Eine außenpolitische Tour dHorizon im Jahr der Präsidentschaft
Arbeitsprogramm des Außenministeriums liegt dem Parlament vor
Wien (PK) - Das Außenministerium legt Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission. (III-208 d.B.) In nicht weniger als 111 Abschnitten werden praktisch alle außenpolitischen Fragestellungen angeschnitten, die gegenwärtig Thema sind.
"Weltweit steigt die Nachfrage nach Europa. Von der EU wird zunehmend erwartet, dass sie sich als starker und verlässlicher Partner in der Welt beweist. Dazu wird das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten während des österreichischen Ratsvorsitzes einen wichtigen Beitrag leisten." Mit dieser Ankündigung werden in der Folge die einzelnen Bereiche der Außenpolitik abgearbeitet, wobei jeweils auch der österreichische Standpunkt in die Darstellung einfließt.
Schwerpunktmäßig wird sich Österreich dementsprechend auf den Westbalkan konzentrieren, heißt es in dem Bericht. In dieser Region habe Europa seine nächste große Bewährungsprobe zu bestehen, und Österreich trage als Vorsitzland des Rates hier eine besondere Verantwortung. Nicht minder wichtig sind jedoch, so die Autoren des Berichts, die Zukunft der EU, die europäische Nachbarschaftspolitik, das Vorantreiben des Barcelona-Prozesses und die Situation im Nahen Osten.
Hinsichtlich der Zukunft der EU habe Österreich eine Reihe von Initiativen gestartet, um dem Diskussionsprozess eine neue Dynamik zu verleihen. Konkret verweist der Bericht auf die Veranstaltung "The Sound of Europe" und die Subsidiaritätskonferenz im niederösterreichischen St. Pölten. Insbesondere wird auf die Reflexionsphase der EU hingewiesen, mit deren Vorbereitung die österreichische Präsidentschaft seitens der Staats- und Regierungschefs beauftragt wurde. Einen eigenen Schwerpunkt des Berichts bildet zudem die Finanzvorschau der Union.
In einem weiteren Abschnitt geht der Bericht auf die aktuelle Lage hinsichtlich des Beitrittsprozesses von Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Makedonien ein, wobei auch die Debatte um eine allfällige Annäherung der Türkei an Europa thematisiert wird. Im Mittelpunkt dieses Kapitels steht die Zukunft des Westbalkan, wobei vor allem auf die Staaten Serbien-Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina fokussiert wird.
Weiters setzt sich der Bericht mit der europäischen Nachbarschaftspolitik auseinander, unter welche sowohl das Agieren der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten und Russland, als auch jenes gegenüber dem Mittelmeerraum subsumiert werden. Letzteres ist in den politischen Leitlinien des "Barcelona-Prozesses" formuliert, in dem der Dialog, die finanzielle Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den Partnern aus dem Mittelmeerraum dazu führen soll, diese Staaten näher an die EU heranzuführen. Zudem ist diese "Euromediterrane Partnerschaft" das einzige Forum, in dem EU, arabische Staaten und Israel auf regelmäßiger Basis zusammenkommen, wie der Bericht betont. Konsequenterweise befasst sich der Bericht sodann mit den verschiedenen Aspekten der Situation im Nahen Osten und im Iran.
Die übrigen Weltregionen und die EZA sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik runden gemeinsam mit Darlegungen zu so genannten Querschnittsmaterien den Bericht ab. Letztere umfassen so bedeutende Themenstellungen wie die Situation der Frau, die Lage der Menschen- und Grundrechte und die "externe Dimension der Nachhaltigkeit". (Schluss)