WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS VERTAGT ANTRÄGE DER OPPOSITION

Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses standen auch sechs Anträge der Opposition, die mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurden. Die Regierungsfraktionen begründeten ihr Vorgehen damit, dass man vieles noch prüfen müsse, die Vertagung aber keineswegs bedeute, dass man die Anträge prinzipiell ablehne und man nicht darüber diskutieren wolle.

Vorher wurde jedoch einstimmig das Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik einstimmig genehmigt .(371 d.B.) Das Abkommen dient der systematischen Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Ukraine durch finanzielle Unterstützung gemeinsam durchgeführter Projekte und Veranstaltungen. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage gehen dabei von einem Kostenaufwand in der Höhe von jährlich 90.000 € aus, der aus den Budgetmitteln des Österreichischen Austauschdienstes für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gedeckt wird.

Zu den von den Abgeordneten Erwin Niederwieser und Kai Jan Krainer (beide S) gestellten Fragen erläuterte Bundesministerin Elisabeth Gehrer, dass Österreich generell um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern bemüht sei, die nicht der EU angehören. Dem diene auch ein von Österreich initiiertes Universitätsnetzwerk mit Staaten Osteuropas und des Balkans.

ÖVP UND FPÖ: ANTRÄGE DER OPPOSITION SOLLEN NOCH GEPRÜFT WERDEN -

SPÖ UND GRÜNE WERFEN REGIERUNGSPARTEIEN DISKUSSIONSVERWEIGERUNG VOR

Zum Antrag der Grünen betreffend VerbraucherInnenbildung und -forschung (158 A[E]) bemerkte Abgeordneter Roderich Regler (V), dass der Wisssenschaftsausschuss eigentlich nicht der richtige Ausschuss für diese Frage sei. Außerdem sei der KonsumentInnenschutz Frage der Arbeiterkammer. Darüber hinaus befassten sich an der Universität Forschungsbereiche der Psychologie und der Rechtswissenschaften mit diesem Themenbereich. Er trete deshalb für die Vertagung ein.

Dem entgegnete Abgeordneter Kurt Grünewald (G) sowie die Abgeordneten Heidrun Walther und Erwin Niederwieser (beide S), dass es beim vorliegenden Antrag nicht um KonsumentInnenschutz, sondern um KonsumentInnenbildung gehe. Hier habe Österreich einen großen Nachholbedarf.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer erläuterte, dass in den Schulen verstärkt Maßnahmen gesetzt würden, um Kinder gegen die Versuchungen der Werbung stark zu machen. Das Ministerium arbeite auch eng mit dem Verein für KonsumentInneninformation zusammen und mit der Nationalbank habe man ein Verbraucherinformationspaket erarbeitet. Alles in allem gebe es an den Schulen eine Schwerpunktbildung zur KonsumentInnenbildung sowie zahlreiche Broschüren.

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen betrifft die Reform der MTD-Ausbildung. Sie treten darin dafür ein, bis Ende des Jahres FH-Studienlehrgänge für die sieben Sparten der gehobenen MTD einzurichten. Komme man dieser Notwendigkeit nicht nach, befürchten die Grünen eine weitere Zuspitzung der bestehenden Engpässe. (216/A[E])

Der Vertagungsantrag wurde von Abgeordneter Magda Bleckmann (F) und Abgeordnetem Heribert Donnerbauer (V) damit begründete, dass derzeit im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen eine neue Konzeption erarbeitet werde, die man abwarten solle. Abgeordneter Grünewald (G) hielt dem entgegen, dass es hier in erster Linie um eine Unterstützung durch die Bildungs- und Wissenschaftsministerin für einen Ausbildungsbereich gehe, der insbesondere für Frauen wichtig sei.

Ebenfalls auf ideelle Unterstützung zielt der Antrag der Grünen,

bis Ende März 2005 das individuelle Studium „Pflegewissenschaft“ in ein reguläres Studium umzuwandeln. (217/A[E]) Der Antrag wurde auch von Abgeordnetem Josef Broukal (S) unterstützt. Dem gegenüber meinte Alfred Brader (V), dass diese Frage in den autonomen Wirkungsbereich der Universitäten falle. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es auch zur Vertagung des Antrages der Abgeordneten Petra Bayr (S) betreffend Offensive für Fachhochschulen (251/A[E]), nachdem Abgeordnete Elke Achleitner (F) bemerkte, dass derzeit der Fachhochschulentwicklungsplan erstellt werde und das Ministerium dabei sei, die eingegangenen Begutachtungen einzuarbeiten. Auch hier sollte zunächst das Ergebnis abgewartet werden. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) verlangte jedoch eine Abstimmung und betonte, dass es bei diesem Antrag um ArbeitnehmerInnenrechte gehe. Er blieb damit aber in der Minderheit.

Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollte Bildungsministerin Gehrer ein Offensiv-Programm für Fachhochschulen starten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis 2008 jährlich 10.000 Plätze für StudienanfängerInnen zur Verfügung stehen. Diese Reform des FH-Sektors sollte in Gleichklang mit den Schwerpunkten eines neuen E&F-Planes vorgenommen werden. Darüber hinaus bedarf es nach Ansicht der Antragsteller der Erstellung eines Hochschulrahmenplanes, der die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der postsekundären Ausbildung in Österreich koordiniert.

Zu einer ausführlichen Diskussion über die Vertagung oppositioneller Anträge kam es bei der Diskussion um den Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend 100 Mill. € als Sofortmaßnahme für die Universitäten. (341/A[E]) Abgeordnete Magda Bleckmann (F) widersprach dem Vorwurf, man wolle nicht darüber diskutieren. Vielmehr sei es notwendig, sich die Zahlen genau anzuschauen und zu hinterfragen, betonte sie. Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) wies darauf hin, dass den Universitäten nun 6 % mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung stünden. Man wolle das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern genau prüfen, wie sich die zusätzlichen Mittel auswirken.

Abgeordneter Josef Broukal (S) hielt gegenüber Abgeordnetem Walter Tancsits (V), der die Zahlen des Antrags angezweifelt hatte, fest, dass dieser Antrag das Ergebnis einer genauen Prüfung und eines Runden Tisches mit Rektoren sowie VertreterInnen des Mittelbaus und der Studierenden sei. Die Universitäten befänden sich derzeit teilweise in einem katastrophalen Zustand, sagte Broukal.

SPÖ und Grüne fordern in diesem Antrag Bildungsministerin Gehrer auf, den Universitäten im Jahr 2004 100 Mill. € zusätzlich als Sofortmaßnahme zur Verfügung zu stellen. Ein Drittel dieser Mittel soll dabei gleichmäßig auf alle Universitäten aufgeteilt werden (Sockelbetrag), der Rest nach der jeweiligen Anzahl der inskribierten Studierenden.

Schließlich wurde der Antrag der Grünen, in dem gefordert wird, allen wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in Ausbildung ihre Funktion durch eine gesetzliche Interessenvertretung zu sichern, vertagt. (365/A[E]) Derzeit hätte diese Gruppe keine Rechtssicherheit. Welche Lösung man finde, darüber könne man aber diskutieren. Im Gegensatz dazu, meinte Abgeordneter Roderich Regler (V), dass trotz Auslaufens der Bestimmung die Vertretung durch den Mittelbau weiterhin gewährleistet sei. Er sehe keinen Bedarf an einer gesetzlichen Regelung. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) lehnte den Antrag generell ab, weil er die darin vorgeschlagene Regelung für falsch hält. (Fortsetzung)