Vorlagen: Soziales

Grüne fordern Maßnahmen betreffend Antidiskriminierung

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen ein Paket von Maßnahmen im Bereich Antidiskriminierung. So soll zum einen eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes erfolgen, bei der u.a. das Gesetz vereinfacht, die Unabhängigkeit des Gleichbehandlungsanwaltschaft in der Verfassung verankert und eine Verbandsklage für Diskriminierungsopfer vorgesehen werden sollen. Außerdem treten die Grünen für eine Untersuchung des Arbeitsmarkts auf seine Diskriminierungsfreiheit, einen Rahmenbeschluss auf europäischer Ebene und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein, (175/A[E]) (Schluss)