Vorlagen: Justiz

SP-Initiative zur Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes

SP-Abgeordnete mit Johann Maier an der Spitze haben einen Entschließungsantrag betreffend die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (63/A[E]) eingebracht. Das Justizministerium wird in dem Antrag ersucht, die Probleme beim Schutz der Erwerber von Immobilien und bei Ansprüchen von Professionisten zu evaluieren und einen Gesetzentwurf in Begutachtung zu versenden. (Ein diesbezüglicher Vierparteien-Antrag in der XXII. GP ist unerledigt geblieben.) Die Antragsteller verweisen auf eine Studie, die "zumindest 20 Schutzlücken" im Bauträgervertragsgesetz belegt. (Schluss)