RH-PRÄSIDENT FIEDLER VERABSCHIEDET SICH VON DEN ABGEORDNETEN

Wien (PK) – Im Rahmen der Behandlung des Tätigkeitsbericht es des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 würdigte Abgeordneter Dr. CAP (S) die Tätigkeit des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Fiedler und sprach von einer korrekten Amtsführung, an der auch der Nachfolger gemessen werden wird. Der neue Präsident sollte nach Meinung Caps das bestmögliche Vertrauen aller Parlamentsfraktionen haben. Mit Nachdruck forderte der Redner ein öffentliches Kandidatenhearing im Ausschuss.

Abgeordneter GAHR (V) zollte Fiedler Dank und Anerkennung und stellte fest, der Präsident habe das Amt in einer Weise ausgeübt, dass es an Profil und Akzeptanz gewonnen hat. Fiedlers Autorität und Überparteilichkeit sollten Anforderungsvoraussetzungen für seinen Nachfolger sein. Mit seiner Kritik und Nachhaltigkeit habe Fiedler viel bewegt und sich vor allem dort eingebracht, wo es um Strukturverbesserungen ging, resümierte Gahr. Die Latte für den Nachfolger habe der Präsident jedenfalls sehr hoch gelegt.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) schloss sich dem Lob an und meinte, die Korrektheit und Klarheit der Aussagen Fiedlers hätten auch durch den Regierungswechsel keinerlei Abbruch erlitten. Was nun die Nachfolge betrifft, so sei überhaupt nicht einzusehen, warum sich die Kandidaten nicht einem öffentlichen Hearing stellen sollten.

Abgeordneter NEUDECK (F) schätzte die Tätigkeit Fiedlers ebenfalls positiv ein und sprach von "liebevoller Schrulligkeit" des Präsidenten. Er bedauerte überdies, dass es Fiedler nicht gelungen ist, den Bundespräsidentschaftswahlkampf "anzureichern".

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) konstatierte als Obmann des Rechnungshofausschusses, Franz Fiedler habe seine umfassenden Aufgaben zur allerhöchsten Zufriedenheit des Parlaments erfüllt. Er habe sich durch ausgewogene Amtsführung und Vermittlungskunst ausgezeichnet und dem Rechnungshof eine neue öffentliche Rolle verliehen. Fiedler habe rasch das Vertrauen der Grünen gefunden, die ihn vor zwölf Jahren nicht gewählt hatten. Beeindruckt zeigte sich Kogler vor allem auch von den "staubtrockenen, aber pointenreichen" Formulierungen des Präsidenten.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) schloss sich dem Dank seiner Vorredner an Fiedler an und betonte, der Rechnungshof sei eine ernst zu nehmende Stimme geworden. Er habe sich weg bewegt von einer reinen Kontrollbehörde hin zu einer Beratungsbehörde. Eine Entwicklung, die ihn persönlich nachdenklich stimme, sei, dass Rechnungshofrohberichte dazu benützt würden, Personen und Organisationen durch Medien "zu zerren", um die Regierung zu kritisieren, noch bevor sie die Gelegenheit hätten, zum Rohbericht Stellung zu nehmen, sagte Missethon.

Zum vorliegenden Rechnungshofbericht merkte der Abgeordnete an, es sei erstaunlich, welche Ergebnisse die Förderprogramme für die Tourismuswirtschaft gebracht hätten. Bei aller Kritik habe der Rechnungshof auch positive Punkte in seinem Bericht erwähnt.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) skizzierte, Rechnungshofberichte würden sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den Abgeordneten immer mit Spannung erwartet. Sie habe Rechnungshofpräsident Fiedler als einen stark an der Sache orientierten und kritisch denkenden Menschen erlebt. Moser regte an, die Frist für die Stellungnahme geprüfter Institutionen zu Rohberichten des Rechnungshofes von drei Monaten auf rund einen Monat zu verkürzen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungshofbericht wies sie auf Reformbedarf bei den Verkehrsverbünden hin.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) unterstrich, die Einführung einer zwölfjährigen Amtsperiode für den Rechnungshofpräsidenten 1986 sei ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen. Schließlich gehe es um ein unabhängiges Organ, welches dadurch, dass es keine Wiederwahl gebe, nicht von politischen Mehrheiten abhängig sei.

Kritik übte Bleckmann daran, dass die Opposition durch den Rechnungshof bereits eindeutig geklärte Punkte immer wieder hinterfrage, und nannte in diesem Zusammenhang die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abfangjägerkauf. Zum scheidenden Rechnungshofpräsidenten merkte sie an, sie könne sich schwer einen anderen als Franz Fiedler in diesem Amt vorstellen.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) wies auf eine Empfehlung des Rechnungshofes hin, wonach man beim Auszug einer Behörde aus einer der Bundesimmobiliengesellschaft gehörenden Immobilie in ein Gebäude eines Privaten auch die Nebenkosten berücksichtigen müsse. Bei der Übersiedlung von drei Gerichten in die Marxergasse sei diese Empfehlung nicht befolgt worden, klagte sie und verwies auf eine "Mietexplosion".

Abgeordneter HORNEK (V) befasste sich mit dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften und erinnerte daran, dass vielfach von "verscherbeln, verschleudern, ins Ausland verkaufen" die Rede gewesen sei. Fünfmal habe man über das Thema im Rechnungshofausschuss diskutiert, zehn Plenardebatten habe es dazu gegeben und 26 parlamentarische Anfragen wurden gestellt. Nunmehr hätten sich alle Befürchtungen als haltlos erwiesen, auch der Verkaufserlös könne "sich sehen lassen". Die Beratungskosten für den Verkauf sind Hornek zufolge viel niedriger als von der Opposition immer wieder genannt. Auch für die Mieter gebe es keine negativen Auswirkungen durch den Verkauf.

Abgeordneter FAUL (S) meinte, das Kapitel über die Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes im vorliegenden Rechnungshofbericht sei ein gutes Beispiel für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofs. Durch das Befolgen der Ratschläge des Rechnungshofes weise die Gesellschaft mittlerweile große Erfolge auf. Der Rechnungshof sei hier Controller, Mahner und Betriebsberater zugleich gewesen, lobte Faul.

Abgeordnete LENTSCH (V) bedankte sich bei Rechnungshofpräsident Fiedler für die gute Zusammenarbeit. Hervorgehoben wurde von ihr die Prüfung des Naturschutzes im Bereich des Neusiedler Sees. Der Rechnungshofbericht sei "ein glatter Einser" für den zuständigen Landesrat, sagte Lentsch, ihm sei es gelungen, Widerstände gegen den Nationalpark umzudrehen.

Abgeordneter KRAINER (S) führte aus, Rechnungshofpräsident Fiedler habe der SPÖ oft eine Freude gemacht, wenn er die Regierung kritisiert und die "Regierungspropaganda" als solche entlarvt habe, manchmal habe er ihr aber auch wenig Freude gemacht, wenn er die Regierung gelobt habe. Fiedler habe jedoch nie neutralen Boden verlassen, erklärte er. Bedauert wurde von Krainer, dass Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes nicht in allen Bereichen der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen seien, und beispielsweise nicht überprüft wurde, ob Missstände in der Österreichischen Galerie Belvedere auch in anderen Bundesmuseen hätten abgestellt werden müssen.

Abgeordneter PRINZ (V) verwies darauf, dass der Rechnungshof der Wohnbaugesellschaft LAWOG im Großen und Ganzen gute Arbeit bescheinigt habe. Die Anregungen des Rechnungshofes seien im Wesentlichen umgesetzt worden.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) skizzierte, Österreich habe sich vor 21 Jahren verpflichtet, der Ramsauer Konvention zu entsprechen. Seither seien 11 entsprechende Schutzgebiete ausgewiesen worden, darunter das Schutzgebiet um den Neusiedler See. Zum scheidenden Rechnungshofpräsidenten sagte Kaipel, dieser habe mit seiner objektiven, sachlichen und konsequenten Arbeit die Abgeordneten immer sehr unterstützt.

Abgeordneter LEDOLTER (V) wies die scharfe Kritik der Opposition an der AWS in der gestrigen Nationalratssitzung zurück. Er gab zu bedenken, dass die Zusammenführung der Förderinstrumente von vier Ministerien auch nachhaltige Erfolge gebracht habe. Unter anderem sei das Fördervolumen für kleine und mittlere Unternehmen um 6,5 % gesteigert worden, die Bearbeitungszeit habe man wesentlich senken können. "Kritik ja, Polemik nein", mahnte Ledolter die Opposition.

Für Abgeordnete SCHÖNPASS (S) zeigt der vorliegende Bericht des Rechnungshofes, dass Verfehlungen dieser Regierung offenbar System hätten. Die Gründung der Immobilienmanagementgesellschaft sieht sie als gutes Beispiel, wie leichtfertig die Regierung mit Steuergeldern umgehe, nur um dem angestrebten Ziel, "Privatisierung um jeden Preis", zu entsprechen. Es sei dem Rechnungshof zu danken, dass er Licht in "diffuse" Vorgänge rund um verschiedene Ausgliederungen gebracht habe, unterstrich Schönpass.

Abgeordneter KRIST (S) zollte dem Rechnungshof und seinem Präsidenten großen Respekt und zeigte sich von den "messerscharfen und präzisen Formulierungen" Fiedlers beeindruckt. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungshofbericht verwies er auf Missstände im Gesundheitsministerium im Bereich Arzneimittel.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) meinte, Rechnungshofpräsident Fiedler umschreibe im vorliegenden Bericht "die Freunderlwirtschaft der Regierung" und "die Husch-Pfusch-Gesetzgebung" sehr elegant. Gespannt ist er, wie er sagte, darauf, wie sich die Regierungsparteien bei der Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten verhalten werden. Puswald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass zur Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ unter Bruno Kreisky Tassilo Broesigke zum Rechnungshofpräsidenten gewählt wurde.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) übte scharfe Kritik an hohen Beratungskosten bei der Ausgliederung der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes und forderte, Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen und verstärkt Ressourcen eigener Mitarbeiter zu nützen. Dem Rechnungshofpräsidenten und dessen Mannschaft zollte er Respekt und Anerkennung.

Mit dem Auslaufen der Funktionsperiode von Präsident Fiedler gehe eine Ära zu Ende, meinte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S), und Fiedler könne wirklich stolz auf seine Leistungen sein, die auch international sehr anerkannt werden. Er habe den Rechnungshof zu dem gemacht, was er ist, nämlich eine von der Regierung unabhängige Institution, die hochkompetente Mitarbeiter beschäftigt, hob Kräuter hervor.

In diesen Tagen werde sehr viel darüber diskutiert, wie das Anforderungsprofil für einen Rechnungshofpräsidenten aussehen soll, leitete Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) seine Wortmeldung ein. Es gebe wohl einen Grundkonsens darüber, dass folgende Kriterien erfüllt werden sollen: Objektivität, Unabhängigkeit, persönliche Integrität und Fachkompetenz; d.h. also "so wie es der Fiedler gemacht hat". Die 12-jährige Tätigkeit von Fiedler stehe nicht nur für eine hohe Qualität in der Arbeit und Prüftätigkeit, sondern habe vor allem auch das Ansehen der Institution Rechnungshof massiv gesteigert, urteilte er. Auffallend sei zudem, dass nach diesen zwölf Jahren auch jene von der Arbeit Fiedlers überzeugt sind, die vor zwölf Jahren "das Gegenteil gesagt haben"; ein Leistungsbeweis, der für sich spreche.

"Es wäre unehrlich, würde ich nicht klar zum Ausdruck bringen, dass ich mich über die anerkennenden Worte für den Rechnungshof und auch für mich sehr gefreut habe", meinte RH-Präsident Dr. FIEDLER. Er danke vor allem für die lobenden Worte für die Mitarbeiter seines Hauses, da der Rechnungshof, wie er immer wieder betont habe, nicht nur aus seinem Präsidenten bestehe. Deshalb glaube er auch, dass es sich die Bediensteten verdient haben, dass ihre dienstrechtliche Stellung in einem besonderen Gesetz eine Würdigung erfährt. Die letzten zwölf Jahre waren - nicht nur - für den Rechnungshof eine Zeit des Umbruchs und der Veränderungen. Als Beispiel führte Fiedler den Beitritt zur EU im Jahr 1995 an, der eine Vermehrung der Aufgaben brachte. Insgesamt habe die internationale Tätigkeit einen deutlichen Aufschwung genommen, und zwar vor allem deshalb, weil die neu geschaffenen Rechnungshöfe in den unmittelbaren Nachbarstaaten sehr bald einen Kontakt zum österreichischen RH gesucht haben. Vor wenigen Monaten sei es sogar gelungen, mit Ungarn gemeinsam einen Bericht zu erstellen, der die Umweltschutzmaßnahmen im Bereich des Neusiedler Sees zum Gegenstand hat, hob Fiedler hervor.

Auf innenpolitischer Ebene sei es dem Rechnungshof gelungen, sich noch stärker im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von Gesetzentwürfen einzubringen. Er glaube, sagen zu können, dass die Stellungnahmen des Rechnungshofes auch "immer sehr dankend" vom Nationalrat und den einzelnen Fraktionen aufgenommen wurden. Ein weiterer Bereich, der vor zwölf Jahren noch nicht einen so hohen Stellenwert für eine Kontrollinstanz eingenommen hat, sei der Umweltschutz. Er habe vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an darauf geachtet, dass sich der Rechnungshof viel intensiver mit den Umweltschutzmaßnahmen befasst. Zusätzliche Tätigkeitsfelder kamen hinzu, wie etwa die Prüfung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz. Was die zukünftige Arbeit betrifft, so müsse z.B. die Frage beantwortet werden, wie ist der Stellenwert der öffentlichen Finanzkontrolle in einem neuen und größeren Europa und in Österreich selbst, gab Fiedler zu bedenken. Da die Maastricht-Kriterien eine gewisse Budgetdisziplin einfordern, gehe es auch um die Frage, ob auf längere Zeit hindurch ein ausgeglichenes Budget zu erreichen ist.

Er wolle dem Nationalrat dafür danken, dass die Kooperation mit dem Parlament so gut funktioniert habe und dass auch immer die notwendigen finanziellen Mittel für die Prüftätigkeit zur Verfügung gestellt wurden. Der Rechnungshof habe sein Budget aber nie zur Gänze ausgeschöpft und man sei stets unterhalb der Obergrenze geblieben. Seinen Dank richtete Fiedler auch an alle Mitglieder des Rechnungshofausschusses, die die Berichte genau gelesen und exakte Fragen gestellt haben. "Lassen Sie die Unterstützung, die Sie mir und den Mitarbeitern des Rechnungshofes während dieser zwölf Jahre haben angedeihen lassen, auch meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin angedeihen", wünschte er sich abschließend.

Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler habe der Republik in den letzten zwölf Jahren treu gedient und sie auch mitgestaltet, erklärte Nationalratspräsident Dr. KHOL. Im Namen aller im Haus vertretenen Fraktionen sprach er ihm Dank und Anerkennung für seine großartige Arbeit aus. Fiedler war "ein großer Diener des Staates", der gleich nach der Übernahme seines Amtes zahlreiche positive Maßnahmen in die Wege geleitet hat. So habe etwa nicht nur der Handel mit Rohberichten sofort aufgehört, die Berichte insgesamt wurden lesbarer und übersichtlicher gestaltet. Außerdem wurden die Empfehlungen, sei es bezüglich der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie oder betreffend die ÖBB-Reform, ausgebaut. Auch wenn die Empfehlungen manchmal sehr kritisch waren, wurden sie immer ernst genommen und in vielen, vielen Fällen auch umgesetzt, unterstrich Khol. Dadurch wurde der Rechnungshof nicht nur ein Kontrollorgan des Staates, sondern auch ein ganz wichtiges Instrument der Verwaltungsreform. Unter der Führung von Fiedler sei auch die Bezügepyramide entstanden, für die alle - gerade im Lichte der Diskussion über die Bezüge im Europäischen Parlament - sehr dankbar sind, erinnerte Khol. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Fiedler seine langjährigen Erfahrungen nun in die Konventsarbeit einbringen wird und wünschte ihm alles Gute.

Der RH-Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Forts.)