Vorlagen: Soziales

Länderkammer beeinsprucht Änderung des Angestelltengesetzes

Der Bundesrat hat gegen die Änderung des Angestelltengesetzes deshalb Einspruch erhoben, da es "längst an der Zeit" sei, die in der Vorlage angesprochenen Konkurrenzklauseln generell für ungültig zu erklären oder zumindest die gleiche Rechtslage wie in Deutschland herzustellen, wo Konkurrenzklauseln nur dann gültig sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden ersetzt, der durch den erzwungenen Branchenwechsel entstanden ist (z.B. Einkommensverlust, Umschulungskosten). (1282 d.B.)

Einspruch des Bundesrates gegen das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

Der Einspruch des Bundesrates bezieht sich auf die Änderungen bei den Bestimmungen über die Konkurrenzklausel und die Ausbildungskosten-Rückersatzklausel (der Arbeitgeber kann hinkünftig Ausbildungskosten nicht drei, sondern fünf Jahre lang nach Erhalt der Ausbildung einschließlich des während der Ausbildung bezogenen Lohnes zurückfordern) und auf die Erweiterung des Mitgliederkreises der Landarbeiterkammer. (1287 d.B.)

Grüne wünschen rechtliche Absicherung von ArbeitnehmerInnen mit intellektueller Beeinträchtigung, die in "Beschäftigungstherapien" tätig sind

Geht es nach den Grünen, dann soll die Sozialministerin bis Mitte des Jahres einen Entwurf für eine bundeseinheitliche eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen, die in "Beschäftigungstherapien" tätig sind, vorlegen. (769/A (E))

Regierungsparteien treten für gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit von Freiwilligen ein

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit des "Österreichischen Rats für Freiwilligenarbeit" sollten nach Meinung von ÖVP und FPÖ die Minister Haubner und Bartenstein arbeits- und sozialrechtliche Verbesserungen zur Absicherung von freiwilligen Helfern unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Bundesländer erarbeiten. (776/A (E))

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan für Gesundheit und Alten-/Langzeitpflege

Bis Ende August dieses Jahres sollte nach Ansicht der Grünen ein Nationaler Aktionsplan für Gesundheit und Alten-/Langzeitpflege erstellt und ein "runder Tisch" mit VertreterInnen vom Bund, von den Ländern, den Trägern der Pflegedienste im mobilen und stationären Bereich sowie den Vertretern des Pflegepersonals und Betroffenen abgehalten werden. (783/A (E))

Petition fordert "Fairness für die freiwilligen Helfer"

VP-Abgeordneter Werner Amon hat dem Nationalrat eine Petition mit dem Titel "Fairness für die freiwilligen Helfer" überreicht. Konkret geht es den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern um eine arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger Einsatzkräfte. Sie mahnen u.a. einen Anspruch auf Dienstfreistellung für Mitglieder freiwilliger Einsatzorganisationen bei gleichzeitiger Gehaltsfortzahlung im Einsatzfall ein. Diese Dienstfreistellung soll auch für Schulungsmaßnahmen im Ausmaß von bis zu drei Arbeitstagen pro Jahr gelten. Als Entschädigung für die Arbeitgeber werden Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung im Ausmaß von 50 % der Entgeltfortzahlung vorgeschlagen. (82/PET) (Schluss)