Kdolsky: Keine Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich

Wien (PK) – Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats absolvierte heute seine erste Arbeitssitzung, in der Neo-Ministerin Andrea Kdolsky die Abgeordneten über ihre Pläne und Vorhaben informierte. Grundsätzlich zeigte sie sich zuversichtlich, dass Einsparungsmöglichkeiten bei den Sozialversicherungsträgern gefunden und der angepeilte Betrag in der Höhe von 150 Mill. € erreicht werden könne. Sie legte zudem ein klares Bekenntnis ab, dass es zu keinen Leistungskürzungen für die Patienten kommen wird. Vor Beginn der aktuellen Aussprache wurde Abgeordnete Renate Csörgits einstimmig zur Obfraustellvertreterin gewählt.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky stellte einleitend fest, dass der mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) eingeschlagene Weg ein guter sei und fortgesetzt werden solle. Ihr primäres Credo sei, dass der Patient, der Mensch und die Menschlichkeit im Mittelpunkt stehen müssen, und dies sollte keine Worthülse sein. Sie stehe dafür, dass allen Menschen der gleiche, einfache Zugang zu den bestmöglichen Behandlungsmethoden garantiert werden müsse und dass der Qualitätssicherung sowohl in der medizinischen Versorgung als auch in der Pflege großes Augenmerk geschenkt wird. Ein wichtiger Punkt sei die ständige Modernisierung im Gesundheitssektor, denn sonst könne es keine Verbesserungen im medizinischen und auch im administrativen Bereich geben. Sie sei jedenfalls davon überzeugt, dass Österreich das beste Gesundheitssystem der Welt habe; dieses müsse erhalten und kontinuierlich ausgebaut werden. Außerdem sei das öffentliche und solidarisch finanzierte Gesundheitssystem der Garant dafür, dass es zu keiner Zweiklassenmedizin kommt, war Kdolsky überzeugt.

In der ersten Fragerunde erkundigte sich zunächst die Abgeordnete Petra Bayr (S) bei der Ministerin, ob sie sich für einen verstärkten Einsatz von Generika sowohl national als auch international einsetzen wird. Gerade für die Menschen in den Entwicklungsländern sei es sehr wichtig, einen Zugang zu günstigen Medikamenten zu haben. Eine weitere Frage galt dem Bundestierschutzgesetz.

Abgeordneter Erwin Rasinger (V) wollte wissen, ob Kdolsky die von ihrer Vorgängerin begonnenen Projekte weiterführen will und welche Vorhaben im Bereich der Prävention geplant sind.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) zeigte sich skeptisch bezüglich der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, da ein Großteil der geplanten 150 Mill. € automatisch den Krankenanstalten zufließen und nur ein geringer Teil an die Gebietskrankenkassen geht, wo es eigentlich notwendig wäre. Außerdem vermisste er in vielen Bereichen bundeseinheitliche Regelungen sowie eine Harmonisierung von Leistungen der Kassen.

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) fragte die Ministerin, wo sie Einsparungspotenziale bei den Sozialversicherungsträgern sehe und ob geplant sei, Krankenhäuser zu schließen.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ) begrüßte die Position Kdolskys, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und betonte, dass keinesfalls bei den Leistungen gespart werden dürfe. Was die geplante Deckelung bei den Rezeptgebühren angeht, so sei zu befürchten, dass damit ein großer administrativer Aufwand verbunden sei. Sie schlug der Ministerin daher vor, sich das oberösterreichische Modell näher anzuschauen, das ihrer Meinung nach eine gute Lösung wäre. Außerdem trat sie dafür ein, in der "Versorgungsregion Oberösterreich/Salzburg" eine Medizin-Uni einzurichten.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) hielt eine Ausbildungsoffensive bei den Hausärzten für notwendig. Die im Regierungsprogramm festgelegte Obergrenze bei der Rezeptgebühr in der Höhe von zwei Prozent des Einkommens sei richtig, um sozial schwächere Menschen zu entlasten.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) trat dafür ein, dass allen Patienten der gleiche Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden müsse; dies sei derzeit leider nicht der Fall. Probleme gebe es auch bei der Bezahlung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Sie kenne z.B. einen querschnittgelähmten Mann, der dafür kämpfen muss, dass ihm ein Duschsessel bezahlt wird. Was den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen angeht, so bestehe noch immer ein großer Handlungsbedarf, meinte die Rednerin. Zumindest 25 % der Ordinationen sollten behindertengerecht ausgestattet sein, forderte sie.

Überdies brachten die Ausschussmitglieder noch folgende Themen zur Sprache: Alkohol- und Drogenaufklärung bei Jugendlichen (Abgeordnete Ridi Steibl, V) sowie die mögliche Liberalisierung des Arzneimittelmarktes, Großpackungen für chronisch Kranke und Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (Abgeordneter Norbert Hofer, F).

In Beantwortung der einzelnen Fragen ging Gesundheitsministerin Kdolsky zunächst auf die Einsparungspotentiale bei den Sozialversicherungsträgern ein. Es seien nun die Sozialpartner gefordert, die in den kommenden Wochen Effizienz- und Einsparungsvorschläge vorlegen sollen. Das Ziel sei eine Reduktion in der Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2007. Dabei gehe es weniger um die Verwaltung, die bereits sehr schlank sei, sondern z.B. um die lohnabhängigen Abgaben, wo sie ein hohes Potential sehe. Weitere Möglichkeiten biete der Einsatz des Controllings in der Leistungsabrechnung. In Österreich gebe es zudem eine starke Tendenz zur Selbstmedikamentation, auch hier orte sie Einsparungsmöglichkeiten. Es hänge auch von den Verhandlungen der Sozialpartner ab, ob die Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 % erhöht werden. Jedenfalls werde es zu keinen Leistungskürzungen für die Patienten kommen, versicherte die Ministerin.

Bei der geplanten Deckelung der Rezeptgebühren in der Höhe von 2 % des Jahreseinkommens gebe es administrative Hürden, räumte ein Ressortvertreter ein. Deshalb wolle man sich auch den oberösterreichischen Vorschlag näher ansehen. Eine Arbeitsgruppe habe den Auftrag bekommen, eine vernünftige und administrierbare Lösung zu entwickeln.

Der Abgeordneten Oberhauser pflichtete sie bei, dass eine Ausbildungsoffensive bei den Hausärzten von großer Bedeutung sei. Nur dann können Leistungen, die bisher im Spital erbracht wurden, aber dort eigentlich nicht hingehören, in den niedergelassenen Bereich übertragen werden. Damit verbunden müsse aber auch eine entsprechende Honorierung der Leistungen sein, betonte sie.

Als ein zentrales Aufgabengebiet bezeichnete die Ministerin die Prävention. Sie werde dabei jene Projekte fortführen, die von Rauch-Kallat begonnen wurden, vor allem im Bereich des Nichtraucherschutzes. Besonders am Herzen liege ihr die Bekämpfung des Alkoholmissbrauches bei Jugendlichen, hier müsse eine große Sensibilierungskampagne gestartet werden. Da Kinder und Jugendliche, die sich sportlich betätigen, besser vor Drogenmissbrauch geschützt sind, wolle sie auch das Bewegungsangebot ausbauen. Dabei gehe es ihr vor allem darum, ein Gefühl für den Körper zu entwickeln und einen lustvollen Umgang zu fördern. Mit einigen unkonventionellen Kampagnen in diesem Bereich werde in Zukunft zu rechnen sein, kündigte Kdolsky an.

Der Abgeordneten Bayr gegenüber merkte Kdolsky an, dass sie ein großer Anhänger der Generika sei und sie sich für einen verstärkten Einsatz in Österreich sowie weltweit einsetzen werde. Sie informierte die Rednerin noch über den aktuellen Stand des Tierschutz- und des Tiertransportgesetzes, das ab 10.3. in die Begutachtung gehen wird. Ein Vertreter des Ministeriums führte noch aus, dass die von Bayr angesprochene Enthornung von Ziegen nur mit Schmerzausschaltung durchgeführt werden könne.

Was die Errichtung einer neuen medizinischen Universität in den Regionen Oberösterreich und Salzburg angeht, so falle dies in den Kompetenzbereich des Wissenschaftsministers. Eine Entscheidung könne jedoch nur auf Basis einer Bedarfserhebung fallen, entgegnete Kdolsky der Abgeordneten Haubner.

Der Abgeordneten Haidlmayr versicherte die Ressortchefin, dass sie sich sehr dafür einsetzen werde, dass allen Patienten der gleiche Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen gewährt wird. Im Bereich der Heilbehelfe habe sie keine Kompetenzen, dies falle in die Selbstverwaltung der Kassen. Bei den barrierefreien Ordinationen werde sie streng darauf achten, dass die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, versprach sie. Dem Abgeordneten Hofer teilte sie mit, dass eine Abgabe von Medikamenten in Drogeriemärkten für sie nicht vorstellbar ist, zumal sowieso schon zuviel Selbstmedikamentation in Österreich betrieben werde. Sie sei absolut dafür, dass Großpackungen von Medikamenten, vor allem für chronisch Kranke, erhältlich sind. Was die Senkung der Mehrwertsteuer angeht, so sei ihr nicht ganz klar, worin der Vorteil einer solchen Maßnahme liegen soll.

In der zweiten Fragerunde meldeten sich wieder zahlreiche Abgeordnete zu Wort, wobei folgende Themen angesprochen wurden: Qualitätssicherung und Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln sowie eine Versorgung mit biologischen Produkten in Krankenhäusern (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G), "gläserne Decke" für Frauen im medizinischen Bereich sowie Gender medicine (Abgeordnete Renate Csörgits, S), Ausbau des Sportangebots für Kinder und Jugendliche (Abgeordnete Beate Schasching, S), Gesamtstrategie für die Senkung der Arzneimittelkosten (Abgeordnete Laura Rudas, S) Durchlässigkeit der Berufsausbildungen und Reform der MTF-Ausbildung (Abgeordneter Erwin Spindelberger, S), Ausweitung der Patientencharta im Sinne der gehörlosen Menschen sowie mehr Mittel für die Osteologie (Abgeordnete Theresia Haidlmayr, G).

Außerdem hinterfragte S-Abgeordneter Michael Ehmann den Ersatz für den Finanzierungsssicherungsbeitrag, während B-Abgeordnete Ursula Haubner den (Nicht)Raucherbereich in kleineren Gastronomiebetrieben und ein Bonussystem im Krankenversicherungsbereich anschnitt. Ausschussobfrau Barbara Rosenkranz befasste sich mit dem Drogen- und Alkoholkonsum von Kindern.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gab in Beantwortung von Anfragen bekannt, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Arbeitsgruppe zur Nanotechnologie eingesetzt wird. Die Empfehlungen der Expertengruppe sollen dann rasch umgesetzt werden, mit ersten Ergebnissen rechne man noch in diesem Jahr.

Es werde keine zentrale Speicherung von sensiblen Daten im Gesundheitsbereich geben, meinte die Ressortleiterin und verwies zugleich darauf, dass jetzt mittels Fingerprint festgestellt werden kann, wer auf die Daten zugegriffen hat. Ein ungerechtfertigter Datentransfer gehöre geahndet, sagte sie und machte darauf aufmerksam, dass auf der E-Card keinerlei Daten gespeichert seien; auf jeder Bankomat-Karte gebe es mehr Daten als auf der E-Card, so Kdolsky.

90 % der Spitalsambulanzleistungen gehören in den niedergelassenen Bereich, dies sei aber aufgrund des Versorgungsauftrages nicht möglich. Die Behauptung, dass die Spitalsambulanzen geschlossen werden sollen, sei unrichtig, da eben die Leistungen nicht vom niedergelassenen Bereich übernommen werden können.

Der Turnunterricht dürfe nicht zugunsten anderer Unterrichtsgegenstände entfallen. Fest steht für die Ministerin, dass Seilklettern und Bockspringen nicht "spannend" sind, vielmehr müsse man trachten, den Unterricht interessanter zu gestalten und Tanz sowie rhythmische Bewegung, etwa Qigong, in den Unterricht einzubauen.

Hinsichtlich des Raucherbereiches meinte die Ministerin, Gastronomiebetrieben mit Kleinstruktur könne man keine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich zumuten. Ihrer Ansicht nach sollte man sich die spanische Lösung näher anschauen. Eine Bestrafung mit 1.000 € bringe keinen besonderen Effekt.

Eine Harmonisierung der Leistungstarife und Selbstbehalte wolle sie in Angriff nehmen, kündigte Kdolsky an. Im Rahmen der Gebietskrankenkassen gebe es aber enorme Unterschiede in der Budgetierung, sodass eine Vereinheitlichung schwer zu erreichen sei.

Als Ziel sah es Kdolsky an, die Jugendschutzbestimmungen zu einer Bundesangelegenheit zu machen. Sie gab aber zu, dass eine vollständige Harmonisierung nicht erreichbar sein wird, daher wolle man einzelne Bestimmungen in die Bundeskompetenz übernehmen.

Im Zusammenhang mit der Drogenproblematik wies die Bundesministerin darauf hin, dass jemand, der eine Behandlung ablehnt, nicht zwangsbehandelt werden kann. Aus diesem Grunde müssten positive Anreize geschaffen werden. Angesichts der hohen Einschaltquoten bei der Fernsehsendung "Super-Nanny" glaubt die Ressortleiterin, dass sehr wohl ein Informationsbedarf seitens der Erziehungsberechtigten bestehe.  Schließlich stellte die Ministerin eine Jugendstudie, "die nicht für Jugendliche, sondern mit den Jugendlichen gemacht werden soll", in Aussicht. (Schluss)