Vorlagen: Finanzen

FPÖ will Tabaksteuer senken

Mit ihrem Entschließungsantrag 321/A(E) wollen FPÖ-Abgeordnete die Tabaksteuer senken und harmonisieren. Ihr Argument lautet, dass seit dem 17. Juli 2007 aus Slowenien und anderen EU-Ländern bis zu vier Stangen Zigaretten abgabenfrei nach Österreich eingeführt werden dürfen. Der Zigarettenimport nehme zu und gefährde viele Trafikanten in ihrer Existenz, überdies verliere der Finanzminister viel Geld. Die Antragsteller hielten es daher für  klug, die Höhe der Tabaksteuer in Österreich maßvoll an die niedrigeren Sätze der EU-Nachbarländer anzugleichen.

Grüne wollen Erbschaftssteuer reformieren

In ihrem Entschließungsantrag 354/A(E) drängen die Grünen auf unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlags für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Antragsteller machen darauf aufmerksam, dass Österreich beim Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP in der EU an letzter Stelle liegt und argumentieren mit einer Annäherung der Quote auf EU-15-Durchschnitt. Dazu gehört eine realistische Bewertung der Vermögen, schreiben die Grünen, die überdies auf eine Besserstellung kleiner (Grund-)Vermögen und Erbschaften sowie auf großzügige Freibeträge für "Häuslbauern" und Betriebsübernehmer Wert legen.

Grüne für Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Ärmsten  

Entschließungsantrag 365/A(E) der Grünen gilt der Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zugunsten der Anhebung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene, wie dies von den EU-Mitgliedstaaten im Mai 2005 im Rahmen eines EU-Stufenplans vereinbart wurde. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die europäischen EZA-Mittel eine wichtige Finanzierungsquelle zur Erreichung der UN-Entwicklungsziele beim Kampf gegen die Weltarmut (Millennium Development Goals) darstellen und drängen auf "frisches Geld" - ohne solches könne die EU ihre vereinbarten Ziele nicht einhalten.

Das BZÖ bricht eine Lanze für den ländlichen Raum 

Das BZÖ drängt mit seinem Entschließungsantrag 372/A(E) auf Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts. Die finanzielle Situation der ländlichen Regionen Österreichs werde immer angespannter, illustrieren die Antragsteller am Beispiel des Kärntner Bezirkes St. Veit a. d. Glan, der unter extrem hoher Abwanderung leidet. Enorme Kosten für Infrastruktur und Wegenetz der Landgemeinden blockierten wichtige Regionalinitiativen. Die Standortnachteile von Unternehmen in Landgemeinden verhinderten notwendige Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.

Das BZÖ schlägt daher weitere Reformen zur Verteilung der Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vor, um so die Chancengleichheit der Bezirksgemeinden gegenüber den Zentralräumen herzustellen. Die Aufteilung der Kommunalsteuer sollte fair zwischen Arbeitsplatz- und Wohnsitzgemeinden aufgeteilt werden. Ausbau und Erhaltung das ländlichen Wegenetzes sollte vom Bund übernommen werden. KMU in Landgemeinden sollen speziell gefördert  und Wettbewerbsnachteile bei öffentlichen Ausschreibungen für anbietende Unternehmen aus ländlichen Regionen gegenüber jenen in den Ballungsräumen durch eine 5-prozentige Anbotsklausel zugunsten dieser Betriebe ausgeglichen werden. Bis zur Umsetzung dieses 5-Punkte-Programms soll St. Veit 70 Mill. € in Form eines Ausgleichsfonds zugunsten von Gemeinden und Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

BZÖ einmal mehr für eine Flat Tax

In ihrem Entschließungsantrag 373/A(E) verlangen BZÖ-Abgeordnete mit Peter Westenthaler an der Spitze eine einheitliche Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 % für alle Betriebe. Das Steuermodell der Flat Tax sei sozial gerecht, bringe mehr Arbeitsplätze und schaffe höhere Einkommen sowie Massenkaufkraft, glaubt das BZÖ.

Vorschläge des BZÖ für den neuen Finanzausgleich

In der Begründung ihres Entschließungsantrags 374/A(E) zum Thema neuer Finanzausgleich geht das BZÖ von der Feststellung aus, das Finanzministerium habe von Jänner bis Mai 2007 von den ÖsterreicherInnen bereits 24,3 Mrd. € - um 1,5 Milliarden Euro mehr als in den ersten fünf Monaten 2006 - kassiert. Vom starken Wirtschaftswachstum hätten aber nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden profitiert, die von 2005 bis 2008 3,3 Mrd. € mehr kassierten als geplant.

Im neuen Finanzausgleichsgesetz drängt das BZÖ daher auf folgende Maßnahmen: Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und Stärkung des ländlichen Raumes. Die Antragsteller schlagen einen einheitlichen Schlüssel für alle Gemeinden bis 20.000 Einwohner und die Bedachtnahme darauf vor, dass größeren Gemeinden keine Ausfälle entstehen. Der Konsolidierungsbeitrag könne abgeschafft werden, da Länder und Gemeinden durch die letzten Steuerreformen mit insgesamt 3 Mrd. € überproportional belastet wurden.

Das BZÖ will auch den EU-Beitrag der Gemeinden senken und ihnen  Zinsenvorteile des Bundes zugute kommen lassen. Bei den Spitälern seien die Beiträge von Bund und Sozialversicherungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und des medizinischen Fortschritts zu erhöhen. Die Grundsteuer soll als Anspruch der Gemeinden abgesichert und mögliche Reformen unter Wahrung der Interessen von Gemeinden und Bürgern durchgeführt werden.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes verlangt das BZÖ auch die Dotierung der Siedlungswasserwirtschaft auf Basis der laufenden Investitionskostenschätzung. Die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die nach der Volkszahl oder aus der daraus abgeleiteten abgestuften Bevölkerungszahl auf die Gemeinden zu verteilen sind, sollen auf Basis des Zentralen Melderegisters vorgenommen werden. Steuerausfälle (z.B. Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer) sollen ersetzt, der Anteil der Gemeinden am Abgabenertrag auf das Niveau von 1995 angehoben und die interkommunale Zusammenarbeit stärker gefördert werden. Für zusätzliche Aufgaben sollen Länder und Gemeinden zusätzliche Einnahmen erhalten.

BZÖ: RH-Prüfung gemeinnütziger Bauträger 

Das BZÖ beantragt eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (375/A) und die Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf gemeinnützige Bauvereinigungen – unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen. Die Antragsteller wollen Kontrolllücken in der österreichischen Finanzgebarung schließen und auch dort die Beratungsdienstleistung des Rechnungshofes sicherstellen.

Die Vorschläge des BZÖ für die Finanzmarktaufsicht Neu  

Das BZÖ erinnert in seinem Entschließungsantrag 379/A(E) an die jüngsten Finanzskandale in Österreich und unterbreitet Vorschläge zur Behebung von Defiziten im Bereich der aufsichtspflichtigen Bundesorgane, um Schaden vom Finanzplatz Österreich abzuhalten. Ausgehend von der Feststellung des Rechnungshofes, der sich nach dem Vorbild von 14 EU-Ländern für die Konzentration der Bankenaufsicht in einer Institution ausspricht, verlangen die BZÖ-Abgeordneten eine integrierte Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht bei der Oesterreichischen Nationalbank. Unter anderem sieht der 27 Punkte umfassende BZÖ-Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Finanzskandale klar definierte Verantwortlichkeiten in der reformierten Finanzmarktaufsicht, ein effektives Krisenmanagement mit weit reichenden Durchgriffsrechten und die Einsparung der Staatskommissäre vor. Doppelgleisigkeiten sollen durch Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für das gesamte Meldewesen vermieden werden. Klären will das BZÖ auch die Eigentumsverhältnisse bei der Österreichischen Nationalbank, deren Unabhängigkeit gegenüber den Beaufsichtigten zu wahren sei. Banken, Versicherungen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen sollen keine Beteiligungen am

Prüfungsorgan Österreichische Nationalbank halten dürfen.

Kinderabsetzbetrag - FPÖ will Teuerungsabgeltung

Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes verlangt die FPÖ mit ihrem Antrag 385/A. Der seit dem Jahr 2000 mit 700 S und seit 2002 mit 50,9 € fixierte Kinderabsetzbetrag soll ab dem Jahr 2008 auf 60 € monatlich erhöht werden. In der Begründung machen die F-Abgeordneten auf eine Inflation von 16,93 % seit 2000 und auf die um 18,93 % höheren Durchschnittsbedarfssätze für den Kindesunterhalt aufmerksam.

FPÖ: Tagesgeld für Inlandsdienstreisen an Inflation anpassen  

FPÖ-Abgeordnete haben mit ihrem Antrag 386/A eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes vorgeschlagen, mit der das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen an die Inflation de letzten Jahre angepasst wird. Die Antragsteller argumentieren  mit dem sprunghaften Anstieg der Preise in der Gastronomie seit Einführung des Euro und mit der aus ihrer Sicht unvertretbaren Differenz von 8,9 € zum Taggeld für Dienstreisen nach Deutschland, obwohl die Lebenserhaltungskosten dort mit jenen in Österreich vergleichbar sind. (Schluss)