Vorlagen: Wirtschaft

BZÖ drängt auf Verwaltungsreform und Bürokratieabbau

Die BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle, Josef Bucher und Peter Westenthaler fordern von Bundesminister Bartenstein die Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofes im Wirtschaftsressort. Ihr Entschließungsantrag 666/A(E) zielt auf standardisierte Gutachten vor Genehmigung von Einkaufszentren, um öffentliche Folgeinvestitionen zu vermeiden oder zu minimieren, auf eine Abgabe zur Deckung der Kosten für den Anschluss von Betrieben und Einkaufszentren an den öffentlichen Verkehr sowie auf die Entlastung auskunftspflichtiger Unternehmen durch stärkere Nutzung von Verwaltungsdaten bei der Erstellung amtlicher Statistiken. (Schluss)