KÖNNEN GENTECHNIKFREIE ZONEN IN DER EU ABGESICHERT WERDEN?

Wien (PK) - Eine breite Palette an Themen wurde heute im Ausschuss für Land‑ und Forstwirtschaft diskutiert. Anlass dazu boten eine von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) beantragte aktuelle Aussprache sowie der auf der Tagesordnung stehende Grüne Bericht 2004 (III‑103 d.B.) und der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land‑ und Forstwirtschaft im Jahr 2005 gemäß § 9 LWG (III‑104 d.B.)

Im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache stand die Frage der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte auf europäischer Ebene, wobei auch die Opposition Bundesminister Josef Pröll für sein erfolgreiches Lobbying im europäischen Regelungsausschuss Lob zollte.

Der Grüne Bericht 2004 wurde mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) begründete die Ablehnung des Berichts durch seine Fraktion damit, dass er keinen Anlass geben wolle, die Zustimmung zum Bericht mit einer Zustimmung zur gegenwärtigen Agrarpolitik zu vermengen. Der Bericht selbst stelle jedoch eine ausgezeichnete Datenbasis über die landwirtschaftliche Entwicklung dar. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich ebenfalls die Qualität des Berichts und begründete damit auch die Zustimmung durch seine Fraktion, da jeder wisse, dass die Grünen wesentliche Auffassungsunterschiede von der Regierungspolitik trennten. Abgeordneter Uwe Scheuch (F) begründete die Zustimmung der FPÖ mit der Qualität des Berichts, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die FPÖ die ÖVP-Bauernbundpolitik nicht immer gutheiße. Schließlich meinte Abgeordneter Hermann Schultes (V), der Bericht zeige deutlich, dass sich die österreichische Agrarpolitik auf dem richtigen Weg befinde und es dem Minister gelungen sei, ausreichend Spielraum für kreative Lösungsansätze im landwirtschaftlichen Bereich zu sichern. 

Der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land‑ und Forstwirtschaft im Jahr 2005 gemäß §9 LWG wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen.

Beide Berichte wurden im Ausschuss enderledigt.

Der Antrag der Koalitionsparteien betreffend ein neues impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (467/A[E]) sowie der Antrag der Grünen betreffend Erstellung des neuen Programms für die ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 (462/A[E]) wurden einstimmig vertagt.

ZWISCHENERFOLG IM EU-REGELUNGSAUSSCHUSS

Beherrschendes Thema der aktuellen Aussprache war die Frage der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf europäischer Ebene. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber sowie Abgeordnete Heidemarie Rest‑Hinterseer (beide G) sprachen in diesem Zusammenhang dem Minister ihre Anerkennung für sein erfolgreiches Lobbying auf EU‑Ebene aus. Dadurch sei es gelungen, im Regelungsausschuss ein Importverbot zu erreichen. Diese Vorgangsweise hätte man sich auch in der Verkehrspolitik gewünscht, meinten sie.

Diese Entwicklung habe aber auch gezeigt, dass sich die neuen EU‑Mitgliedstaaten den kritischen Argumenten durchaus anschlössen. Wichtig sei es nun, eine Strategie Österreichs für den Umweltministerrat zu entwickeln, um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zu verhindern. Notwendig sei es vor allem auch, die diesbezüglichen Bemühungen der Regionen zu unterstützen. Eine Auswegstrategie wäre es auch, das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf gentechnikfreie Zonen zu verankern. Pirklhuber meinte, dass damit auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Prüfstand stehe, und er hielt es für bedenklich, dass die Kommission auf Grund der Uneinigkeit im Ministerrat gegen mehr als 80 % der Bevölkerung entscheidet.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) bemerkte dazu, dass die Beimischungsverordnung einen ganz wesentlichen Beitrag zur gentechnikfreien Produktion in Österreich leiste. Sie habe sich in der Praxis auch sehr gut bewährt, und er gehe davon aus, dass es gelingen werde, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) von den österreichischen Feldern fernzuhalten.

Bundesminister Josef Pröll sagte zu, die Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen weiter zu forcieren, um im Umweltministerrat erfolgreich zu sein. Wann das Thema auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen werde, könne er jedoch nicht sagen, die nächste Sitzung finde jedenfalls am 20. Dezember statt. Jedenfalls würden durch die Änderungen im Gentechnikgesetz notwendige Antworten im Hinblick auf eine nationale Strategie gegeben. Dies betreffe insbesondere auch die Haftung. Auf europäischer Ebene wolle er die Möglichkeit freiwilliger gentechnikfreier Zonen vorantreiben. Die von den Grünen geforderten gesetzlichen Regelungen könnten erst dann festgelegt werden, wenn man entsprechende Parameter habe. Ein Vorpreschen Österreichs nütze nichts, wenn man dann beim EuGH verliere, weshalb er das Vorgehen Oberösterreichs für nicht zielführend erachte. (Fortsetzung)