Kulturausschuss unterstützt UNESCO-Konvention einstimmig

Wien (PK) - Einstimmig befürwortete der Kulturausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, in welchem die Ambitionen der UNESCO, ein eigenes Übereinkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu schaffen, begrüßt wird. In dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, die diesbezüglichen Verhandlungen zu unterstützen und zu befördern. Ausschussvorsitzende Christine Muttonen (S) betonte eingangs der Sitzung die Wichtigkeit der Materie und verwies auf die bisherigen Aktivitäten der Beamtenschaft in dieser Angelegenheit. Es sei wichtig, so Muttonen, dass auch das Parlament ein Zeichen setze, um zu zeigen, dass ihm die kulturelle Vielfalt ein Anliegen sei.

Experten aus der Beamtenschaft erläuterten sodann den Stand der Debatte in der UNESCO und legten einen diesbezüglichen Zwischenbericht vor. 191 Staaten seien eingeladen, zu dem Konventionsentwurf Stellung zu beziehen, und derzeit deute alles auf eine überwältigende Zustimmung seitens der Staatengemeinschaft hin, lediglich die USA verweigere sich diesem Text. Die USA sähen, so berichteten die Beamten, Kultur als eine Dienstleistung wie jede andere auch, weshalb die Kompetenz in diesen Fragen nicht bei der UNESCO, sondern bei der WTO anzusiedeln sei. Dennoch könne davon ausgegangen werden, dass die Konvention auf der 33. Generalkonferenz der UNESCO im kommenden Monat mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit angenommen werde, zeigten sich die Beamten zuversichtlich.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) begrüßte aus- und nachdrücklich den gegenständlichen Antrag und freute sich, dass es gelungen sei, hiezu eine Ausschussfeststellung aller vier Parteien zustande zu bringen. Dies zeige, dass im Hohen Haus zu dieser wichtigen Frage Einigkeit herrsche und die Fraktionen gemeinsam vorgehen wollen. Jede Nation habe das Recht auf ihre eigenständige Kulturpolitik, und daher sei der Konsens auf europäischer Ebene in dieser Angelegenheit besonders erfreulich. Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies darauf hin, dass der Entwurf neue Freiräume für die nationale Kulturpolitik erschließe, Sicherheit und Gleichwertigkeit schaffe, was sich positiv auf eine eigenständige Entwicklung auswirken werde.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) freute sich über die allgemeine Zustimmung, da die kulturelle Vielfalt den Grünen ein ganz besonderes Anliegen sei. Dieses neue Instrument erwecke die Hoffnung, dass wichtige Bereiche wie Kultur, Gesundheit oder Bildung nicht allein aus der Sicht reinen Marktdenkens betrachtet werden. Daraus gelte es aber auch auf österreichischer Ebene entsprechende Schlüsse zu ziehen, um auch hier die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu befördern, wobei besonders der Bund gefordert sei, betonte Zinggl.

Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) betonte, ihre Fraktion sei grundsätzlich dafür, diese Konvention zu unterstützen. Die spezifische österreichische Kultur solle gefördert und die europäische kulturelle Vielfalt geschützt werden. Zustimmung zur geplanten Vorgangsweise kam auch von Abgeordneter Elisabeth Hlavac (S).

Der Entschließungsantrag sowie die Ausschussfeststellung, in der unter anderem festgestellt wird, dass der aktuelle Konventionsentwurf die von Österreich und der EU unterstützten Positionen widerspiegelt und auch den seitens des Ausschusses erhobenen Forderungen entspricht, wurden in der Abstimmung einstimmig angenommen. (Schluss)