Klimaschutz, Bauernsterben und das Atomkraftwerk Temelin

Wien (PK) - Das Plenum des Nationalrates setzte heute die zuletzt unterbrochene 21. Sitzung über das Doppelbudget 2007/08 fort und wandte sich zunächst den Budgetansätzen für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt zu. Als erster Debattenrednerin erteilte Nationalratspräsidentin Mag. PRAMMER Abgeordneter Dr. LICHTENECKER (G) das Wort.

Es sei gut, dass das Umweltbudget mehr Mittel erhalte, die Erhöhung falle aber nur sehr bescheiden aus, sagte Lichtenecker und kritisierte die Verteilung der Mittel. Mehr als 50 % des Budgets seien für die Siedlungswasserwirtschaft vorgesehen, obwohl größte Sorgen beim Klimaschutz bestehen. Der Löwenanteil der Mittel für die Wasserwirtschaft fließe in die Abwasserentsorgung, wo die Rednerin aus Effizienzgründen für dezentrale Lösungen mit möglichst kurzen Leitungen eintrat. Bei der Wasserversorgung verlangte Lichtenecker, das Vorsorgeprinzip stärker zu beachten. Zu viele Quellen und Brunnen seien bereits verunreinigt. Es wäre wichtig, die Altlastensanierung zu beschleunigen, um Böden und Grundwasser zu schützen. Die ungenügende Budgetierung lasse das aber nicht zu - mit den vorhandenen Mitteln werde es 88 Jahre brauchen, alle bekannten Altlasten zu sanieren, rechnete Lichtenecker vor.

Mittel fehlten auch für den Naturschutz und für den Ausbau der Nationalparks zu Modellregionen des sanften Tourismus, klagte Lichtenecker und kritisierte die Mittelerhöhung für den Erwerb von Klimaschutzzertifikaten im Ausland. "Wir brauchen starke Klimaschutzprojekte im Inland, um heimische Technologie exportieren zu können", zeigte sich Lichtenecker überzeugt. Da dieses Budget den Anforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht werde, bestünden laut Lichtenecker "düstere Aussichten für das Klima".

Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach von einem guten Budget für die Landwirtschaft, das sicherstelle, dass Österreichs Bauern die Bevölkerung weiterhin mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen können. Den Abschluss des Grünen Paktes, die Fortsetzung der Bergbauernförderung, die Ausfinanzierung des ÖPUL-Programms und der Investitionsförderungen reklamierte Grillitsch als einen Erfolg für die ÖVP. Demgegenüber klagten etwa die Bauern im benachbarten Bayern über 40- bis 50-prozentige Förderungseinbußen.

Grillitsch begrüßte das Programm für die ländliche Entwicklung als einen Arbeitsplatzturbo für die Regionen. In 56 Leader-Regionen und 11.190 Gemeinden werden landwirtschaftliche, touristische und andere wirtschaftliche Projekte gemeinsam gefördert. Besonders wichtig sei dabei die Breitbandoffensive, um den Menschen in den Regionen Informationsmöglichkeiten zu eröffnen und die Attraktivität der ländlichen Wirtschaftsräume zu erhalten und zu steigern.

Größte Bedeutung maß Grillitsch auch der Trendumkehr in der Energiewirtschaft zu. Die Bauern werden sich über ihre Funktion als Land- und Forstwirte hinaus künftig zu Energiewirten weiterentwickeln, die natürliche heimische Potentiale nützen, Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schützen. 

Abgeordneter DI KLEMENT (F) konnte den "großen Wurf", als den die Regierung das Doppelbudget 2007/08 angekündigt hatte, nicht erkennen. Die Schulden steigen weiter und für die Verzinsung der Staatsschuld müssen jährlich 9 Mrd. € ausgegeben werden, 20 mal mehr als für den Klimaschutzfonds zur Verfügung stehen. Die Regierung verabsäume es, die guten konjunkturellen Bedingungen für einen Schulden- und Zinsenabbau zu nutzen, kritisierte Klement. Speziell auf das Agrarbudget eingehend, sprach Klement von einer katastrophalen Bilanz der ÖVP-Ressortverantwortung - seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 haben 47.392 Bauern ihre Höfe aufgegeben, 150.000 Arbeitsplätze seien dadurch verlorengegangen, klagte Klement und erinnerte Landwirtschaftsminister Pröll daran, dass jeden Tag 13 Bauern aufgeben. Die Zeit der Budgetverhandlungen habe die Regierung vergeudet, weil sie nicht einen einzigen Vorschlag, der von den Abgeordneten kam, berücksichtigte. Der Landwirtschaftsminister sollte sich etwa die Preisentwicklung bei bäuerlichen Produkten anschauen, dann würde er feststellen, wie unvergleichlich schlecht die Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Produzenten seien.

Trotz Klimahysterie verabsäume es die Bundesregierung auch beim Klimaschutz, der technologischen Revolution in der Photovoltaik Rechnung zu tragen. Während in Deutschland 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen wurden, verzichte man in Österreich auf eine großzügige Förderung dieser zukunftweisenden Technologie.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) rückte die Behauptung, das Agrarbudget steige in den Jahren 2007 und 2008, mit dem Hinweis zurecht, die Budgetansätze seien zwar höher als im Voranschlag 2006, aber niedriger als das Budgetergebnis des Jahres 2006. Kritik übte Gaßner daran, dass der Landwirtschaftsminister weder den Koalitionspartner noch das Parlament über die 189 Fragen informiert habe, die die EU-Kommission zum "Grünen Pakt" an ihn gerichtet habe. Über diese Fragen müsse man sich unterhalten, sagte der Abgeordnete, vor allem auch über die Frage, wie gerecht die Agrarförderungsmittel verteilt werden. Immerhin habe der VfGH Verordnungen nach dem Marktordnungsgesetz aufgehoben. Gaßner sah den Zeitpunkt gekommen, über eine neue gerechte und faire Verteilung der Agrarförderungsmittel zu verhandeln.

Abgeordneter DOLINSCHEK (B) befasste sich ebenfalls mit dem aus seiner Sicht problematisch starken Bauernsterben und analysierte das Land- und Forstwirtschaftsbudget als das förderungsintensivste Budget des gesamten Bundeshaushalts. Dabei kritisierte auch Dolinschek die Verteilung der Förderungsmittel und machte darauf aufmerksam, dass die einheitliche Betriebsprämie große Betriebe in den agrarischen Gunstlagen des Ostens gegenüber arbeitsintensiven Grünlandbetrieben in Bergregionen benachteilige. Auf die aktuelle Witterung eingehend, hielt es Dolinschek für angebracht, wegen der sich abzeichnenden Dürreschäden in Mais- und Rübenkulturen finanzielle Vorsorgen einzufordern. Für die Zukunft sollte man über geeignete Bewässerungsmethoden nachdenken und darauf achten, dass das Grundwasser unbeeinträchtigt bleibt.

Abgeordneter KOPF (V) konzentrierte sich auf die Umweltpolitik und dabei speziell auf den Klimaschutz. Nicht nur Österreich, sondern alle Länder stehen hier vor einer großen Herausforderung, der sie dreifach begegnen sollten: durch Energiesparen und eine effizientere Verwendung von Energie sowie durch die Entwicklung neuer Energiequellen. Während die Wirtschaft die Effizienz beim Einsatz von Energie bereits stark erhöht habe, sah Kopf beim Verkehr und im gesamten Bereich des Wohnens noch Nachholbedarf. Der Vorarlberger Abgeordnete drängte darauf, bei den Verhandlungen mit den Bundesländern zum Thema Wohnbauförderung dem Vorbild seines Bundeslands zu folgen und den Passivenergiehausstandard als Förderkriterium einzuführen. Lob spendete Kopf dem ehemaligen Bundeskanzler Schüssel ebenso wie Umweltminister Pröll für deren Einsatz bei der Einrichtung des Klimaschutzfonds. Damit werden nun neue Energieträger gefördert und die Markteinführung neuer Technologien unterstützt.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) zeigte sich enttäuscht. Den Erwartungen, die hinsichtlich einer Klimaschutzoffensive geweckt wurden, entspreche das vorliegende Budget keineswegs. Die Nagelprobe des Landwirtschaftsbudgets liege in der Verteilung der Förderungsmittel. Der Landwirtschaftsminister nütze den nationalen Spielraum nicht, der in der österreichischen Agrarpolitik bestehe. Es sei zwar gut, dass 60 % der Mittel in die ländliche Entwicklung fließen, sagte Pirklhuber und es sei auch gut, dass gentechnikkritische Forschungen unterstützt werden. Er lehne es aber ab, im Rahmen der Marktordnung die Vergabe von Förderungen in der Höhe von 670 Mill. € auf nicht verfassungskonforme Art am Parlament vorbei zu beschließen. Nach der Aufhebung diesbezüglicher Verordnungen durch den VfGH bestehe nun dringender Handlungsbedarf, sagte Pirklhuber und warf dem Bauernbund vor, öffentliche Presseförderungsmittel für Hetzkampagnen gegen Bauern zu missbrauchen, die sich gegen die geltende Betriebsprämienregelung wehren.

Das Programm für die ländliche Entwicklung kritisierte Pirklhuber als ein Programm zur Förderung der Intensivlandwirtschaft und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, in dem er die Vorlage des Programms im Parlament und ein spezielles Rahmengesetz forderte. Alle relevanten VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Interessensorganisationen sollten an einem Runden Tisch Gelegenheit haben, über notwendige Programmänderungen abzustimmen.

Abgeordnete BAYR (S) unterstrich die Dringlichkeit des Klimaschutzes, indem sie auf die düsteren Prognosen für den Nordpol hinwies, der laut ExpertInnen im Jahr 2050 eisfrei sein soll. Daher werde es notwendig sein, so Bayr, ein Regime nach Kyoto zu entwickeln. Dazu müsste man neue Ideen einbringen, zum Beispiel die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Zertifikatehandel. Auch ein österreichischer Beitrag sei gefragt, sagte Bayr und hob in diesem Zusammenhang den Klimaschutz- und Energiefonds hervor, von dem sie sich innovative Maßnahmen im Inland erwartet. Als weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt erachtete Bayr ein Pickerl für den Biosprit, wodurch sichergestellt sein soll, dass dieser auch biologisch hergestellt wurde. Weiters forderte sie die schnelle Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, die Novellierung des Ökostromgesetzes, eine bessere Energieeffizienz, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine flächendeckende LKW-Maut.

Bundesminister DI PRÖLL aüßerte seine Zufriedenheit über das vorliegende Budget, das seiner Meinung nach ausreichend für die Herausforderungen der Zukunft vorsorge. Er sei daher über die Kritik der Opposition überrascht, weil die Eckdaten des Budgets eine deutliche Steigerung für die Jahre 2007 und 2008 aufweisen. Damit könne man im Bereich der Umweltförderung und des Klimawandels Akzente setzen, stellte er fest. In allen zentralen Umweltbereichen würden die Mittel aufgestockt. Die Ausgaben von Geldern im Ausland für den Klimaschutz erklärte Pröll damit, dass es sich dabei um eine globale Angelegenheit handle, und man immer darauf bedacht sei, dass österreichische Firmen mit einbezogen werden. Man werde in den nächsten Jahren auch konsequent mit der Altlastensanierung fortsetzen, fuhr Pröll weiter fort und kam dann auf den kürzlich im Ministerrat beschlossenen Klima- und Energiefonds zu sprechen. Dieser werde bis 2010 mit 500 Mill. € dotiert sein und habe die Aufgabe, im Bereich der alternativen Energieträger Forschung und Entwicklung zu unterstützen, massiv in den Nahverkehr zu investieren und wissenschaftlichen Entwicklungen zur Marktreife zu verhelfen.

Ebenso erfreulich bewertete der Minister das Budget für die Landwirtschaft und wies die Aussagen des Abgeordneten Klement (F) zurück. Das Bauernsterben habe in den letzten Jahren stark verflacht werden können, die von Klement genannten Zahlen seien völlig falsch. Man habe in Österreich auch wesentlich mehr Geld in Brüssel abgeholt als andere Länder. Der Preisrückgang für landwirtschaftliche Produkte sei eine Folge der Marktöffnung, dennoch sei in den letzten Wochen und Monaten in fast allen Produktionssparten eine positive Preisentwicklung zu verzeichnen. Die Ausgleichszahlungen hätten deutlich gesteigert werden können, merkte Pröll an und stellte klar, dass der Grüne Pakt in Brüssel außer Streit stehe. Die Geldmittel seien gesichert, es gebe lediglich Verhandlungen zu detaillierten technischen Fragen. Schließlich machte Pröll auf die Steigerungen für die Mittel des Katastrophenfonds und der Agentur für Ernährungssicherheit aufmerksam und betonte, dass noch nie so viel Geld in das agrarische Bildungswesen investiert worden sei. Auch werde die Rückvergütung für Agrardiesel weiter angeboten. Alles in allem ist laut Pröll das vorliegende Budget ein nachhaltiges im Interesse der Sicherung der Lebensgrundlagen, der Umwelt, des Klimaschutzes und der Landwirtschaft. 

Abgeordneter ZANGER (F) hielt anfangs fest, dass nur der Weiterbestand des freien Bauernstandes die Erhaltung der Lebensgrundlagen garantiere. Er bedauerte daher, dass es unter den Bauern nur mehr wenig Direktvermarkter gebe und die landwirtschaftlichen Betriebe durch das komplizierte Fördersystem unter Druck und in Abhängigkeit geraten seien. Er verstehe nicht, warum die Bauern und Bäuerinnen alle Jahre wieder die gleichen Ansuchen stellen müssten und nicht nur bei veränderten Bedingungen. Derzeit werde die kleinbäuerliche Kultur und Struktur zerstört, warf Zanger insbesondere den ÖVP-BauernfunktionärInnen vor und bezeichnete diese als "Totengräber der Bauern". Minister Pröll sei nicht imstande, dem entgegenzuwirken, kritisierte er.

Abgeordnete HÖLLERER (V) widmete ihren Debattenbeitrag in erster Linie den in der Landwirtschaft tätigen Frauen. 50 % der Betriebe würden von Frauen geleitet und somit auch 50 % der Wertschöpfung von Frauen erbracht. Vor allem bei den unter 35jährigen Bäuerinnen gebe es außerordentlich viele, die eine innovativen Ansatz in der Landwirtschaft verfolgen. Deshalb begrüße sie, Höllerer, auch die Anstrengungen des Ressorts bei der Aus- und Weiterbildung. Als besonders wichtig nannte sie Umweltprogramme, insbesondere in Richtung Diversifizierung und Qualität. Generell zeigte sie sich mit dem vorliegenden Budget zufrieden, das auch die landwirtschaftlichen Einkommen in Hinkunft sichere und Ansätze des Gender-Budgetings aufweise.

Abgeordneter SCHALLE (B) meinte, die ambitionierten Klimaschutzziele seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Zukauf von Zertifikaten hielt er für den falschen Weg, da dies nur über Investitionen im Ausland funktioniere und die Gelder oft in die Atomwirtschaft flössen. Außerdem wisse man vielfach nicht, wohin die Gelder tatsächlich gehen. Er halte daher viel mehr davon, in die Gebäudesanierung zu investieren, denn das würde helfen, längerfristig Energiekosten zu sparen. Schalle brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert werden, umgehend Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen mit dem Ziel, die Vergabe von Wohnbauförderungsmittel an die Einhaltung von Kriterien der Energieeffizienz zu koppeln und schwerpunktmäßíg in die thermisch energetische Gebäudesanierung zu investieren. Gemäß Schalle sollte man auch bei der Binnenschifffahrt, bei den landwirtschaftlichen Geräten und im öffentlichen Verkehr auf Biodiesel umstellen. Die großen Energiekonzerne rief er dazu auf, nach dem Vorbild der OMV Forschung und Entwicklung zur Forcierung erneuerbarer Energien zu fördern.

Abgeordnete BINDER-MAIER (S) konzentrierte sich auf das Bienensterben, das derzeit in den USA und in Spanien zu bemerken sei. Dabei gebe es noch keine klaren Antworten darauf, welchen Einfluss Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Bienen haben. Das Bienensterben müsse ernst genommen werden und Initiativen seien daher gefragt, sagte Binder-Maier, denn das Fehlen von Bienen hätte weitreichende Konsequenzen für die Lebensmittel, von den Obstsorten beginnend bis hin zur Fleischproduktion. Sie bedauerte daher sehr, dass Ende 2006 das Institut für Bienenkunde geschlossen worden ist.

Abgeordneter Dr. MOSER (G) fehlte ein planmäßiges Vorgehen bei Temelin. Sie fragte daher, wann endlich eine Völkerrechtsklage eingebracht werde. Die Bezeichnung Lebensministerium nannte sie einen Euphemismus, vor allem angesichts der wieder gestiegenen Nitratbelastung im Grundwasser. Sie forderte auch ein, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern die Wohnbauförderung an Wärmedämmungsmaßnahmen zu binden. Bei der Erhöhung der Mineralölsteuer vermisste sie klare Aussagen, wofür die zusätzlichen Mittel tatsächlich verwendet werden. Bundesminister Pröll selbst zeige ihrer Meinung nach zu wenig Rückgrat, da er im Ministerrat auch Infrastrukturprojekten zustimme, die umweltschädlich und gesundheitsschädlich seien.

Abgeordneter ESSL (V) verteidigte das Landwirtschaftsbudget und insbesondere die Direktzahlungen an die Bauern und Bäuerinnen. Selbstverständlich müsse auch dabei Gerechtigkeit herrschen, meinte er in Richtung des Abgeordneten Gaßner (S). Aber von den Direktzahlungen falle nur ein kleiner Teil auf die Förderungen, der Hauptteil beruhe auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Bauern wollen auch keine Sozialempfänger sein, stellte Essl fest. Er freute sich auch darüber, dass für die ländliche Entwicklung 345 Mill. € zur Verfügung stehen und damit stünden inklusive der Mittel aus den Bundesländern und der EU mehr als 1,1 Mrd. € für die Bauern zur Verfügung.

Abgeordneter Mag. HAIMBUCHNER (F) kritisierte scharf die Landwirtschaftspolitik der ÖVP und versuchte dies mit dem Argument zu untermauern, dass in den letzten Jahren 90.000 Bauern ihren Hof verlassen haben, und es derzeit nur mehr 181.000 Betriebe gebe, von denen 60 % im Nebenerwerb bewirtschaftet werden. Dies sei eine katastrophale Entwicklung, so Haimbuchner, und die ÖVP betreibe statt Landwirtschaftpolitik Bauernbundpolitik. Auch im vorliegenden Budget sei nicht erkennbar, wie man dem Bauernsterben entgegenwirken wolle. Die Regierung fördere in erster Linie Großbetriebe und nicht die familienstrukturierten Höfe. Der Nebenerwerb bedeute eine enorme Belastung für die Bauern und vor allem für die Bäuerinnen, deren Gesundheitszustand ohnehin alarmierend sei. Von Gender-Budgeting sei nichts zu finden. Haimbuchner unterzog weiters den hohen Verwaltungsaufwand für die Bauern einer harten Kritik und betonte, dass die FPÖ weiter für die freien Bauern kämpfen werde.

Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER erwiderte auf die Angriffe der Opposition, man sollte sachliche Kriterien walten lassen. Österreich bemühe sich um eine vernünftige Strategie in Landwirtschaft und Klimaschutz. Vor allem beim Klimaschutz sei dies nicht leicht, da die Rechtsetzung auf EU-Ebene noch nicht den österreichischen Vorstellungen entspreche. So würde Österreich beispielsweise aufgrund der Wegekostenrichtlinie daran gehindert, gerechte Mauten einzuheben und die Umweltkosten dabei einzubeziehen. Dennoch habe man beim letzten Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs eine erste Einigung in diese Richtung erzielt. Die österreichische Bundesregierung sei auch die erste Regierung, die die Klimaschutzstrategie umsetze, und zwar durch die Schaffung des Klimaschutz- und Energiefonds, durch Investitionen in Nahverkehr und Schiene und durch Maßnahmen in der Verkehrspolitik. Durch die Forcierung neuer Technologien wolle man den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie auflösen.

In Richtung Abgeordneter Moser (G) meinte der Bundeskanzler, der vom Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag zu Temelin werde von der Bundesregierung voll erfüllt. Minister Pröll führe mit der tschechischen Regierung Gespräche und es liege auch ein offizielles Schreiben an diese vor. Nun warte man auf die Antwort, und wenn die tschechische Regierung die geforderten Nachweise nicht erbringe, beabsichtige man eine Völkerrechtsklage. Parallel dazu beschäftige sich eine Gruppe von ExpertInnen mit den Möglichkeiten einer solchen Klage. Darüber hinaus haben die Parlamente Österreichs und der Tschechischen Republik eine interparlamentarische Kommission eingerichtet, wodurch auch für die beiden Volksvertretungen die Transparenz in der Frage Temelin gewährleistet sei.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) erklärte, die SPÖ werde dem Agrarbudget zustimmen, weil es grundsätzlich akzeptabel sei, für zukünftige Budgets mahnte er allerdings "innovatives Weiterdenken" ein. Die Verteilung der Mittel sei nicht so gerecht, wie sie sein könnte, meinte er.

Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) konzentrierte sich in ihrer Rede auf den ländlichen Raum. Sie hielt fest, die Lebensqualität im ländlichen Raum sei beeinträchtigt, nicht zuletzt, weil der öffentliche Verkehr immer stärker eingeschränkt werde. Da gleichzeitig die Nahversorgung fehle, sei die Bevölkerung auf das Auto angewiesen, das Frauen und Jugendlichen aber oft nicht zur Verfügung stehe. Neben einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs urgierte Zwerschitz u.a. eine stärkere Förderung von Klein- und Mittelbetrieben im ländlichen Raum, eine Durchforstung des "Förderdschungels" im Agrarbereich und mehr Unterstützung für Frauen.

Abgeordneter PRINZ (V) zeigte sich damit zufrieden, dass 2007 und 2008 im Landwirtschaftsbereich über 100 Mill. € mehr zur Verfügung stünden als im Jahr 2006. Damit sei die volle Finanzierung des "Grünen Pakts" gesichert, betonte er. Generell hielt Prinz fest, kein anderes EU-Land erhalte so viel Mittel für die ländliche Entwicklung wie Österreich.

Massive Kritik übte Prinz am Agrarsprecher der Grünen, Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber, der den Vorwurf, in Brüssel gegen den "Grünen Pakt" mobil zu machen, in Form einer Tatsächlichen Berichtigung jedoch umgehend zurückwies.

Abgeordneter NEUBAUER (F) wandte sich gegen das Atomkraftwerk Temelin und hielt der Regierung vor, keine ausreichenden Erklärungen dafür zu liefern, dass die Vertreter Tschechiens den Vertretern Österreichs "auf der Nase herumtanzen". Tschechien habe Österreich "eine Bombe vor die Tür gelegt" und drohe jetzt den Österreichern auch noch, klagte er. Dieses Vorgehen müsse diplomatische Folgen haben. Neubauer vermisste darüber hinaus Budgetmittel für Aufklärungsarbeit in Österreich und Tschechien sowie für notwendige Schritte bei Störfällen.

Abgeordneter REHEIS (S) unterstrich, Klimaschutz beginne bei jedem Einzelnen, aber auch auf Gemeindeebene könne einiges bewirkt werden. In diesem Sinn zeigte er sich über die Auszeichnung seiner Heimatgemeinde als Solargemeinde erfreut. Im Zusammenhang mit dem Bienensterben in den USA warnte Reheis vor dem Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft.

Abgeordneter GAHR (V) konstatierte, Österreich verfolge sei Jahren eine strikte Anti-Atom-Politik. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden aber nichts bringen, sagte er, man müsse gemeinsam kämpfen und Verbündete in Europa suchen. Zur Agrarpolitik merkte Gahr an, zahlreiche Projekte und Maßnahmen in der Vergangenheit hätten zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beigetragen.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) stellte fest, es sei noch nicht abschätzbar, ob das veranschlagte Agrarbudget auch eingehalten werden könne. In Richtung ÖVP meinte sie, es habe sich gezeigt, dass Behauptungen, wonach sich die Agrarförderungen bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ halbieren würden, falsch gewesen seien.

Abgeordneter FREUND (V) führte aus, die Landwirtschaft sei ein Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaft. Viele Betriebe lebten von der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Zu den Schwerpunkten des Agrarbudgets 2007/08 gehören ihm zufolge u.a. die ländliche Entwicklung, der Grüne Pakt und die Forcierung erneuerbarer Energieträger. Auch die Einrichtung des Klimaschutzfonds qualifizierte Freund als positiv.

Abgeordneter SCHOPF (S) nahm zum Akw Temelin Stellung und bedauerte, dass es für die österreichische Anti-Atom-Politik keine budgetären Vorkehrungen gebe. Als Provokation wertete er Ankündigungen von Seiten Tschechiens, das Melker Abkommen auslaufen zu lassen und durch einen allgemeinen Dialog zu ersetzen. Die österreichische Bevölkerung sei beunruhigt und habe Angst, bekräftigte Schopf.

Abgeordneter HÖRL (V) skizzierte, als Bürgermeister einer kleinen Tiroler Berggemeinde sei er darüber froh, dass es in den nächsten Jahren mehr Geld für die Wildbach- und Lawinenverbauung geben werde. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die umfangreichen Schutzgebiete in Österreich, mahnte aber mehr Geld für die Vermarktung von Nationalparks ein. Hörl machte geltend, dass es etwa im Nationalpark Hohe Tauern zuletzt einen 30-prozentigen Nächtigungsrückgang gegeben habe.

Abgeordneter WIMMER (S) machte auf die Bedeutung der Schutzwalderhaltung und Schutzwaldsanierung aufmerksam. Seiner Ansicht nach hat der "Walddialog" hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Was die Wildbach- und Lawinenverbauung betrifft, äußerte Wimmer die Hoffnung, dass durch neue Strukturen notwendige Projekte künftig schneller und besser umgesetzt würden.

Abgeordneter HORNEK (V) bekräftigte, Österreich sei ein Umweltmusterland. So würden etwa die Treibhausgasemissionen weit unter dem EU- und OECD-Schnitt liegen. Auch in Bezug auf den Anteil des Biolandbaus an der gesamten Landwirtschaft sei Österreich Spitzenreiter. Den Klimawandel qualifizierte Hornek als zentrale Herausforderung für die gesamte Menschheit, wobei Österreich seiner Auffassung nach mit dem geplanten Klimafonds einen wichtigen Schritt setzt.

Abgeordneter STEIER (S) konstatierte, das Umweltbudget für die Jahre 2007 und 2008 stehe im Zeichen des Klimawandels. Für ihn zeigen "die harten Fakten", dass Österreich kein Umweltmusterland ist, sondern vielmehr Schlusslicht im Klimaschutz-Ranking der EU. Wichtige Schritte zur Erreichung der Klimaschutzziele wären für ihn insbesondere die Vermeidung von unnötigem Energieverbrauch und die Steigerung der Energieeffizienz. Überdies mahnte Steier mehr Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.

Abgeordneter DI Klaus Hubert AUER (V) wies darauf hin, dass im Agrarbereich im Jahr 2007 10 % und im Jahr 2008 9 % mehr Budgetmittel zur Verfügung stünden. Näher befasste er sich mit der Fortwirtschaft und gab zu bedenken, dass die Holzpreise zuletzt starken Schwankungen unterlegen seien. Gerade kleine Waldbesitzer hätten die Möglichkeit, darauf zu reagieren, meinte er.

Abgeordneter STAUBER (S) meinte, man könne froh und stolz sein, in einem Land leben zu dürfen, das hohe Umweltstandards habe. Österreich habe seine Hausaufgaben im Bereich der Abwasserreinigung und der Müllentsorgung gemacht, betonte er. Wer noch strengere Vorschriften fordere, dürfe aber, so Stauber, nicht vergessen, dass die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger auch leistbar sein müssten.

Abgeordneter Dr. Sebastian EDER (V) unterstrich, das Agrarbudget beinhalte auch Elemente, die für kleinere und mittlere Gemeinden des ländlichen Raums sehr wichtig seien. Insbesondere hob er das Förderprogramm der EU "LEADER" hervor, für das es, wie er betonte, nunmehr mehr Mittel gebe. Mit diesem Programm könne im ländlichen Raum vieles unterstützt werden, erklärte Eder, Geld gebe es aber nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nur für konkrete Projekte. Für ihn ist das LEADER-Prinzip, wie er sagte, eine der erfolgversprechendsten Methoden der regionalen Entwicklung.

Abgeordnete PFEFFER (S) räumte dem Klimaschutz und der Erreichung der Kyoto-Ziele oberste Priorität ein, sprach in ihrer Wortmeldung aber auch die Bedeutung der Umweltförderungen und die Rolle des umweltfreundlichen, sanften, naturnahen Tourismus an.

Abgeordneter SIEBER (V) begrüßte, dass die Mittel für die  Bergbauernförderung nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach gerechten Kriterien ausbezahlt werden und damit einen Ausgleich in der Landwirtschaft von den großen begünstigten zu den kleinen  benachteiligten Betrieben sicherstellen.

Abgeordneter MUCHITSCH (S) mahnte Maßnahmen im Bereich des Hausbrandes ein, um den CO2-Ausstoß zu verringern, und drängte überdies auf eine einheitliche gesetzliche Regelung, die die Wohnbauförderung an den Einsatz erneuerbarer Energien koppelt.

Abgeordneter KAINZ (V) hob die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittel hervor und freute sich zudem über die Exporterfolge des heimischen Weins.

Abgeordneter MAYER (S) rief zum Kampf gegen Energieverschwendung im Wohnbau auf und brach eine Lanze für energieeffizientes Bauen. Wohnbauförderungsgelder sollten seiner Meinung nach nur noch für sozialen und ökologischen Wohnbau verwendet werden.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) sah im Klimafonds eine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels und zeigte sich ferner irritiert über die Haltung des ARBÖ zum Agrardiesel.

Abgeordneter Mag. KUZDAS (S) erwartete sich von den Einnahmen aus der Mineralölsteuer mehr Geld für den Nahverkehr, insbesondere für die Verkehrsverbünde.

Abgeordneter FÜLLER (S) untermauerte die Forderungen seiner Fraktion nach Forcierung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz. (Schluss Landwirtschaft/Forts. NR)