Vorlagen: Finanzen, Wirtschaft

Grüne für Stärkung der Entwicklungspolitik

Grüne Abgeordnete mit Ulrike Lunacek an der Spitze üben Kritik an Form und Inhalt der Verhandlungen, die die EU derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führt. Statt mit den existierenden regionalen Gemeinschaften zu verhandeln, seien neue Regionalgruppen gebildet worden, was die regionale Integration unterminiere, klagen die Grünen. Die Abkommen könnten die nachhaltige Entwicklung vieler AKP-Staaten behindern, befürchten die Abgeordneten. Wird der gesamte Handel - wie geplant - liberalisiert, werden billige, hochsubventionierte Agrarprodukte aus der EU eingeführt und die lokale Märkte und Produktionen ruiniert, befürchten die Grünen. Ähnliches sei auf dem Dienstleistungssektor zu befürchten. Dazu kommt die beabsichtigte Eliminierung von Zöllen für EU-Produkte, die bis zu 25 % der Staatseinnahmen afrikanischer Länder ausmachen. Dies würde die Staatseinnahmen reduzieren, was die Millennium-Entwicklungsziele (Grundschulen für alle Kinder, Senkung der Müttersterblichkeit, ökologische Nachhaltigkeit) gefährden würde. Schließlich kritisieren die Grünen die zu gering dotierte "Aide for Trade"-Hilfe zur Unterstützung des Anpassungsprozesses an die Liberalisierung in den AKP-Ländern und die zu geringe Einbindung von Parlamenten und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wirtschaftsminister Bartenstein soll sich daher in der EU für eine Verlängerung der Verhandlungen, die Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der einzelnen AKP-Länder, für flexible Liberalisierungspläne, für regionale Integration, die Entwicklung lokaler Märkte, für die Hebung der sanitären und phytosanitären Standards in den AKP-Ländern, für mehr Transparenz der Verhandlungen gegenüber Parlamenten und Zivilgesellschaft, für die  Einbeziehung des EU-Parlaments und für die Mitsprache der Zivilgesellschaft einsetzen, verlangen die Grünen (213/A(E).

"Kuba-Krise" in der BAWAG

Nach der Kündigung von BAWAG-Konten kubanischer Kunden wollen BZÖ-Abgeordnete vom Finanzminister sichergestellt sehen, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, das österreichische Bankgeheimnis strikt eingehalten wird und diesbezügliche Vorwürfe gegen die BAWAG eingehend geprüft werden (217/A(E)).

BZÖ: Mittelstand mit Flat-Tax und Bürokratieabbau entlasten  

BZÖ-Abgeordneter Josef Bucher untermauert seine Forderung nach einer Entlastung des Mittelstandes durch eine leistungsfreundliche Steuerreform 2008 als Erstunterzeichner eines Entschließungsantrages seiner Fraktion. Bucher argumentiert mit dem hohen Wachstum der österreichischen Wirtschaft und den stark steigenden Steuereinnahmen des Bundes, denen aber nur ein relativ bescheidener Zuwachs bei den Realeinkommen gegenüberstehe. Eine Steuerreform nach dem Grundsatz "Soviel Staat wie nötig und soviel Freiheit wie möglich" soll die Flat-Tax und eine neue einheitliche Unternehmensbesteuerung bringen. Finanzieren will das BZÖ die Reform über eine Befreiung der Bürger und Betriebe von unnötiger Bürokratie (218/A(E)).

BZÖ - kilometerabhängiger Absetzbetrag und Negativsteuer für Pendler

600.000 der 1,5 Millionen Pendler in Österreich sind auf das Auto angewiesen und daher von der Möst-Erhöhung betroffen. Zur Entlastung der PendlerInnen schlagen BZÖ-Abgeordnete die Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerwirkung vor. Die Antragsteller werben mit folgenden Argumenten für ihr System: Es sei sozial gerecht, werte den ländlichen Raum auf, sei einfach zu verwalten und erlaube es den Pendlern, sich frei zwischen privaten und öffentlichen Verkehrsmitteln zu entscheiden (219/A(E)).

V-S-Antrag für eine verfassungskonforme Reisekostenvergütung

Die Abgeordneten Gabriele Tamandl (V) und Jan Krainer (S) beantragen unter dem Titel einer Reisekosten-Novelle 2007 Änderungen im Einkommensteuergesetz, im Umsatzsteuergesetz und im ASVG. Die Reisekostenvergütung bedarf einer verfassungskonformen Neuregelung, nachdem der VfGH schon im Vorjahr Teile des Einkommensteuergesetzes und eine Verordnung des Finanzministers ab Ende 2007 aufgehoben hat. Tagesgelder könnten auch dann als steuerfreier Kostenersatz an Arbeitnehmer ausgezahlt werden, wenn nach den allgemeinen Vorschriften der Einsatzort bereits einen Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt. Auch Fahrtkostenersätze, die aus Anlass einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift vorliegenden Dienstreise gezahlt werden, könnten steuerfrei ausgezahlt werden. Dies würde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmter Branchen erhebliche Nettolohneinbußen oder Mehrbelastungen beim Personalaufwand bedeuten und den Wirtschaftsstandort gefährden. Die Antragsteller schlagen vor, Tagesgelder und Fahrtkostenersätze, die im Zusammenhang mit Dienstreisen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vom Arbeitgeber gezahlt werden müssen, unter bestimmten Umständen und in einem bestimmten Ausmaß steuer- und beitragsfrei zu stellen. Im Wesentlichen sollen Tagesgelder also wie bisher behandelt werden. Unabhängig vom Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift soll das Tagesgeld stets nach Kalendertagen abgerechnet werden können. Aus Vereinfachungsgründen soll für Auslandsreisen derselbe Stundenteiler wie für Inlandsreisen gelten. - Die Regelung ist insgesamt aufkommensneutral, merken die Antragsteller in ihren Erläuterungen an (220/A). (Schluss)