Was ist ein Gegengeschäft? - Grundsatzdebatte im RH-Ausschuss
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss diskutierte heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Werner Kogler den Prüfbericht des Rechnungshofes über die Erfüllung des mit der Firma Eurofighter abgeschlossenen 4 Mrd. Euro-Gegengeschäftsvertrages (III-3 d.B.) und beschloss schließlich auf Antrag von Abgeordnetem Günter Kräuter einstimmig, die Debatte zu vertagen, weil der Geschäftsführer der Firma " Euro Business Development" (EBT), des Gegengeschäftskoordinationsbüros in Österreich, sein Erscheinen als Auskunftsperson kurzfristig abgesagt hatte.
Die Abwicklung der Gegengeschäfte verlaufe planmäßig, teilte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Abgeordneten mit und bezifferte den Stand an vereinbarten Gegengeschäften per 2006 mit 1,166 Mrd. €. Auf die Kritik von Rechnungshofpräsident Josef Moser und von Ausschussmitgliedern am zeitaufwendig und ineffizient organisierten Anerkennungsverfahren für die Gegengeschäfte im Ministerium sowie an zu großen Interpretationsspielräumen bei den Kriterien für die Anrechnung eines Gegengeschäfts, reagierte der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis darauf, dass das System der Anrechnung und Beurteilung von Gegengeschäften seit 2002 permanent verbessert wurde und weiter optimiert werde. Die Einbeziehung der "Plattform Gegengeschäfte" in die Burteilung der Geschäfte hielt der Minister ausdrücklich für zweckmäßig.
In der Debatte erkundigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann (G) nach der inländischen Wertschöpfung der Gegengeschäfte und kritisierte die Anerkennung der Übernahme eines Modecenters durch einen ausländischen Investor als Eurofighter-Gegengeschäft.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) hielt die Absage der EBT-Auskunftsperson für problematisch und stellte daher den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Kritisch äußerte er sich zur Einbeziehung der "Plattform" in die Bewertung der Gegengeschäfte und plädierte dafür, die Kontrolle der Gegengeschäfte auf eine neue Basis zu stellen, um Druck in Richtung EADS aufzubauen. Schließlich verlangte der steirische Abgeordnete die stärkere Berücksichtigung der Region Aichfeld/Murboden bei den Gegengeschäften, da die Bevölkerung dort die Belastung der Eurofighter-Stationierung zu tragen habe.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) entnahm dem Rechnungshofbericht, dass die Gegengeschäfte plangemäß abgewickelt werden und registrierte nur wenige Kritikpunkte von Seiten des Rechnungshofs. "Übertriebene Transparenz" sei bei den Gegengeschäften aus Gründen des internationalen Wettbewerbs nicht klug, meinte Gahr, immerhin gehe es um den Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze. Die Einbeziehung der "Plattform Gegengeschäfte" bewähre sich, wichtig sei es, im Zuge der Gegengeschäfte nachhaltige Innovationen für die österreichische Wirtschaft zu gewinnen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein reagierte auf Fragen der Abgeordneten und die Kritik des Rechnungshofes mit der Ankündigung, einen neuen Mustervertrages für Gegengeschäfte auszuarbeiten und neue Definitionen für "inländische Wertschöpfung" sowie für die Anerkennung von Dienstleistungen als Gegengeschäfte zu entwickeln.
Die Anerkennung des Ankaufs eines Modecenters durch einen ausländischen Investor als Gegengeschäft habe die "Plattform Gegengeschäfte" vorgeschlagen, führte der Minister aus, wobei er darauf aufmerksam machte, dass dieser Betrieb insolvent gewesen sei und durch die Übernahme Arbeitsplätze gesichert wurden. Nach der Formulierung strikterer Kriterien für die Anerkennung von Gegengeschäften würde dieses Geschäft nicht mehr als Gegengeschäft akzeptiert werden. Das System der Anrechnung und Beurteilung von Gegengeschäften sei seit 2002 permanent verbessert worden und werde weiter optimiert werden, sagte der Minister zu.
Der größte Vorteil für die steirische Region Aichfeld/Murboden seien die 1.000 Arbeitsplätze, die es dort ohne Eurofighter-Beschaffung nicht gäbe. Darüber hinaus hielt der Minister fest, auf die Steiermark entfielen bei einem Bevölkerungsanteil von 20 % 29 % der insgesamt 363 Gegengeschäfte und mit 495 Mill. € 42 % am Gesamtvolumen der bis 2006 vereinbarten Gegengeschäfte von 1,166 Mrd. €. Bartenstein sprach von einem guten Zwischenstand bei der Abwicklung der Gegengeschäfte und hielt das angestrebte Ziel für erreichbar. Die durch Verteidigungsminister Darabos ausverhandelte Reduzierung der Stückzahl und des Kaufpreises könnte eine anteilige Reduktion des Gegengeschäftsvolumens nach sich ziehen, informierte der Wirtschaftsminister, er versuche im Gespräch mit dem Vertragspartner jedoch, das ursprünglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. € beizubehalten.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) machte unisono mit Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) auf grundsätzliche Kritik von Wirtschaftsforschern an der Bewertung von Gegengeschäften aufmerksam und verwahrte sich gegen die Einbeziehung der Beschäftigten am Fliegerhorst Zeltweg in die Gegengeschäfte-Abrechnung.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein machte auf die große ökonomische Bedeutung der 1.000 Eurofighter-Arbeitsplätze für die Region Aichfeld/Murboden aufmerksam. Kritik von Ökonomen an Gegengeschäften sei ihm bekannt, sagte der Minister, auch sei deren ökonomische Bewertung schwierig. Gegengeschäfte seien aber Teil von internationalen Rüstungsgeschäften. Österreich habe bei diesem Beschaffungsvorgang nie die Alternative gehabt, über Gegengeschäfte oder über einen niedrigeren Ankaufspreis zu verhandeln. Das Besondere an der Eurofighter-Beschaffung sei das auch im internationalen Vergleich große Kompensationsvolumen. Die durch die Gegengeschäfte erreichte inländische Wertschöpfung zu berechnen, sei seriös nicht möglich, teilte der Minister mit.
Abgeordneten Manfred Haimbuchner (F), der auf die zahlreiche Firmenbeteiligungen an der EBT und auf Provisionszahlungen hinwies, informierte der Minister über die aus seiner Sicht zufriedenstellende und professionelle Kooperation mit dem Kooperationsbüro für die Gegengeschäfte, das die Firma Eurofighter in Form einer Gesellschaft namens EBT in Österreich eingerichtet habe.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte seine Kritik an der Anerkennung der Übernahme eines Modecenters, weil dieses Geschäft nicht den technologiepolitischen Schwerpunkten entspreche und die Bekleidungsindustrie nicht zu den "wirtschaftlichen Stärkefeldern" zähle, was als Kriterium für die Anerkennung von Gegengeschäften gelte.
Abgeordneter Erwin Hornek (V) mahnte Verhältnismäßigkeit in der Diskussion über Gegengeschäfte ein und sagte pointiert: "Hier werden Stellen hinter dem Komma diskutiert, gleichzeitig aber ignoriert, was vor dem Komma stehe." Außerdem wies der Redner darauf hin, dass auch beim aktuell diskutierten Steyr-Panzerauftrag aus Tschechien Gegengeschäfte vereinbart worden seien.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kritisierte die Einbeziehung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens in die Bewertung der Gegengeschäfte und machte darauf aufmerksam, dass viele Unternehmen Wert darauf legten, Aufträge wegen der Qualität ihrer Produkte und nicht wegen der Kompensationsverpflichtungen der Firma Eurofighter zu erhalten.
Die Abgeordneten Manfred Haimbuchner (F) und Werner Kogler (G) zeigten sich einig darin, dass es für die Republik von Interesse sei, welche Gesellschaften an der Firma EBT beteiligt seien, insbesondere wegen ungeklärter Zahlungen an diese Firma. Kogler sah die Crux der Diskussion in der Frage, was überhaupt ein Gegengeschäft sei, wie die "ursächlichen Zusammenhänge" dargestellt werden können und ob ein als Gegengeschäft ausgewiesenes Geschäft nicht auch ohne die Verpflichtung der Firma Eurofighter zu Gegengeschäften zustande gekommen wäre.
Bundesminister Martin Bartenstein sah sich bei den aktuellen Diskussionen um das tschechische Panzergeschäft der Firma Steyr insofern an die Eurofighter-Beschaffung erinnert, als auch dieses Geschäft - bei dem 150 % Kompensationen vereinbart wurden - aus politischen Gründen rückgängig gemacht werden soll.
Österreichische Unternehmen haben in der ersten Phase der Diskussion über Gegengeschäfte großes Interesse an Gegengeschäften angemeldet und bestätigten die vereinbarten Gegengeschäfte laut Bartenstein lückenlos. Zugleich seien aber nur wenige Firmen bereit, dies in der Öffentlichkeit zuzugeben. Für ihn sei die Eurofighter-Beschaffung nach wie vor das Eintrittsticket der österreichischen Wirtschaft in die europäische Hightech-Industrie, betonte der Wirtschaftsminister.
Rechnungshofpräsident Josef Moser informierte die Abgeordneten über die Kriterien bei der Anerkennung von Gegengeschäften, wobei er die "Ursächlichkeit" nannte und auf Geschäftsvolumina hinwies, die über dem jeweiligen Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen müssen.
Wirtschaftsforscher kritisierten Wettbewerbsverzerrungen und Dumping im Zusammenhang mit Gegengeschäften, sagte der Rechnungshofpräsident. Diesen Problemen stehen aber auch Vorteile gegenüber, so profitiere Österreich durch die Gegengeschäfte beim Zugang zu Hightech-Aufträgen, beim Technologietransfer sowie in Forschung und Entwicklung.
Auf weitere Frage der Abgeordneten Christine Lapp (S) und Werner Kogler (G) zur Rolle der "Plattform Gegengeschäfte" unterstrich Minister Bartenstein abermals, die Entscheidungsfindung sei dadurch keinesfalls aus dem Ministerium ausgelagert worden, sein Ressort habe sich aber an die Empfehlungen der "Plattform" gehalten und werde dies auch in Zukunft tun. Im Übrigen informierte der Minister den Ausschuss, dass die Bewertungsentscheidung über die Road-Show in der Sitzung der "Plattform" vom 30.9.2004 gefallen ist.
Rechnungshofpräsident Josef Moser bemerkte dazu, wenn man die "Plattform" einbezieht, dann sollte man auf eine rasche Abwicklung des Verfahrens achten. Wichtig sei es auch, die Bewertungsfaktoren transparent zu gestalten, um EADS die Möglichkeit zu geben, den politischen Intentionen Rechnung zu tragen.
(Schluss Eurofighter/Forts. Einkaufszentren)