Budgetausschuss: Budgetbegleitgesetz mit S-V-Mehrheit plenumsreif
Wien (PK) - Nach der Anhörung von Budgetexperten zu den Haushaltsentwürfen für 2007 und 2008 nahmen die Mitglieder des Budgetausschusses unter der Leitung ihres Obmannes Jakob Auer das Budgetbegleitgesetzgesetz 2007 (43 d.B.) in Verhandlung. Steuerrechtliche Änderungen sollen im Jahr 2007 Mehreinnahmen von 152 Mill. € (Bund: 112 Mill. €, Länder: 23 Mill. €, Gemeinden: 17 Mill. €) bringen. Bis 2009 sollen die Mehreinnahmen auf 482 Mill. € (Bund: 356 Mill. €; Länder: 72 Mill. €; Gemeinden: 54 Mill. €) steigen.
Mehrbedarf beim Umweltschutz, vor allem zur Erreichung des nationalen Kyoto-Zieles, und die Finanzierung der Infrastrukturoffensive nennt die Regierung als Motiv für die Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin um drei Cent sowie auf Diesel um fünf Cent. Im Gegenzug wird die Pauschalabgeltung für Pendler um 10 % angehoben. Außerdem sind für Bildung, Sport und Kultur höhere Förderungen vorgesehen. Weitere Neuerungen in insgesamt 28 Gesetzen dienen der leichteren Aufdeckung von Betrugsfällen, Klarstellungen und Textverbesserungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Für Bundestheater- und ÖBB-Pensionen wird jeweils ein Controlling eingeführt. Dazu kommen zahlreiche EU-Anpassungen, etwa auch im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien.
Der Gesetzentwurf passierte den Ausschuss unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrages rechtstechnischen Inhalts mit der Mehrheit der Koalitionsparteien. Dasselbe Ergebnis erzielte ein im inhaltlichen Zusammenhang (§ 27 GOG) mit dem Budgetbegleitgesetz eingebrachter S-V-Antrag auf Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes. Er dient der Einhebung einer Abgabe auf Medikamente zur Finanzierung der Überwachung des Arzneimittelhandels per Internet.
Stellungnahmen der Fraktionen
Abgeordneter Bruno Rossmann (G) stellte einen inhaltlichen Zusammenhang des kurzfristig vorgelegten Antrags mit dem Budgetbegleitgesetz in Abrede und kritisierte generell, die Regierungsvorlage würde dem Versprechen der SPÖ, das Steuersystem umzubauen und den Faktor Arbeit zu entlasten, nicht gerecht werden. Rossmann forderte, die Erbschaftssteuer zu reformieren, statt abzuschaffen und beklagte, dass Österreich seinen Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachkomme. Mehr Geld für den Zertifikathandel bedeute weniger Wertschöpfung im Inland, kritisierte Rossmann. Die MöSt-Erhöhung sei ein Schritt in die richtige Richtung, könne aber keinen Ersatz für eine aktive Klimaschutzpolitik darstellen. Überdies sei nicht garantiert, dass die höheren MöSt-Einnahmen, die an Länder und Gemeinden gehen, tatsächlich für Verkehrsmaßnahmen verwendet werden; außerdem vermisste Rossmann Anreize für Klimaschutz-Investitionen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei für die Grünen insofern ein "Wermutstropfen", weil die Bezieher kleiner Einkommen von dem Freibetrag nicht profitieren können. Rossmann erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Fraktion nach Einführung eines Absetzbetrages. Chancen auf einen ökologischen Umbau der KFZ-Besteuerung habe die Regierung ungenützt verstreichen lassen und sich lediglich darauf beschränkt, Steuerlücken zu schließen.
Gegenüber dem Standardkostenmodell, das in den Niederlanden nur bescheidene Erfolge gebracht habe, zeigte sich Rossmann ebenso skeptisch wie gegenüber der Einbeziehung der autonomen Universitäten in das Finanzcontrolling, was nur zu einer Vermehrung der Bürokratie führen werde. Rossmann ersuchte den Finanzminister um Vorlage eines Universitäts-Ausgliederungsberichtes.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) lobte die Vorlage zum Budgetbegleitgesetz, die gegenüber jenen früherer Regierungen wesentlich kleiner ausgefallen sei. In ihrer Wortmeldung konzentrierte sich die Abgeordnete auf Detailfragen zur geplanten Einführung der Standardkostenberechnung für Unternehmen sowie nach den Neuerungen im Gerichtsgebührengesetz.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sprach von einer unzumutbaren Erhöhung von Gebühren, etwa für Unterschriftenbeglaubigungen, und wandte sich vehement dagegen, Autofahrer unter dem Vorwand des Klimaschutzes durch eine massive MöSt-Erhöhung neuerlich zu belasten. Die Autofahrer tragen schon bisher 11 Mrd. € pro Jahr zur Finanzierung des Budgets bei und müssen in der laufenden Gesetzgebungsperiode mit über 500 Mill. € jährlichen Zusatzkosten rechnen. "Das ist ungeheuerlich", sagte Abgeordneter Gradauer und fragte überdies, was Pensionisten oder Hausfrauen von der Erhöhung der Pendlerpauschale haben.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) räumte gegenüber ihrem Vorgänger ein, dass man sich bei der Pauschalabgeltung der Pendler etwas überlegen sollte, lehnte aber eine Negativsteuer ab, weil dieser Begriff in der Bevölkerung "negativ belastet" sei. Die vorgelegten Änderungen bei der Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne betrachtete die Abgeordnete mit Skepsis und sprach die Befürchtung aus, dass dadurch der Zweck der Begünstigung beeinträchtigt werden könnte.
Abgeordneter Josef Bucher (B) sah im größeren Umfang der Budgetbegleitgesetze vergangener Regierungen einen Ausdruck größerer Reformbereitschaft. Seine Kritik an der Valorisierung der Gerichtsgebühren richtete sich auf die Belastung der Bevölkerung mit 20 bis 25 Mill. €. Speziell den ländlichen Raum sah Bucher durch die MöSt-Erhöhung gefährdet. Die Tendenz, den Arbeitsplätzen in die Ballungszentren nachzuziehen, werde so zusätzlich verstärkt. Positiv wertete der Abgeordnete Maßnahmen für mehr Transparenz für Unternehmer und die Erhöhung der Schülerbeihilfe. Mehr Überwachung bei Arzneimitteln werde hingegen zusätzliche Verwaltungskosten nach sich ziehen, fürchtete Bucher.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) beklagte die Benachteiligung kleiner Theater und kleiner Kulturveranstalter durch mehrere Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz. Einerseits begründe die Regierung eine Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater mit steigenden Gehaltskosten, ignoriere andererseits aber, dass auch die kleinen Theater höhere Gehaltskosten zu tragen haben. Zinggl verlangte eine Evaluierung der Ausgliederung des Bundestheaterverbandes. Dasselbe gelte für die Bundesmuseen. Die Ausgliederung sei mit dem Argument beschlossen worden, die Museen würden sich ihre Mittel künftig selbst erwirtschaften. In Wahrheit herrsche dort Chaos und Verschwendungssucht der Direktoren. Der Abgeordnete trat daher für eine Evaluierung und eine Neuordnung der Bundesmuseen ein. Änderungen im Einkommensteuergesetz wiederum gingen zu Lasten kleiner Kulturveranstalter, da ausländische Künstler künftig eine 35-prozentige Abzugssteuer statt der bisherigen 20 % leisten müssten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) begrüßte es, dass das Budgetbegleitgesetz 2007 tatsächlich auf budgetäre Begleitmaßnahmen beschränkt sei und keine materiengesetzlichen Änderungen enthalte. Ein Budgetbegleitgesetz sei aber keine Steuerreform und könne keinen Umbau des Steuersystems bringen, erinnerte Krainer Abgeordneten Rossmann. "Dies wird Gegenstand der geplanten großen Steuerreform sein, wie auch der Umbau der Kfz-Besteuerung", sagte Krainer. Beim Klimaschutz werden wesentlich mehr Mittel im Inland eingesetzt als im Ausland, hielt Krainer gegenüber der Opposition fest. Er teilte aber die Kritik an der Konstruktion der Pauschalabgeltung für Pendler, weil sie einkommensschwache Bevölkerungsschichten benachteilige. Eine Negativsteuer werde in der Bevölkerung keinesfalls negativ gesehen, formulierte Krainer. Abgeordneter Tamandl und ihrer Forderung, sich die neue Regelung bei der Begünstigung nicht entnommener Gewinne anzuschauen, stimmte Krainer zu. Bei den Künstlerhonoraren werde eine Wahlmöglichkeit zwischen einer 20-prozentigen Brutto- und einer 35-prozentigen Nettobesteuerung eingeführt, merkte Krainer in der Absicht an, die diesbezüglichen Befürchtungen des Abgeordneten Zinggl zu zerstreuen.
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) hielt gegenüber Abgeordnetem Rossmann fest, man müsse sich den Spielraum für Steuersenkungen und für steuerliche Klimaschutzanreize erst erarbeiten. Bei den Änderungen hinsichtlich der nicht entnommenen Gewinne, die von den Abgeordneten Tamandl und Krainer bereits angesprochen wurden, will Abgeordneter Stummvoll bis zur Behandlung des Gesetzes im Plenum noch Überlegungen anstellen und die Ergebnisse der diesbezüglichen Evaluierung abwarten.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beklagte, die Erhöhung der Pendlerpauschale würde mit der Erhöhung der Treibstoffpreise nicht Schritt halten, die Bürger im ländlichen Raum und die Frächter seien daher von der MöSt-Erhöhung massiv betroffen. Zudem würden alle Konsumenten zur Kassa gebeten, weil höhere Transportkosten auf die Produktpreise überwälzt werden.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) setzte sich kritisch mit Neuerungen in der Bundesabgabenordnung auseinander, die die Möglichkeiten der Finanzbehörden erweitern, auf das zentrale Melderegister zuzugreifen. Der Redner sprach von einer Tendenz zum "gläsernen Menschen" und befürchtete wachsenden administrativen Aufwand. - Weinzinger sah keinen Grund, dem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter machte zunächst auf den engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Antrag auf Abdeckung des Mehrbedarfs bei der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit aufmerksam, zumal die AGES neue Aufgaben bei der Kontrolle des Arzneimittelhandels via Internet übernehme. Dann ging der Staatssekretär auf die oppositionelle Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung und an der Erhöhung der Mineralölsteuer ein. Er bemühte sich, die diesbezüglichen Fragen aufzuklären, indem er daran erinnerte, ursprünglich sei vorgesehen gewesen, Infrastrukturmaßnahmen von ÖBB und ASFINAG durch eine einprozentige Erhöhung der MöSt auf Benzin und einer dreiprozentigen Erhöhung auf Diesel zu finanzieren. Dazu kam die Einrichtung des Klimafonds, der mit einer weiteren, jeweils zweiprozentigen Möst-Erhöhung auf Benzin und Diesel finanziert wird. Um zu gewährleisten, dass die höheren MöSt-Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden ebenfalls Klimaschutzzwecken dienen, wurde eine politische Vereinbarung mit den Gebietskörperschaften getroffen, diese Mittel ausschließlich zur Förderung des Nahverkehrs einzusetzen.
Zur Diskussion um die Pendlerpauschale merkte der Staatssekretär an, es gebe viele Menschen, die sich kaum ein Auto leisten könnten, es aber dennoch brauchen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen - auch der Staatssekretär hielt es für angebracht, sich bis zur zweiten Lesung darüber Gedanken zu machen. In der Frage der Kfz-Besteuerung bemühe sich die Bundesregierung, eine EU-weite ökologische Regelung herbeizuführen.
Das Standardkostenmodell soll bis zum Sommer evaluiert und im Herbst ein Maßnahmenkatalog dazu vorgelegt werden. Er sei davon überzeugt, dass man den Informationsfluss aus den Unternehmen so effizient wie möglich gestalten soll. Das werde wesentliche Entlastungen der Unternehmen mit sich bringen.
Die neuen Bestimmungen zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne stellten nicht mehr als die Korrektur eines redaktionellen Fehlers im ursprünglichen Gesetzestext dar, führte der Finanzstaatssekretär aus.
Die von Abgeordnetem Zinggl kritisierte Änderung im Einkommensteuergesetz bringe keine Schlechterstellung für die Künstler, sondern ein Wahlrecht zwischen Brutto- oder Nettoberechnung.
Die Möglichkeit, Daten zwischen dem Finanzressort und dem zentralen Melderegister abzugleichen, sei kein Schritt in Richtung "gläserner Mensch"; verfassungsrechtliche Bedenken seien bei der Formulierung der Bestimmung berücksichtigt worden, teilte Finanzstaatssekretär Matznetter mit. (Schluss)