Innenminister verspricht termingerechte Auszahlung der Überstunden

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache im Innenausschuss mit Bundesminister Günther Platter stand die EURO 08, die, so Platter, die größte Herausforderung der Exekutive darstellt. Mit dem Sicherheitskonzept habe man 2003 begonnen, habe dann die Erfahrungen der WM 2006 mit berücksichtigt und an Hand von Simulationsspielen zusätzliche Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt. Das Sicherheitskonzept Österreich–Schweiz sei nun abgeschlossen.

Es wurden bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen und ein Informationsaustausch bezüglich Gewalttäter und Hooligans vereinbart. Nach der EURO werden diese Daten wieder gelöscht, aber während der Veranstaltungen stehen alle Informationen zur Verfügung.

1.100 Unterstützungskräfte aus dem Ausland wird es geben, allein aus Deutschland kommen 850; mit Deutschland wurde ein Staatsvertrag abgeschlossen, sodass die deutschen Polizisten in Österreich Hoheitsbefugnisse haben; die Polizisten aus den Teilnehmerstaaten, die über keine Hoheitsbefugnisse verfügen, werden als Fanbegleiter eingesetzt. Das Ressort gehe davon aus, dass mehr als 99 % der Fans friedlich sind. Über bekannte Hooligans oder gewaltbereite Personen kann Deutschland ein Ausreiseverbot verhängen, unterstrich der Minister. Trotz allem habe man mit Straftaten zu rechnen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man davon ausgehen, so Platter, dass es keinen Terroranschlag gibt, obgleich es in den Schweizer Medien eine Meldung gegeben habe, die aber dementiert wurde.

Aufgrund des Schengener Grenzkodex können während sportlicher Großereignisse Grenzkontrollen eingeführt werden, was auch geschehen wird. Diese Grenzkontrollen beginnen am 2. Juni und enden am 1. Juli 2008. Diese Kontrollen werden nicht an allen Grenzen und während der ganzen Zeit durchgeführt, sondern nur lagebedingt.

In der Debatte sprach u.a. Abgeordneter Kößl (V) die Ausstattung der Exekutivbeamten an, G-Abgeordneter Albert Steinhauser wollte wissen, wo zusätzliche Videokameras montiert werden, F-Abgeordneter Leopold Mayerhofer erkundigte sich beim Minister, ob er glaubt, dass man beim Spiel Deutschland – Polen in Klagenfurt mit 1.200 Polizisten das Auslangen finden werde, ob der Einsatz von Wasserwerfern geplant sei und ob es bei der EURO vergitterte Dienstfahrzeuge geben werde. B-Abgeordneter Peter Westenthaler hinterfragte die besonderen Sicherheitsvorkehrungen für die Stadt Klagenfurt sowie die privaten Sicherheitsdienste in den und rund um die Stadien und die Schaffung einer neuen Behörde an Stelle des BIA. Auf eine Zeitungsmeldung, wonach es kein Geld für die Bezahlung der Polizei-Überstunden gebe, kam S-Abgeordneter Otto Pendl zu sprechen. Mit der Kooperation mit den Deutschen – angesichts der Tatsache, dass Griechen und Spanier aus Deutschland nach Salzburg kommen werden - befasste sich V-Abgeordneter Peter Haubner. Die Zusammenarbeit mit der deutschen bzw. bayrischen Polizei sprach V-Abgeordneter Kapeller an. Das Problem, dass in Linz mehr als 140 Polizisten fehlen, schnitt F-Abgeordneter Werner Neubauer an.

Innenminister Günther Platter teilte mit, dass man insgesamt mit 2 Millionen Gästen bei der EURO rechne, 550.000 Personen werden in den Stadien sein.

Es werden im Ministerium eigene Medienteams eingerichtet, die den Medienvertretern in den Bundesländern bereits vorgestellt wurden. Täglich werde es im Ministerium um 10 Uhr einen Presse-Jour fixe geben.

Zusätzliche Videokameras werden in den Stadien, aber auch an anderen neuralgischen Punkten wie in den Fanmeilen installiert. Die Wega habe Wasserwerfer; gegebenenfalls werden die Wasserwerfer auch zum Einsatz kommen. Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass eine gesamte Vergitterung der Dienstfahrzeuge nicht zweckmäßig sei, so Platter.

Insgesamt werden in Kärnten während der EURO 2.800 Polizisten zur Verfügung stehen.

Die privaten Sicherheitsdienste sind voll in die Ausbildung im Ministerium eingebunden und sind für die Sicherheit in den Stadien verantwortlich.

Bezug nehmend auf einen Zeitungsartikel, wonach die Polizei kein Geld für die Überstunden habe, unterstrich der Ressortleiter, die Überstunden werden termingerecht ausgezahlt werden.

Das BIA soll durch ein "Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention" ersetzt werden. Die Begutachtung der Vorlage sei abgeschlossen, die Stellungnahmen sollen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Platter sprach davon, dass die Vorlage noch vor dem Sommer im Ministerrat beschlossen werden soll, sodass im Herbst die Behandlung im Parlament erfolgen kann. Seiner Meinung nach wird das Gesetz mit 1.1.2009 in Kraft treten.

Als Abfederungsmaßnahme wurde bei der Linzer Polizei eine Urlaubssperre verhängt, sagte der Minister.

Schließlich thematisierten die G-Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger eine Hausdurchsuchung bei Tierschützern, bei der mit Gewalt vorgegangen wurde; so wurden Türen aufgebrochen und Personen mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt. Welche Einheit hat die Hausdurchsuchung durchgeführt? Wer hat den Auftrag erteilt, dass diese Einheit eingesetzt wurde? Ist es üblich, dass bei Sachbeschädigung Sondereinheiten eine Hausdurchsuchung vornehmen? - So lauteten die Fragen der G-Abgeordneten, die von ihrem Fraktionskollgen Peter Pilz erweitert wurden. Der Innenminister gab hierzu bekannt, dass die Einschreitungsmaßnahmen mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen waren und es richterliche Aufträge gegeben habe. Der Zeitpunkt und die Vorgangsweise seien von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden, und es sei ein Staatsanwalt beim Einschreiten der Exekutive dabei gewesen. Beim Zugriff war keine Sondereinheit im Einsatz.

Vertrag Österreich-Kroatien über polizeiliche Zusammenarbeit

Im Anschluss an die aktuelle Aussprache nahm der Innenausschuss des Nationalrates eine Regierungsvorlage betreffend polizeiliche Zusammenarbeit mit Kroatien in Verhandlung. Der dieser Regierungsvorlage zugrunde Vertrag (456 d.B.) sieht eine verstärkte und erweiterte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien vor. So sollen die polizeilichen Strategien besser aufeinander abgestimmt werden, der Informationsaustausch schneller und einfacher erfolgen und grenzüberschreitende Amtshandlungen möglich sein. Außerdem werden neue Ermächtigungen für ein grenzüberschreitendes polizeiliches Einschreiten wie verdeckte Ermittlungen und gemeinsame Streifen geschaffen. Bundesminister Günther Platter sagte in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Leopold Mayerhofer (F), während der EURO würden 31 kroatische Beamte in Österreich Dienst versehen. Umgekehrt habe Österreich bei den meisten europäischen Innenministerien Verbindungsbeamte im Einsatz.

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.

Vertagung oppositioneller Anträge

Vertagt wurde hingegen ein Antrag (545/A[E]) der FPÖ, in welchem gefordert wird, dass sämtliche Sicherheitsmaßnahmen für die EURO 2008, die durch die Exekutive und das Bundesheer zu tätigen sind, nicht aus den laufenden Budgets der zuständigen Ressorts, sondern über eine Sonderfinanzierung abgedeckt werden. Die Regierungsfraktionen begründeten den entsprechenden Vertagungsantrag damit, dass man erst einmal die EURO abwarten müsse, um deren finanzielle Auswirkungen entsprechend evaluieren zu können. Erst danach sollten gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Ebenfalls vertagt wurde ein F-Antrag (617/A[E]) auf Informationspflicht von überwachten Personen. Der Innenminister sollte demnach dafür Sorge tragen, dass jede Person, die seit dem Jahr 2000 vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) überwacht oder gegen die ermittelt wurde, über die Überwachung oder Ermittlung, die Gründe und Zeiträume schriftlich informiert wird. Im Vorfeld der Vertagung wies V-Abgeordneter Erwin Hornek darauf hin, dass das BIA gerade umstrukturiert werde, weshalb man diesen Prozess abwarten solle. Dem hielt Abgeordneter Werner Neubauer (F) jedoch entgegen, dass man auch ungeachtet dieses Prozesses entsprechende Informationen geben könnte.

Gleichfalls vertagt wurde ein G-Antrag (144/A[E]) auf Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst. Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) verwies auf die positiven Erfahrungen, die man in anderen Staaten mit Polizeikräften mit Migrationshintergrund bei Ermittlungen und Einschreitungen gemacht habe. Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) trat dafür ein, dass das Bestehen der Aufnahmsprüfung als einziges Kriterium zur Aufnahme in den Polizeidienst gelten sollte. Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) brachte der Stoßrichtung des Antrags Sympathie entgegen und verwies dabei darauf, dass diese in Wien bereits teilweise umgesetzt werde. Man sollte abwarten, wie das nun laufende Wiener Auswahlverfahren ausgehe und deshalb die Materie auf Herbst vertagen.

Vertagt wurde schließlich ein Antrag (751/A[E]) des BZÖ auf Schaffung eines zentralen Registers für Sexualverbrecher. Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können, sollen im Wege einer "Trefferabfrage" erfahren können, ob ihr Babysitter, der Fußballtrainer oder der Nachbar ein einschlägiges Gefahrenpotential aufweist; keinesfalls soll aber eine umfassende detaillierte Auskunft erteilt werden. Hier verwies Abgeordneter Peter Haubner (V) auf die laufenden Gespräche im Innenministerium und trat dafür ein, deren Abschluss abzuwarten, weshalb er die Vertagung der Materie beantragte.

Einhellige Entschließung zur Suche nach vermissten Personen

Einstimmig angenommen wurde sodann eine Entschließung (750/A[E]), die eine leichte Abänderung eines Antrags des BZÖ darstellt, mit welchem dieses sämtliche Vermisstenfälle erneut überprüfen lassen will.

Demnach solle die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Vermisstenfälle an Hand von aktuellen Erkenntnissen erneut zu überprüfen. (Schluss)