Zwischen Umweltschutz, Wirtschaftsstandort und Mobilität
Nationalrat nimmt Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft an
Wien (PK) – Umweltschutz, Wirtschaftsstandort und Mobilität – dieses Begriffsdreieck dominierte die Debatte um die Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft.
Abgeordnete Dr. MOSER (G) behauptete, der Minister sei "wieder einmal vor der Autofahrerlobby in die Knie gegangen". Abermals müsse sie kritisieren, dass sich ein Verkehrsminister in Umweltschutzagenden einmische. Dieser Einfluss werde nun auch noch verfestigt, und das könne sie keinesfalls akzeptieren, wie es sich auch der Umweltminister "nicht gefallen lassen sollte". Das Umweltbundesamt habe in dieser Frage ein eindeutiges Attest erstellt, das zeige, wie kontraproduktiv die gewählte Vorgangsweise sei. Hier handle es sich um einen inakzeptablen "Kniefall", dessen Folgen alle zu spüren bekommen würden, erklärte die Rednerin, die sodann die Vorstellungen ihrer Fraktion präsentierte, in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringend. Ebenso brachte sie einen Antrag auf Verdoppelung der LKW-Maut ein.
Abgeordnete BAYR (S) prognostizierte hingegen eine klare Verbesserung der Luftsituation durch die in Rede stehende Vorlage, biete diese doch die Möglichkeit zu einer bundeseinheitliche Lösung. Von einem "Kniefall" könne daher nicht die Rede sein, vielmehr habe man eine vorausschauende Vorgangsweise gewählt, mit der man sehr schnell, effizient und intelligent auf die jeweilige Situation werde reagieren können.
Abgeordneter KOPF (V) verwies darauf, dass mit dem vorliegenden Entwurf einem Wunsch des grünen Landesrates in Oberösterreich entsprochen werde. Die Grünen sollten sich also intern akkordieren. Er, Kopf, stehe zur geplanten Vorgangsweise, die eine sinnvolle Verkehrslenkung und –steuerung bedeuten werde, worauf man keinesfalls verzichten sollte.
Abgeordneter HOFER (F) meinte, es würden immer wieder Umweltthemen diskutiert, die nach geraumer Zeit wieder aus der öffentlichen Aufmerksamkeit entschwinden würden. Derzeit kreisten die Debatten um die Feinstaubbelastung. Dabei müsse man darauf achten, nicht vorschnell auf falsche Maßnahmen zu setzen. Es gelte, einen klugen Weg zu wählen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Konkret brachte er einen Antrag ein, wonach künftig der Kraftstoffverbrauch für die Bemessung der KFZ-Steuer herangezogen werde. Generell gelte es, die Bevölkerung zu umweltbewusstem Agieren zu ermuntern, der Bund müsse ergo als Vorbild agieren.
Abgeordneter SCHALLE (B) ortete großen Handlungsbedarf auf dem gegenständlichen Gebiet und trat für ein neues, flexibles System von Verkehrskontrollanlagen ein, mittels dessen man rasch und effizient im Interesse der Umwelt reagieren könne. Ein reines "Abzocken" der Autofahrer sei hingegen abzulehnen. Ebenso wenig könne er übrigens die Initiativen der Grünen goutieren, vielmehr sei auf das Beispiel Kärnten verwiesen, wo man umweltfreundliche Schritte gesetzt habe, ohne die Autofahrer zu schröpfen. Diesen Weg sollten auch die anderen Bundesländer gehen.
Bundesminister DI PRÖLL erläuterte die Inhalte der Vorlage und bezeichnete diese als "wichtigen Punkt" im Interesse der Ökologie und des Gesundheitsschutzes. Damit könne man im Vorsorge- und im Sanierungsfall flexibel agieren, und das sei Ziel führend und international beispielgebend. Die Novelle bringe mithin zahlreiche Vorteile und zeige, dass man Umwelt- und Gesundheitsinteressen zusammenführen könne, und die Haltung grüner Praktiker zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei, was ein gutes Zeichen für die Zukunft sei.
Abgeordneter STEIER (S) referierte die Inhalte der Vorlage, lobte deren Effizienz und empfahl ihre Annahme. Besonders relevant sei, dass damit die gesetzlichen Richtlinien maßgeblich verbessert würden, betonte der Redner.
Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) begrüßte gleichfalls die in Rede stehende Novellierung, die verkehrspolitische wie gesundheits- und umweltpolitische Verbesserungen bringe. Man schlage den richtigen Weg ein und sollte diesen konsequent weiter beschreiten.
Abgeordneter EDER (S) schloss an seine Vorredner an und goutierte die gewählte Vorgangsweise, die mit Vernunft und Augenmaß in die richtige Richtung weise. Es sei sinnvoll, neue Technologien einzusetzen, um rasch reagieren und die richtigen Maßnahmen setzen zu können. Die Vorteile dieses Schrittes lägen auf der Hand, meinte der Redner, der auf diese in der Folge im Detail einging.
Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) erläuterte nochmals den Standpunkt ihrer Fraktion zum Thema und meinte, der "Luft 100er" habe in Oberösterreich nennenswerte Erfolge gezeitigt, er sollte daher entsprechend ausgebaut werden, denn es gebe nennenswerte Reduktionen bei der Umweltbelastung und bei der Lärmbelästigung, zudem sei die Verkehrsicherheit gehoben worden. Auch den Klimazielen sei damit gedient, man möge daher keinen Schritt zurück machen.
Abgeordneter HÖRL (V) wies die Kritik der Grünen zurück und verteidigte die Maßnahmen des Umweltministers, speziell die Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen. Der Mandatar ging dabei auf die Situation in seiner Tiroler Heimat, speziell im Inntal ein. Es gehe um Lösungen, die den Menschen das Leben erleichtern, nicht um Schikanen, sagte Hörl.
Abgeordneter SCHOPF (S) ging auf das Thema Betriebsansiedlungen ein. Verbesserungen beim Immissionsgesetz Luft werde es weiter geben müssen; neue, effizientere und emissionsärmere Anlagen dürften nicht verhindert werden, zumal dadurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Dies gelte auch für Luftsanierungsgebiete; neben dem Umweltschutz dürfe nicht auf die Wirtschaft vergessen werden, betonte Schopf, Umweltpolitik dürfe keine "Verhinderungspolitik" mehr sein.
Abgeordneter WÖGINGER (V) sprach sich für flexible Verkehrsbeeinflussungsanlagen aus, die vorbeugend wirken könnten und keine Schikane darstellten. Den Grünen hielt der Abgeordnete Aussagen des grünen oberösterreichischen Landesrats Anschober vor. Die Novelle sei gut und richtig sowohl im Sinn der Umwelt als auch im Sinn der Menschen.
In Sachen Umweltschutz säßen alle in einem Boot, betonte Abgeordneter STAUBER (S) und sprach sich gegen einen von den Grünen intendierten Betriebsansiedlungsstopp aus. Die Umweltauflagen seien streng und bindend, neue Betriebsansiedlungen könnten nicht in Naturschutzgebiete verlegt werden, was ja auch die Grünen nicht wollen könnten.
Abgeordneter STEINDL (V) wandte sich ebenfalls gegen Vorstellungen der Grünen, denen er Daten zu Immissionen im Bereich Luft vorhielt. Man sollte sich mehr damit auseinandersetzen, was an technischer Innovation möglich sei, etwa bei der Reduktion von Feinstaub und CO2 in modernen Motoren.
Abgeordneter Elmar MAYER (S) zeigte zwar Verständnis für die Anliegen der Grünen, der vorliegende Antrag schütte aber das Kind mit dem Bad aus. Die Verhinderung von Betriebsansiedlungen in Sanierungsgebieten sei kein geeigneter Weg, wenn Naherholungsräume bewahrt und der Wirtschaftsstandort gefördert werden sollen.
Abgeordneter HORNEK (V) sah in der Novelle einen Schritt in Richtung erhöhter Praxistauglichkeit des Gesetzes. Der Vollzug des Gesetzes in mittelbarer Bundesverwaltung habe sich bewährt, betonte Hornek, die flexiblen Verkehrsbeeinflussungsanlagen schüfen überdies bei den Autofahrern erhöhte Akzeptanz.
Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) schloss sich den Vorrednern ihrer Fraktion an. Leider sei es nicht möglich, alle Strecken mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen, und viele Pendler seien auf ihren PKW angewiesen. Als Bewohnerin des Grenzgebiets zu Deutschland ging sie auf dort anzutreffende Probleme ein. Die Abgeordnete strich heraus, dass mit der Novelle Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten, bis hin zur Sicherheit, erreicht würden.
Die Änderung des Immisionsgesetzes-Luft wurde mit Mehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen auf Verdoppelung der LKW-Maut blieb ebenso in der Minderheit wie ihr Antrag auf Ausweitung der LKW-Maut. Auch der F-Antrag fand keine Mehrheit. Der Bericht des Umweltausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.
(Schluss Immissionsgesetz/Forts. NR)