ARCHITEKTURPOLITIK, KONSUMENTENSCHUTZ, UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Wien (PK) - Der Bericht der Enquetekommission zum Thema "Architekturpolitik und Baukultur in Österreich", die Erste Lesung eines S-Antrags zum Thema Konsumentenschutz und eine Kurzdebatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des EM-Stadions in Klagenfurt standen am Ende der 96. Sitzung des Nationalrats.
ARCHITEKTURPOLITIK UND BAUKULTUR IN ÖSTERREICH
Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) referierte über den vorliegenden Bericht und meinte, alle Fraktionen träten für bessere Rahmenbedingungen für eine zeitgenössische Baukultur ein. In diesem Sinne trat sie für eine "ökosoziale Architektur" ein.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) ging gleichfalls auf die Vorgeschichte der Thematik ein. Die Enquete-Kommission könne nur der erste Schritt zu einer adäquaten Baukultur sein, in diese Richtung zielten auch die Vorstellungen ihrer Fraktion, die über die Forderungen der Entschließung hinausgingen.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) pflichtete seiner Vorrednerin bei, der Vierparteienentschließungsantrag könne nur der erste Schritt sein, weitere müssten folgen, um zu einem qualitätvollen Planen zu gelangen. Das kulturelle Erbe sei zu pflegen, Ressourcen schonend zu nutzen. Weiters müssten vor allem junge Architekten ermuntert werden, diesbezüglich brauche es entsprechende Rahmenbedingungen.
Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) mahnte mehr Engagement in dieser Frage ein und votierte für einen breiten Dialog zum Thema Bauwesen. Konkret brauche es bessere Rahmenbedingungen, betonte der Redner. Er hoffe, der entsprechende Baubericht werde bis zum nächsten Jahr vorliegen.
Abgeordnete FELZMANN (V) verwies auf die bisherigen Arbeiten der Regierung zugunsten von Architektur und Kreativwirtschaft und zog eine zufrieden stellende Bilanz des bisherigen Geschehens, die von der engagierten Politik auf diesem Gebiet zeuge.
Staatssekretär MORAK skizzierte die Vorhaben der Regierung auf dem Gebiet der Architektur und meinte, hier werde gemeinsam eine Initiative lanciert, die für alle Betroffenen gut sei. Es geschehe viel, weshalb er glaube, "dass hier einiges weitergeht". Dafür danke er auch dem Parlament, das mit seiner Initiative Gutes geleistet habe.
Abgeordnete BURES (S) wies auf das Engagement der Architekten hin, die diese Enquete initiiert hätten. Die Enquete sei nicht nur äußert interessant gewesen, sie habe auch entsprechende Perspektiven aufgezeigt. Nun gehe es darum, auch diesbezügliche Taten zu setzen.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) nannte die Enquete sehr erfolgreich und meinte, man sehe nun den Beginn einer neuen Entwicklung, in welcher die Architektur als Kulturform, aber auch als Wirtschaftsfaktor gesehen werde. Es gehe darum, dass sich die Architektur entsprechend entwickeln könne, und in diese Richtung setze man nun zweckdienliche Maßnahmen.
Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) meinte, es sei nicht egal, in welcher Umgebung man wohne, arbeite oder seine Freizeit verbringe. Diese täglichen Bedürfnisse hätten direkt mit Architektur zu tun, entsprechende Initiativen seien daher erforderlich. Es gelte, das kreative Potential auch in Österreich zu nutzen.
Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) vertrat die Ansicht, Taten allein seien zuwenig, es brauche im Vorfeld eine durchdachte Strategie, um zeitgenössische Qualitätsarchitektur entsprechend zu fördern. Sodann referierte der Redner die wesentlichen Eckpunkte, die bei der Enquete diskutiert worden seien.
Abgeordnete MIKESCH (V) unterstützte die Argumentation ihrer Fraktionskollegen und trat für eine nachhaltige Architektur und Planung auch im Interesse der Regionen und des ländlichen Raumes ein.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) sagte, es sei an der unmittelbaren Lebensumgebung anzusetzen und hier sei beispielsweise die Stadt Wien gefordert, die auf diesem Gebiet Handlungsbedarf habe. Die Enquete habe Ansätze gezeigt, man sollte an die Umsetzung gehen.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
ERSTE LESUNG: ANTRAG 497/A
Abgeordneter Mag. MAIER (S) erläuterte die Eckpunkte seines Antrags und sprach sich für ein lückenloses und vollständiges Verbot der Abtretung der Ansprüche von Lohn- und Entgeltfortzahlungen aus.
Bei dem vom Abgeordneten Maier angesprochenen Thema handle es sich um eine Problematik, die in der Wissenschaft kontroversiell diskutiert wird, gab Abgeordneter Mag. HAUPT (F) zu bedenken. Er sehe es ein, wenn von der Arbeitgeberseite im Begutachtungsverfahren Bedenken geäußert werden, weil es viele rechtliche Hemmnisse gebe. Es gehe darum, dass einerseits die günstigen Kreditgestionen für Arbeitnehmer bestehen bleiben und andererseits effizient gegen die Überschuldung von breiten Bevölkerungsschichten vorgegangen wird.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) wies darauf hin, dass es in der Praxis außergerichtliche Zessionen nicht gebe. Ihr sei es ein Anliegen, dass auch Verpfändungen in diese Materie hineingenommen werden.
Der Antrag wird dem Justizausschuss zugewiesen.
Sodann wird Abgeordneter Detlef Neudeck (F) einstimmig zum Ordner gewählt.
KURZDEBATTE: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM STADIONBAU KLAGENFURT
Abgeordneter Dr. PILZ (G) kam zunächst auf die so genannte Abhöraffäre zu sprechen. Wer wurde nun wirklich abgehört, fragte Pilz. Bis dato wurden nur zwei Namen, nämlich Haider und Ambrozy, genannt. "Wo sind die restlichen 30 prominenten Persönlichkeiten, die der Securitate in Wien zum Opfer gefallen sind?" Es gebe so viele offene Fragen rund um den Bau des EM-Stadions in Klagenfurt, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig sei. Außerdem gebe es auch den Verdacht der Parteienfinanzierung, was nur vom Nationalrat untersucht werden könne. Er hoffe, dass die Freiheitlichen, die sich auch bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben, heute diesem Antrag zustimmen werden.
Dies sei mittlerweile nun der 16. Antrag des Abgeordneten Pilz, der darauf abzielt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, konstatierte Abgeordneter Dr. LOPATKA (V). Im Schutz der parlamentarischen Immunität stelle Pilz Behauptungen in den Raum und spreche Vorverurteilungen aus. Wenn es konkrete Anklagepunkte gibt, dann sollen sich die Gerichte damit befassen. Wenn es diese allerdings nicht gibt, dann wäre es besser, von solchen Aktionen Abstand zu nehmen, da die Reputation Österreichs auf dem Spiel stehe.
Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) sprach von einem Skandal, der in seiner Größenordnung noch gar nicht abgeschätzt werden könne und daher dringend aufgeklärt werden müsse. Die ÖVP decke offenbar diese Affäre, weil Bürgermeister Scheucher als Bauherr völlig versagt und damit die Europameisterschaft in Gefahr gebracht habe. Die FPÖ wiederum, die anscheinend pleite ist, tauche immer wieder in Geschichten auf, wo es um Geld geht.
Er sei schon gespannt darauf, wie sich Ambrozy bezüglich des UVP-Verfahrens für das EM-Stadion verhalten wird, meinte Abgeordneter DI SCHEUCH (F). Was den Antrag der Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeht, so könne er diesem sicher nicht zustimmen, zumal er nicht mit der FPÖ abgesprochen wurde.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies darauf hin, dass das Innenministerium die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht habe und nicht Abgeordneter Pilz. Es wäre auch dringend notwendig, das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu untersuchen, forderte er.
Bei der Abstimmung wurde der G-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. (Schluss)