Ausschuss für Konsumentenschutz: Aussprache mit Minister Buchinger

Wien (PK) – Mit einer aktuellen Aussprache begann die heutige Sitzung des Konsumentenschutzausschusses, bei der Bundesminister Erwin Buchinger den Abgeordneten Rede und Antwort stand.

Ausschussobmann Johann Maier (S) informierte zunächst seine Kollegen darüber, dass der Leiter des Österreichischen Instituts für Spendenwesen mit der Bitte an ihn herangetreten sei, das Thema der unseriösen Spendenwerbermethoden in Pensionistenheimen und diversen sozialen Einrichtungen im Ausschuss zu behandeln. Es gebe immer mehr Beschwerden darüber, dass ältere, betagte Menschen von Keilertruppen unter dubiosen Umständen dazu überredet werden, ihre Unterschriften zu leisten, obwohl sie sich der Tragweite oft nicht voll bewusst seien. Es wäre daher wichtig, die Heimträger ausreichend darüber zu informieren. Sollten diese Praktiken nicht abgestellt werden, müsste man sich eine Verbotsregelung überlegen, meinte er. Maier machte zudem auf die zunehmenden Probleme in den virtuellen Märkten, wie z.B. ebay, aufmerksam, mehrere diesbezügliche Verfahren seien derzeit beim EuGH anhängig. Weiters wies er auf den "Europäischen Schülerkalender" hin, der die Jugendlichen in Sachen Konsumentenschutz aufkläre und der nach Ansicht von Maier eine der besten Aktionen der EU sei.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Konsumentenschutzes

Der Minister für Soziales und Konsumentenschutz, Erwin Buchinger, zog zunächst in einem kurzem Statement Bilanz über die konsumentenpolitischen Entwicklungen in den letzten Monaten, und zwar jeweils in den Bereichen Rechtssetzung, Rechtsdurchsetzung und Verbraucherbildung. Er informierte u.a. über die Verordnungen bezüglich Kinderlaufhilfen und Öllampen sowie über das europaweite Abgabeverbot von Feuerzeugen ohne Kindersicherung, wodurch man sich eine Reduzierung der Unfälle um 50 % erwarte. Generell seien im Bereich der Produktsicherheit mehr Meldungen und auch Rückrufaktionen festzustellen, was u.a. auf eine höhere Sensibilität und mehr Verantwortungsbewusstsein von Seiten der Unternehmen zurückzuführen sei.

Gemeinsam mit dem Justizressort wurde eine Fachtagung zum Thema Privatverschuldung abgehalten, führte Buchinger weiter aus, die Arbeitsgruppe im BMJ sei sehr engagiert beim Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten. Ein spezielles Gütesiegel soll anerkannten Schuldnerberatungsstellen verliehen werden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch im Bereich der Gruppenklagen, wo eine politische Einigung in den ersten Monaten des neuen Jahres zu erwarten ist. Zu einer Einigung bezüglich des Bauträgervertragsgesetzes sollte es noch im Dezember kommen. Auf EU-Ebene wurde die Verbraucherkredit-Richtlinie im Ministerrat beschlossen, erklärte Buchinger. Weiters informierte der Minister über die Arbeitsschwerpunkte des VKI sowie über die zahlreichen Informationskampagnen und –maßnahmen seines Ressorts.

Ein besonderes Anliegen, das noch nicht realisiert ist, so Buchinger, sei die Einführung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs im Fall von unlauterem und unseriösem Wettbewerb, der vor allem im Internet und im Telekom-Bereich zu bemerken ist. Eine Unterlassungsklage bezüglich eines Telekom-Anbieters habe bereits juristischen Erfolg gezeitigt, so Buchinger, man werde jedoch weitere Klagen und Musterprozesse führen. Da es sich beim Konsumentenschutz um eine Querschnittsmaterie handle, wünschte sich Buchinger, dass diverse Materien von mehreren Ausschüssen behandelt werden. Ausschussobmann Johann Maier (S) erklärte in diesem Zusammenhang, dass im deutschen Parlament ein Ausschuss hauptverantwortlich sei, andere Ausschüsse aber auch Stellungnahmen zu Konsumentenschutzmaterien abgeben können.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) wollte wissen, ob in Österreich eine bundesweite Untersuchung bezüglich der Situation in den Pflege- und Altersheimen geplant sei. Ferner thematisierte er die Informationen bezüglich der Strahlungswerte von Handys sowie die Probleme im Bereich der Produktpiraterie. - Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) kam aus aktuellem Anlass auf Missstände bei den ÖBB zu sprechen. Auch wenn natürlich der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe, so könne es nicht angehen, dass ein paar hundert Fahrgäste aussteigen müssen. Außerdem gab er zu bedenken, dass bezüglich des neuen Pflegemodells noch immer eine große Verunsicherung herrsche.

Bei den weiteren Fragen wurden folgende Themenbereiche angesprochen:

die Verwendung von regionalen Lebensmitteln und Produkten bei der

Fußball-EM 2008 sowie die Kennzeichnung von Speisen, die mit Tiefkühlprodukten hergestellt werden, (Abgeordnete Ridi Steibl, V), die Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte (Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, G), Maßnahmen bezüglich Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen (Abgeordnete Anna Höllerer, V), Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unerwünschter kostenpflichtiger SMS (Abgeordnete Gertraud Knoll, S), die Diskussion rund um die 24-Stunden-Betreuung (Abgeordneter Johann Rädler sowie Abgeordneter Franz Hörl, beide V), Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit Internet-Downloads (Abgeordneter Harald Vilimsky, F), unseriöse Geschäftspraktiken von Telekom-Anbietern (Abgeordnete Elisabeth Grossmann, S) und die Entschädigung von Konsumenten (Abgeordnete Claudia Durchschlag, V).

Bundesminister Erwin Buchinger nahm zu allen Fragen Stellung, die seinen Kompetenzbereich betrafen und stellte Abgeordnetem Hofer  gegenüber fest, dass in Österreich die Länder für die Pflegeaufsicht zuständig seien. Da es aber natürlich sehr interessant wäre, einen bundesweiten Status bezüglich der Situation in den Heimen zu erheben, lade er die Bundesländer ein, im Bereich Pflege an der Erstellung des Sozialberichts mitzuarbeiten. Was die Betreuung zu Hause angeht, so wisse man aufgrund zahlreicher Hausbesuche, dass die Qualität gut sei.

Was die generelle Pflegedebatte angehe, so gebe es in der Tat einige unerfreuliche Aspekte, räumte der Sozialminister ein. Er sei aber überzeugt davon, dass das Modell der 24-Stunden-Betreuung eine gute und umfassende Lösung darstelle, die in den wichtigsten Kernbereichen von allen Ländern akzeptiert wurde. Nur in zwei Bundesländern gebe es Verbesserungen in drei Bereichen, und zwar hinsichtlich der Vermögensgrenze, der Höhe der Förderung sowie der Einbeziehung weiterer Pflegestufen. Bundesweit waren diese Maßnahmen nicht möglich, da diese Lösung nicht mit allen Ländern akkordiert war und zu Mehrkosten in der Höhe von 100 Mill. € geführt hätte. Im Sommer 2008 werde es jedoch eine Evaluierung geben, danach seien Verbesserungen, wenn sie von allen Bundesländern gewünscht werden, möglich.

Bezüglich des Themas Mobilfunk wies Buchinger Abgeordnete Hradecsni darauf hin, dass die Strahlenwerte der einzelnen Handygeräte auf der Homepage www.produktsicherheit.at nachzulesen sind; auf dieser Seite gibt es einen Link zu den SAR-Werten.

Abgeordneter Steibl teilte Buchinger mit, dass bereits eine Initiative im BKA und im Sportstaatssekretariat bezüglich der Verwendung von biologischen, regionalen und fair gehandelten Lebensmitteln und Produkten bei der Euro 2008 gestartet wurde. Die Kennzeichnung von Tiefkühl- und Fertigprodukten sei eine gute Anregung, die sein Ressort prüfen werde.

Die jüngsten Vorkommnisse bei den ÖBB seien für ihn aus konsumentenpolitischer Sicht nicht erfreulich, denn ein Unternehmen könne nicht mehr Dienstleistungen verkaufen als es erbringen kann. Er werde daher mit dem Verkehrsminister ein Gespräch in dieser Frage führen. Im übrigen wurde im Oktober im Europäischen Parlament das dritte Eisenbahnpaket beschlossen, erklärte Buchinger, Preisminderungen seien in Österreich aufgrund der ABGB-Bestimmungen möglich.

Fünf Anträge standen im Anschluss an die aktuelle Aussprache auf der Tagesordnung des Ausschusses für Konsumentenschutz. Die beiden Anträge der Koalitionsfraktionen wurden einstimmig angenommen, während die drei Anträge der Opposition – zwei von den Grünen, einer von den Freiheitlichen – mit Mehrheit vertagt wurden.

Untersuchung: Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopiergeräten

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Regierungsfraktionen unter Hinweis auf mögliche Gesundheitsgefahren durch Tonerstäube aus Laserdruckern und Kopierern und bereits bestehende deutsche Studien Untersuchungen der Situation in Österreich. Darauf aufbauend sollte ein strategisches Konzept erarbeitet und gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation eine Informationskampagne gestartet werden, um vor allem die KonsumentInnen über mögliche Risken aufzuklären und den Einsatz emissionsarmer Geräte zu forcieren. Bei der Neuanschaffung von Druckern, Kopierern und Druckertonern durch die BBG für die öffentliche Verwaltung soll bei der Bestbieterermittlung auch die Feinstaubemission bewertet bzw. ein international anerkanntes Umweltgütesiegel, das auch auf die Feinstaubemissionen Bezug nimmt, verlangt werden.

Von den Vertretern der Koalition – zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Steier (S) und Aubauer (V) – wurde ein entsprechender Handlungsbedarf unterstrichen, während die Abgeordneten der Opposition sich zwar zu dem Anliegen des Antrags bekannten, im einzelnen aber Kritik übten. So befand Abgeordneter Dolinschek (B), der Antrag gehe zu wenig weit, während Abgeordneter Pirklhuber (G) kritisierte, dass der Antrag zu wenig weit gehe. F-Mandatar Vilimsky äußerte Zweifel an der Notwendigkeit eigener österreichischer Studien, da diese angesichts der gleichen Produkte wohl kaum andere
Ergebnisse als in Deutschland bringen würden. Abgeordnete Hradecsni (G) wollte wissen, wer für die Vergabe der Studien zuständig sei.

Bundesminister Erwin Buchinger meinte in seiner Antwort, primär wären das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium zuständig, doch habe auch er als für den Konsumentenschutz zuständiges Regierungsmitglied Interesse. Er sprach sich dafür aus, das demnächst zu erwartende Endergebnis der deutschen Untersuchungen abzuwarten, bisher lägen nur Zwischenergebnisse vor.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verbot von "Mosquito Sound System" soll kommen

Vertrieb, Kauf und Verkauf, Besitz und Einsatz von "Mosquito Sound Systemem" soll in Österreich verboten werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde heute im Konsumentenschutzausschuss dem Plenum des Nationalrats einstimmig zur Annahme empfohlen. "Mosquito Sound System" ist ein in England entwickeltes Gerät, das einen sehr hohen Ton um die 16 bis 18 KHz generiert. Während dieser hohe Ton für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren hörbar ist, können Personen über 25 Jahren diesen hohen Ton zumeist überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Von den meisten Kindern und Jugendlichen wird der Ton als ausgesprochen unangenehm empfunden, wodurch auch der Effekt erreicht wird, dass Jugendliche tatsächlich den unmittelbaren Wirkungsbereich des sogenannten "Mosquito" verlassen.

Die SprecherInnen aller Fraktionen – zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Fuhrmann (V), Dolinschek (B), Hradecsni (G) und Vilimsky (F) - waren sich darin einig, dass gegen bestimmte Menschengruppen gerichtete Maßnahmen eine indiskutable Diskriminierung darstellten und befürworteten den Antrag einhellig.

G-Antrag für Bio-Produkte in öffentlichen Einrichtungen vertagt

Ein Antrag der Grünen auf Mindestversorgung mit Bioprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes im Ausmaß von zumindest 30 Prozent fand nicht die Zustimmung der Mehrheit und wurde vertagt.

Abgeordneter Priklhuber (G) führte die positive Einstellung des Bundeskanzleramts in dieser Frage ins Treffen und verwies auf die einschlägige Praxis in Niederösterreich, vor allem in den Heimen des Landes. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Antrag würde die Motivation fördern und beispielgebend wirken, argumentierte der Abgeordnete.

Für B-Abgeordneten Dolinschek blieb der Antrag zu unkonkret, die Einhaltung derartiger Vorschriften sei zudem schwer zu kontrollieren. Abgeordneter Füller (S) meinte hingegen, der Antrag verfehle sein Ziel, weil die geforderten Prozentsätze in der Realität vielfach längst übertroffen würden.

Während F-Abgeordneter Hofer sich für die Annahme des Antrags aussprach, forderte Abgeordnete Höllerer (V) im Sinne kurzer Transportwege die Einbeziehung der regionalen Versorger ein und brach eine Lanze für die bäuerliche Direktvermarktung. Abgeordneter Maier (S) plädierte für Regelungen, die für alle Gebietskörperschaften Geltung haben sollten und teilte mit, dass von Bio Austria an einem entsprechenden Vorschlag gearbeitet würde. Maiers Fraktionskollegin Rudas verwies auf die Stadt Wien als "absolutes Vorbild" bei diesem Thema.

G-Antrag auf besseren Schutz für Bürgen vertagt

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde ein Antrag der Grünen vertagt, der einen besseren Schutz von Bürgen zum Ziel hat. Menschen, die eine Bürgschaft übernehmen, stünden oft vor dem Nichts, wenn ihr Risiko schlagend würde, unterstrich Abgeordnete Hradecsni (G). S-Mandatar Maier ergänzte, dass dabei vielfach die Gattinnen von Unternehmern betroffen seien. Maiers Fraktionskollege Spindelberger informierte den Ausschuss dahingehend, dass im Justizministerium an einer einschlägigen Vorlage gearbeitet werde und stellte einen Antrag auf Vertagung, der mehrheitlich angenommen wurde.

Alle für Änderung der Gewährleistungsfristen – dennoch vertagt

Die VertreterInnen aller Fraktionen stimmten einem Antrag der Freiheitlichen inhaltlich zu, der eine Verlängerung von Gewährleistungsfristen auf 12 Monate fordert und der einen Antrag des S-Abgeordneten Maier aus der letzten Gesetzgebungsperiode aufgreift.

Abgeordneter Maier betonte, er stehe auch jetzt zu seinem früheren Antrag, zumal es dabei um ein großes Problem im Beratungsbereich der Arbeiterkammern und des VKI gehe. Die Materie falle allerdings nicht in das Ressort Konsumentenschutz, sondern in jenes der Justizministerin. Außerdem sei es geraten, die Ergebnisse der Evaluierung des Konsumentenschutzrechts abzuwarten. Abgeordneter Dolinschek (B) identifizierte sich vollinhaltlich mit der Zielsetzung des Antrags, nämlich der Verbesserung der Rechte von KonsumentInnen.

Wenn die Materie in das Justizressort falle, wozu würde sie dann dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen, fragte Abgeordnete Hradecsni (G). Ihr Fraktionskollege Pirklhuber spitze die Situation auf die Frage zu, ob der Ausschuss sich selbst noch ernst nehme. In die gleiche Richtung argumentierte Abgeordneter Vilimsky (F) und fragte angesichts der Tatsache, dass alle Mitglieder des Ausschusses sowie der Minister für Konsumentenschutz sich positiv zum Antrag äußerten, weshalb der Antrag dann vertagt werde. Es sei die Frage, ob Anträge der Oppositionsfraktionen überhaupt Sinn hätten.

Nach Ansicht des Abgeordneten Vilimsky (F) gehe es nicht allein um ein Problem des Konsumentenschutz-Ausschusses, sondern des Parlaments insgesamt. Zur Untermauerung seiner Auffassung führte der Abgeordnete einen Antrag der G-Abgeordneten Haidlmayr an, über den bereits 13 Jahre lang keine Abstimmung stattfinde. Abgeordneter Pirklhuber fasste diese Situation so zusammen: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen komme weiter, auch wenn die Zuständigkeit des Ausschusses nicht geklärt sei; ein Antrag der Opposition aber auch dann nicht, wenn der Ausschuss sich inhaltlich einig und seine Zuständigkeit klar sei.

Abgeordneter und Ausschuss-Obmann Johann Maier (S) kündigte an, sich in der Frage der Zuständigkeit des Ausschusses für Konsumentenschutz schriftlich an die Präsidentin des Nationalrats zu wenden. (Schluss)