Vorlagen: Justiz

Grüne fordern Maßnahmen für aktive Menschenrechtspolitik

Die Grünen nehmen den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats, Hammarberg, zum Anlass, in einem Entschließungsantrag (628/A[E]) von der Bundesregierung konsequenten Einsatz für die Weiterentwicklung menschenrechtlicher Aufgaben zu fordern; dem Parlament sei binnen Jahresfrist ein entsprechender nationaler Aktionsplan vorzulegen. Die AntragstellerInnen verweisen darauf, dass der genannte Bericht u.a. die Stärkung sozialer Rechte, die Ausgestaltung von Beschwerdegremien gemäß den so genannten Pariser Prinzipien, die Verhinderung von Diskriminierung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Verbesserungen bei der Umsetzung der Meinungsfreiheit einfordert. (Schluss)