Vorlagen: Justiz

SP für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freisprüchen

Während im Zivilprozess der siegreichen Partei die Verteidigungskosten ersetzt werden, muss sie die in einem Strafprozess siegreiche Partei zum Großteil selbst tragen. Diese gesetzliche Situation nehmen Abgeordnete der SPÖ, angeführt von Abgeordnetem Johann Maier, zum Anlass für einen Entschließungsantrag, in dem die Justizministerin aufgefordert wird, Vorschläge für eine entsprechende Reform vorzulegen. (86/A[E]) (Schluss)