Vorlagen: Umwelt

BZÖ will Tschechen wegen Sicherheitsmängel beim AKW Temelin klagen

BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner beantragt eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien, weil Tschechien nach ihrer Ansicht die im Melker Protokoll mit Österreich getroffenen Sicherheitsvereinbarungen beim AKW Temelin nicht umgesetzt und damit den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Brüssel verletzt habe (559/A(E)). (Schluss)