Von der Klimastrategie über bäuerliche Einkommen bis zur Gentechnik
Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll in der BR-Fragestunde
Wien (PK) – Die 750. Sitzung des Bundesrats wurde heute mit einer Fragestunde eröffnet. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll stand den Mitgliedern der Länderkammer Rede und Antwort.
Bundesrat PREINER (S): Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht als Umweltminister zur Reduktion des Ausstoßes von CO2 durch österreichische kalorische Kraftwerke unbedingt notwendig zu initiieren?
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Bundesminister PRÖLL ging zunächst auf die heimische Klimastrategie ein und meinte, man arbeite daran, durch geeignete Maßnahmen deren ambitionierte Ziele zu realisieren. Konkret habe man einen Plan vorgelegt, der eine Reduktion von 36 Prozent des bisherigen CO2-Ausstoßes beabsichtigt. Generell sollte Europa stärker auf erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz setzen, betonte der Minister, der die nationale Klimastrategie nach einer Zusatzfrage des Bundesrates WOLFINGER (V) noch einmal erläuterte und auf diesbezügliche Details einging. Auf eine Zusatzfrage des Bundesrates BREINER (G) bezüglich des Kraftwerkes Dürnrohr erklärte der Minister, er gehe davon aus, dass die Kraftwerksplanung mit maximaler Energieeffizienz vorgenommen werde, zumal es keine Möglichkeit gebe, den Emissionsdeckel zu durchstoßen.
Bundesrat PREINEDER (V): Kann das für den "Grünen Pakt" zur Verfügung stehende Budget die Anforderungen – insbesondere die Erhaltung der bäuerlichen Strukturen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und die Verbesserung des Einkommens unserer Bäuerinnen und Bauern – auch in der Finanzperiode 2007-2013 erfüllen?
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Bundesminister PRÖLL ging auf die Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes ein und sprach davon, dass Österreich auf diesem Gebiet absoluter Europameister sei. Ein Umweltprogramm, Bergbauernunterstützung und ein Investitionsprogramm zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes seien die Kernpunkte dieses ambitionierten Programms, unterstrich Pröll. Bundesrat WINTERAUER (S) erkundigte sich in einer Zusatzfrage nach der Zukunft der Bergbauern, der Minister verwies darauf, dass hiefür wesentlich mehr Geld zur Verfügung stehe als bislang, zudem werde auch der Biolandbau weiterhin vermehrt unterstützt. Das Regierungsmitglied setzte sich sodann in Beantwortung einer diesbezüglichen Zusatzfrage des Bundesrates SCHENNACH (G) mit der Verteilungsgerechtigkeit im Agrarbereich auseinander. Mit einer Größendegression bei der Agrarförderung könne er sich durchaus anfreunden, zumal derlei von Österreich bereits praktiziert werde. Doch müsse dabei sichergestellt sein, dass das Geld nicht aus dem Agrarbereich als solchem abfließe.
Bundesrätin KERSCHBAUM (G): Welche legistischen Maßnahmen werden Sie setzen, um das Ziel der Klimastrategie (-3 % bzw. –5 % p.a. pro Baualtersklasse) zu erreichen, da lt. Bericht über THG-Reduktionen durch die Wohnbauförderung im Jahr 2006 nur 15 % der Wohnbauförderungsmittel in die Thermische Sanierung geflossen sind?
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Der Minister hielt fest, dass die Zuständigkeit für die Wohnbauförderung bei den Ländern liege, doch er werde für die Bundesregierung koordinativ die Bundesländer einladen, um die nötigen Themen gemeinsam zu diskutieren und ergebnisorientierte Lösungen zu finden. Hier seien die Bundesländer gefordert, meinte Pröll, was ja für den Bundesrat eine interessante Botschaft sei. Er gehe aber davon aus, dass sich auch die Bundesländer an die österreichische Klimastrategie gebunden fühlten. Konkret verwies er darauf, wie ernst der Klimaschutz etwa in Niederösterreich genommen werde, wo dieser sogar im Verfassungsrang stehe, und auf das Programm "Klima aktiv", das eine ganz wichtige Schlüsselrolle in der Beratung spiele. Schließlich ging Pröll auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Beantwortung einer Zusatzfrage des Bundesrates SALLER (V) ein. Verkehr und Haushalte seien hier die Themen, auf die man vermehrt fokussieren müsse.
Bundesrätin MOSBACHER (S): Wie lautet Ihre politische Begründung für die von Ihnen bis dato vertretene gezielte Intransparenz betreffend der Höhe einzelbetrieblicher Subventionsempfänger im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe, sodass erst ein EU-Beschluss zur Offenlegung der Förderungsempfänger für eine Diskussion über mehr Transparenz, soziale Gerechtigkeit und inneragrarischer Solidarität ab 2009 genützt werden kann?
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Bundesminister PRÖLL verwahrte sich gegen den Vorwurf der Intransparenz. Man habe nichts zu verbergen und werde auch nichts verbergen. Es sei für Transparenz im bäuerlichen Bereich, aber das müsse auch für alle anderen Bereiche gelten, so Pröll, der die Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen in ihrem historischen Kontext begründete und rechtfertigte. Diesbezüglich könne man eine spannende Debatte ab 2009 erwarten. Auf eine Zusatzfrage des Bundesrates TIEFNIG (V) erklärte Pröll die Strategie bei der Veröffentlichung der entsprechenden Daten. Wer bezieht aus öffentlichen Geldern welchen Teil seines Einkommens, das müsse die Frage sein, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müsse, und das gelte bei weitem nicht nur für die Bauern, meinte Pröll in Beantwortung einer Zusatzfrage der Bundesrätin KONRAD (G), um sich sodann mit den diversen Interessengemeinschaften, welche in einer Zusatzfrage der Bundesrätin MÜHLWERTH (o.F.) angesprochen worden waren, auseinanderzusetzen.
Bundesrat Dr. SPIEGELFELD-SCHNEEBURG (V): Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Ziel der Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft, das in einer Vier-Parteien-Entschließung des Nationalrats von 2006 als vorrangig festgelegt wurde, zu erreichen?
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Bundesminister Pröll stellte klar, dass es mit ihm keinen Anbau von gentechnisch veränderte Konstrukte geben werde, solange die essentiellen Fragen in diesem Bereich nicht unmissverständlich geklärt seien. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass man in dieser Debatte auf europäischer Ebene unterliegen könne, doch werde man auch weiterhin seinen Standpunkt mit aller Vehemenz vertreten und sich für die gemeinsamen Ziele einsetzen. Konkret verwies der Minister in Beantwortung einer Zusatzfrage des Bundesrates KALTENBACHER (S) auf die diesbezüglichen Schritte seines Ressorts, die man schon gesetzt habe und auch weiterhin setzen werde. Er sehe keinen Grund, von den strengen Regelungen abzugehen, betonte Pröll, der in Beantwortung einer Zusatzfrage von Bundesrätin KERSCHBAUM (G) auf die Strategie bei den Importverboten einging, mit der man auf europäischer Ebene einige Erfolge habe erzielen können. Überdies sei die letzte Entscheidung auf diesem Gebiet noch nicht gefallen.
Bundesrat MITTERER (o.F.): Welche Maßnahmen planen Sie, um die Ungleichbehandlung der Bauern zu beenden, die sich dadurch ergibt, dass diese für ihre Produkte nur 12 % Mehrwertsteuer erhalten, aber für Anschaffungen 20 % Steuern zahlen müssen und sich dadurch für pauschalierte Landwirte ein Verlust von 8 % ergibt?
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Bundesminister PRÖLL sah keine Ungleichheiten auf diesem Gebiet, die Betriebe profitierten massiv von der Pauschalierung, ein Abgehen von dieser Vorgangsweise wäre ob des dann anfallenden Mehraufwands nicht zu rechtfertigen. Soziale und ökologische Mindeststandards müssten bei der Lenkung internationaler Handelsströme ihren Niederschlag finden, unterstrich Pröll, der auf den aktuellen Debattenstand hinwies und die diesbezügliche positive Entwicklung hervorhob. Der Minister erläuterte in Beantwortung einer Zusatzfrage von Bundesrat BREINER (G) Strategien zur Direktvermarktung und meinte, man müsse aber auch internationale Verantwortung wahrnehmen, wenngleich man hier eine höhere Effizienz anstreben müsse.
Bundesrat MOLZBICHLER (S): Was werden Sie unternehmen, wenn – wie aus einzelnen Bundesländern zu erfahren ist – tausende, vor allem in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten produzierende Bauern, heuer noch aus den Umweltmaßnahmen aussteigen werden?
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Das Regierungsmitglied legte die diversen Aspekte der Umweltmaßnahmen dar und sagte, er sehe nicht, dass tausende Betriebe auf der Flucht aus den Umweltprogrammen seien, vielmehr gehe es lediglich um Adaptionen, wobei diesbezügliche Diskussionen zu führen sein würden. Er sei zuversichtlich, so Pröll in Beantwortung einer Zusatzfrage von Bundesrätin DIESNER-WAIS (V), dass man noch vor Weihnachten das diesbezügliche Geld an die Bauern bringen könne. Die Gentechnikfreiheit könne jedoch aus rechtlicher Sicht nicht im ÖPUL verankert werden, es sei aber auch nicht sinnvoll, denn das entsprechende Bundesgesetz habe dieser Zielsetzung viel punktgenauer entsprochen, antwortete Pröll auf eine Zusatzfrage der Bundesrätin KERSCHBAUM (G).
Bundesrätin ROTH-HALVAX (V): Wie sehen die Zielsetzungen der im Dezember in Bali stattfindenden internationalen Klimaschutzkonferenz aus?
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Bundesminister PRÖLL erläuterte die Strategie Österreichs und der EU bei der Konferenz in Bali, die eine ganz zentrale Tagung in der Nachfolge von Kyoto sein werde. Es gelte, möglichst viele Staaten – unter anderen China und die USA - in eine Nachfolgeregelung einzubinden. Bali könne eine ganz neue Qualität auf diesem Gebiet bringen, aber man müsse entsprechend daran arbeiten. Das Regierungsmitglied exemplifizierte diese Thematik auch anhand des Flugverkehrs und der Frage der Kerosin-Besteuerung.
(Schluss Fragestunde/Forts. BR)