Rechnungshof legt Bundesrechnungsabschluss 2004 vor
Wien (PK) - Der Rechnungshof hat dem Nationalrat kürzlich den Bundesrechnungsabschluss 2004 vorgelegt. Dem zweibändigen, mehr als 700 Seiten starken Zahlenwerk ist zu entnehmen, dass der Bund im Vorjahr 60,347 Mrd. € eingenommen und 64,977 Mrd. € ausgegeben hat; das Defizit betrug 4,63 Mrd. €. Die Ausgaben waren um 5,8 % höher als 2003 und lagen um 2,31 Mrd. € über dem Bundesvoranschlag, die Einnahmen übertrafen den Wert von 2003 um 4,2 % und waren um 1,11 Mrd. € höher als veranschlagt. Das Defizit war um 32,4 % höher als 2003 und um 1,2 Mrd. € über der vom Nationalrat für 2004 beschlossenen Summe (III-172 d.B.).
Da der Zuwachs der Ausgaben um 1,7 Prozentpunkte über dem nominellen BIP-Wachstum von 4,4 % lag, jener der Einnahmen aber um 0,2 Prozentpunkte darunter, stieg der Anteil des Defizits am BIP (=Defizitquote) gegenüber 2003 von 1,5 % auf 2 % an.
Für eine ökonomische Beurteilung der Haushaltspolitik reicht der Saldo des Allgemeinen Haushalts aber nicht aus. Der Bundesrechnungsabschluss bietet daher tiefer gehende Analysen. Bereinigt man etwa das Defizit um Rücklagenbildungen, erhält man für 2004 einen Betrag von 4,55 Mrd. € statt 4,63 Mrd. €. Rechnet man Kauf und Verkauf von Bundesvermögen sowie andere saldenneutrale Transaktionen aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung heraus, gelangt man zum "BIP-relevanten Saldo", der 2004 mit minus 3,572 Mrd. € besser war als 2003 mit minus 4,667 Mrd. €.
Reduziert man die Ausgaben des Allgemeinen Haushalts um den Zinsenaufwand, um die Kosten vergangener Defizite gleichsam, erhält man den "Primärsaldo", den Saldo der aktuellen operativen Staatstätigkeit. Diese wichtige Maßzahl zur Beurteilung der langfristigen Budgetstabilität entwickelt sich seit 2001 rückläufig (2001: 5,693 Mrd. €; 2002: 4,709 Mrd. €; 2003: 3,31 Mrd. €.; 2004: 2,378 Mrd. €). Im Sinne einer tatsächlichen und nachhaltigen Budgetsanierung hält der Rechnungshof daher strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin für geboten.
Staatshaushalt und Maastricht-Kriterien
Der Haushalt des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden), unterliegt den Maastricht-Kriterien (Defizit weniger als 3 % des BIP, Staatsschulden weniger als 60 % des BIP oder hinreichend rascher Abbau).
Seit dem Jahr 2000 entwickelte sich das gesamtstaatliche Defizit wie folgt: Betrug der Abgang 2000 noch 3,091 Mrd. € (1,5 % des BIP), konnte die Republik 2001 mit einem Plus von 0,21 Mrd. € (0,1 % BIP) wieder positiv bilanzieren. 2002 gab es ein kleines Defizit von 0,93 Mrd. € (0,4 % BIP), das 2003 auf 2,66 Mrd. € (1,2 % BIP) stieg, 2004 aber wieder auf 2,3 Mrd. € (1 % BIP) zurückging.
Der öffentliche Schuldenstand machte 2000 138,42 Mrd. € oder 65,8 % des BIP aus und stieg 2001 auf 142,78 Mrd. €, was relativ zum BIP 66,1 % ausmachte. 2002 führten 145,33 Mrd. € zu einer Schuldenquote von 65,9 % des BIP. 2003 resultierte aus einem Schuldenstand von 146,11 Mrd. € eine Schuldenquote von 64,4 % des BIP. 2004 erreichten die öffentlichen Schulden 150,77 Mrd. €, was einen Rückgang der Schuldenquote auf 63,6 Mrd. € bedeutete.
Das volkswirtschaftliche Umfeld der Haushaltspolitik 2004
Die für die Erstellung des Budgets 2004 maßgebliche Wachstumsprognose hatte auf 3,5 % gelautet, tatsächlich wuchs die Wirtschaft nominell aber um 4,4 %. Real nahm das BIP um 2,4 % zu, das Wachstum war höher als in Deutschland (1,6 %) und im Euro-Raum (2 %), aber geringer als in den USA (4,4 %), Japan (2,7 %) und in der OECD (3,4 %).
Legt man die im Bundeshaushaltsgesetz fixierten Ziele der Haushaltsführung als Maßstäbe erfolgreicher Budgetpolitik an, ergibt sich - im Vergleich mit 2003 - für das Finanzjahr 2004 folgendes Bild:
Erfolgreich war die Bundesregierung bei der "Sicherung des Wachstumspotentials" - das reale BIP-Wachstum beschleunigte sich von 1,4 % auf 2,4 % und bei der "Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts": Das 2003 negative Leistungsbilanzsaldo von -1,17 Mrd. € (-0,5 % des BIP) konnte in ein Plus von 0,75 Mrd. € (+0,3 % des BIP) gedreht werden. Auch beim Ziel "hoher Beschäftigtenstand" wird eine positive Abweichung gegenüber 2003 verzeichnet, das Wachstum nahm von 0,2 % auf 0,7 % zu.
Negative Abweichungen zeigen sich beim "hinreichend stabilen Geldwert", da sich die Teuerung von 1,3 % auf 2,1 % beschleunigte sowie bei der Arbeitslosenquote, die von 7 % auf 7,1 % (EU-Berechnung: von 4,3 % auf 4,8 %) zunahm.
Ausblick
Für 2005 rechnen die Autoren des Bundesrechnungsabschlusses mit einem Rückgang des realen BIP-Wachstums von 2,4 % (2004) auf 1,8 %. Der private Konsum sollte mit 1,5 % im gleichen Tempo weiter wachsen. Der Zuwachs bei den Brutto-Anlageinvestitionen verlangsamt sich von 3,6 % auf 1,8 %. Das Wachstum der Exporte geht von 13,1 % auf 4,2 %, das der Importe von 10,4 % auf 2,6 % zurück. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt hingegen mit 0,9 % rascher als 2004 (0,7 %). (Schluss)