er, dass die Konjunkturpakete I und II so gut funktioniert haben, wie von der Regierung dargestellt. Gradwohl fragt sich, warum man nun trotz der beiden Konjunkturpakete 5.000 Lehrlinge unterbringen müsse, die keinen Lehrplatz hätten.
Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) brachte einen Abänderungsantrag zum Umsatzsteuergesetz ein. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket zeigte er sich besonders darüber erfreut, dass zusätzlich 5 Mill. € für die Förderung erneuerbarer Energie zur Verfügung gestellt werden, im Besonderen für Biomasse-Spezialöfen. Damit würden, so Schultes, Mittel aus der EU in Bewegung gesetzt und insgesamt Investitionen im Ausmaß von 70 Mill. € bewirkt.
Abgeordnete Mag. TRUNK (S) sprach im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket III von einem "Sammelsurium" punktueller Maßnahmen. Sie hat Zweifel, dass damit nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirkt wird. Vielmehr sind ihr zufolge viele Chancen vertan worden. Als Kärntner Abgeordnete kritisierte Trunk insbesondere, dass Kärnten keinen Euro für den Flughafen Klagenfurt, keinen Euro für die Sicherung des Nahverkehrs, keinen Euro für die Aufstockung der Exekutive und keinen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bekomme.
Für Abgeordnete LENTSCH (V) ist das Wachstums- und Standortgesetz der dritte große Aktionsplan der Regierung. Zuerst sei das Budgetdefizit eingedämmt worden, dann habe man eine Umgestaltung der Finanzpolitik umgesetzt, skizzierte sie. Das neue Konjunkturpaket wird ihrer Auffassung nach einen kräftigen Schub für Forschung und Entwicklung bringen. Lentsch verwies zudem auf die beiden Etappen der Steuerreform.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) meinte dem gegenüber, das Wachstums- und Standortpaket komme zu spät, und gab zu bedenken, dass sich die Arbeitslosigkeit in Österreich auf einem Höchststand befinde. Insbesondere verwies sie auf die hohe Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen. Ihrer Ansicht nach ist die Regierung gefordert, in diesem Bereich Initiativen und Maßnahmen zu setzen.
Abgeordnete MAREK (V) brachte einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz ein, mit dem, wie sie erläuterte, zusätzliche Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) gab zu bedenken, dass die Gemeinden die größten Investoren in Österreich seien. Er appellierte in diesem Sinn an die Regierung, die Gemeinden mit dem notwendigen Budget auszustatten, um ihnen die Finanzierung zuletzt aufgeschobener Maßnahmen zu ermöglichen. Gaßner ist überzeugt, dass dies zu einer echten Konjunkturbelebung führen würde. Kritisch äußerte er sich zum Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen.
Abgeordneter Dr. MAIER (V) nahm zu den vorgesehenen Änderungen im Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz und im Pensionskassengesetz Stellung. Er sprach sich gegen mehr Bürokratie für Unternehmer aus und zeigte sich in diesem Sinn über praxisnähere Regelungen in den beiden Gesetzen erfreut.
Abgeordneter WIMMER (S) begrüßte die Erhöhung des Forschungsfreibetrages und die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, wertete die Maßnahmen aber als zu wenig weit reichend. Österreich bleibe mit der Forschungsquote weiterhin im letzten Drittel der EU, kritisierte er. Die SPÖ will den beiden Maßnahmen Wimmer zufolge dennoch zustimmen, die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wird von der SPÖ seiner Darstellung nach hingegen abgelehnt.
Abgeordnete TAMANDL (V) hielt fest, mit dem Wachstums- und Standortgesetz ergreife die Bundesregierung eine weitere Initiative zum Wirtschaftswachstum und zur Standortsicherung. Als positiv hob sie unter anderem die steuerlichen Anreize für Unternehmer durch die Fortführung der Investitionszuwachsprämie hervor.
Abgeordnete HAGENHOFER (S) stellte die Wirksamkeit der bisher von der Regierung verabschiedeten Konjunkturpakete in Frage und wies u.a. darauf hin, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum im EU-Durchschnitt zurückbleibe, die Arbeitslosigkeit steige und Österreich bei öffentlichen Investitionen Schlusslicht sei. Im aktuellen Konjunkturpaket vermisst Hagenhofer eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Abgeordnete FELZMANN (V) führte aus, Österreich sei ein Land der klugen und der kreativen Köpfe. Unter diesem Blickwinkel hält sie es für richtig, künftig mehr auf Forschung und Entwicklung zu setzen. Felzmann zeigte sich überzeugt, dass die in diesem Bereich von der Regierung gesteckten Ziele erreicht werden.
Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) glaubt, dass das prognostizierte BIP-Wachstum von 1,4 % im kommenden Jahr zu Problemen führen wird. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, prophezeite er. Insgesamt stehen die vorliegenden Gesetzentwürfe seiner Auffassung nach unter dem Motto "Kraut und Rüben", was durch die Abänderungsanträge noch verstärkt werde.
Nach Ansicht von Abgeordnetem GLASER (V) ist die Ostöffnung in den letzten Jahren ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich gewesen, mehr als viele Hilfen, die seitens der Regierung gewährt worden seien. Ähnliches erwartet er sich in den kommenden Jahren von der EU-Erweiterung. Das Konjunkturpaket III wird ihm zufolge außerdem dazu beitragen, dass sich die Grenzgebiete besser entwickeln.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) übte heftige Kritik am Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz. Er erachtet es für "ungustiös", unter dem Titel Konjunkturpaket in letzter Minute einen Abänderungsantrag zu präsentieren, mit dem Versäumnisse in der Sicherheitspolitik beseitigt werden sollen. Öllinger bemängelte auch den Inhalt des Abänderungsantrages, der ihm zufolge mehr Mittel für Lauschangriff und Rasterfahndung und für die Justizverwaltung vorsieht.
Nach der Rede Öllingers schloss der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident Dr. FISCHER die Debatte zum Wachstums- und Standortgesetz. Die Abstimmung über dieses Gesetz und die zwei anderen mitverhandelten Tagesordnungspunkte wird allerdings erst am Ende der heutigen Sitzung stattfinden, wie Fischer nach Rücksprache mit den Klubs ankündigte. Damit sollen alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, den zuletzt zum Bundesfinanzgesetz eingebrachten umfangreichen Abänderungsantrag und das Abstimmungscroquis zu studieren.
Bei der getrennten Abstimmung wurde das Wachstums- und Standortgesetz in der Fassung des V-F-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen. Der G-Entschließungsantrag betreffend die unzureichende Bereitstellung für Gelder und Entwicklung sowie der G-Entschließungsantrag betreffend Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung fanden keine Mehrheit. Das Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz geändert wird, wurde in der Fassung eines V-F-Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Das Bundesgesetz, mit dem das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden, wird mehrheitlich angenommen. Schließlich wurde der Staatsvertrag bezüglich Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen einstimmig genehmigt.
(Schluss Wachstumspaket/Forts. NR)