750. Sitzung des Bundesrats

Wien (PK) – In seiner 750. Sitzung debattierte der Bundesrat eine breite Palette an Themen. Die Zukunft des heimischen Hochschulwesens, der Stellenwert der heimischen Fachhochschulen und eine internationale Erklärung waren ebenso Themen wie Vorlagen aus dem Familienausschuss und dem Rechtswesen. Schließlich nahm sich der Bundesrat auch einer sicherheitspolitischen Frage an.

Eingangs der Tagesordnung befasste sich der Bundesrat mit hochschulpolitischen Themen. Zunächst ging es um die Verlängerung der Quotenregelungen in manchen Studiengängen, woran sich eine prinzipielle Diskussion über das heimische Universitätswesen knüpfte. Im Anschluss beschäftigte sich die Länderkammer mit Aspekten des Fachhochschulwesens. Alle diesbezüglichen Vorlagen passierten den Bundesrat ohne Einspruch.

Nachdem die Länderkammer die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis 2008 zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, beriet sie über familienpolitische Themen, so namentlich über eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie über eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Gesellschaft "Familie und Beruf Management GmbH". Eine Änderung der Strafprozessordnung, eine Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000 und eine Petition über die Einrichtung eines Polizeiwachzimmers in Linz-Bindermichl rundeten die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung ab.

Mehrheitlich angenommen wurde ein S-V-G-Entschließungantrag, in dem eine geschlechter-paritätische Zusammensetzung des Statistikrates gefordert wird.

Zudem wurden in der heutigen Sitzung die Bundesräte Wolfgang Beer und Josef Kalina (beide S) als neue Mitglieder des Bundesrates angelobt. Beide wurden vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt. (Schluss)