Parlamentskorrespondenz Nr. 398 vom 06.05.2008

Vorlagen: Umwelt

IG-Luft: Steirische Sozialpartner sorgen sich um Industrieregionen

ÖVP-Abgeordnete Adelheid Fürntrath und SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch haben dem Nationalrat gemeinsam eine Petition betreffend Anlagengenehmigungen in luftbelasteten Gebieten überreicht (35/PET). Die steirische Arbeiterkammer, der ÖGB Steiermark, die steirische Industriellenvereinigung und die steirische Wirtschaftskammer fürchten, dass die wichtigsten Industrieregionen in der Steiermark durch das Immissionsschutzgesetz-Luft massiv gefährdet sind. Betriebsansiedlungen und -erweiterungen seien in den betroffenen Regionen nur noch schwer oder gar nicht möglich, heißt es in der Petition. Die Sozialpartner fordern in diesem Sinn praxisgerechtere Bestimmungen und schlagen etwa eine Neudefinition des Untersuchungsraums und die Vorschaltung einer Bagatellregelung vor.

(Schluss)