Vorlagen: Verfassung

SPÖ-Vorschläge zur Lösung des Ortstafel-Konflikts

Kommende Woche wird sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats wieder einmal mit der umstrittenen Ortstafel-Frage befassen. Insgesamt liegen acht Anträge der fünf Parlamentsfraktionen zu dieser Thematik vor, darunter auch ein Entschließungsantrag und ein Antrag der SPÖ.

Im Entschließungsantrag (239/A[E]) ersuchen Abgeordnete Marianne Hagenhofer und ihre FraktionskollegInnen die Bundesregierung, dem Nationalrat auf Basis von Gesprächen mit allen betroffenen Gruppen und auf Grundlage eines möglichst breiten Konsenses eine verfassungsrechtlich abgesicherte Gesetzesvorlage zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Vorschriften vorzulegen.

In weiterer Folge haben SPÖ-MandatarInnen selbst einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Volksgruppengesetzes ausgearbeitet und damit auf verschiedene Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zur Ortstafel-Frage reagiert (263/A). Der Entwurf sieht zweisprachige Ortstafeln in 163 Kärntner Ortschaften vor, die in 22 Kärntner Gemeinden liegen. In die Liste aufgenommen wurden laut Erläuterungen all jene Ortschaften, die einen erheblichen Anteil an gemischtsprachiger Bevölkerung aufweisen, auf die Festlegung eines starren Prozentsatzes wurde verzichtet. Um weitere Konflikte zu vermeiden, spricht sich die SPÖ dafür aus, die erarbeitete Liste verfassungsrechtlich abzusichern.

Darüber hinaus schlagen Abgeordneter Johannes Jarolim und seine FraktionskollegInnen im Gesetzentwurf die Einrichtung je eines "Konsensausschusses" in Kärnten und im Burgenland für die Entwicklung der gemischtsprachigen Gebiete vor. Diesem sollen u.a. VertreterInnen der Volksgruppen, sonstiger Vereinigungen, die sich für eine Verständigung zwischen den Volksgruppen einsetzen, der Parteien, der Sozialpartner, der Religionsgemeinschaften sowie der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden angehören. Für Beschlussfassungen sieht der Gesetzentwurf einen breiten Konsens vor (keine Überstimmung der Volksgruppen- bzw. der Bürgermeister-Vertreter), mit den Forderungen und Empfehlungen des Ausschusses soll sich die Regierung verpflichtend befassen müssen. Ebenfalls im Gesetzentwurf enthalten sind neue Förderungen für Volksgruppen und für gemischtsprachige Gebiete.

FPÖ fordert Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aus (775/A[E]). Sie verweist auf einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag aus dem Jahr 2004, der aufgrund der immer noch offenen Staatsreform bislang nicht umgesetzt wurde.

BZÖ und FPÖ für Einfrieren der Politikergehälter

Das BZÖ fordert ein Einfrieren der Politikergehälter und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt (778/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Peter Westenthaler und seinen FraktionskollegInnen soll die automatische Gehaltsanpassung gemäß Bezügebegrenzungsgesetz außer Kraft gesetzt werden. Begründet wird dies mit einem notwendigen "Solidaritätsbeitrag" der PolitikerInnen in Anbetracht der stark gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Treibstoffpreise. Die Bevölkerung werde durch die Teuerungen exorbitant belastet, heißt es im Entschließungsantrag, die bisher beschlossenen Gegensteuerungsmaßnahmen seien eine reine "Alibiaktion".

Auch die FPÖ hat einen ähnlichen Antrag eingebracht (786/A). Sie wertet eine Erhöhung der Politikergehälter vor dem Hintergrund der allgemeinen Preis- und Gehaltsentwicklung gleichfalls als nicht vertretbar.

FPÖ: Alle Erlässe sollen über Rechtsinformationssystem abrufbar sein

Die FPÖ fordert, sämtliche Erlässe der Regierung im Internet zu veröffentlichen (787/A[E]). Sie sollen über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), einer vom Bundeskanzleramt elektronisch betriebenen Datenbank, die u.a. Gesetze, Verordnungen und höchstgerichtliche Erkenntnisse umfasst, abgerufen werden können. Derzeit sind über das RIS, wie Abgeordneter Harald Vilimsky kritisiert, nur ausgewählte Erlässe zugänglich.

BZÖ urgiert Neuregelung der Fragestunde im Nationalrat

Nach der FPÖ hat auch das BZÖ einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats eingebracht, der darauf abzielt, die Fragestunde lebendiger zu gestalten (824/A). Der Antrag orientiert sich an einem im Geschäftsordnungs-Komitee des Nationalrats erarbeiteten Vorschlag, der allerdings bislang nicht umgesetzt wurde, und enthält folgende Eckpunkte: Erhöhung der Zahl der Fragestunden, keine Vorabeinreichung der exakten Fragen durch die Abgeordneten, sondern nur noch Bekanntgabe des Themenbereichs 24 Stunden vor der Fragestunde, kurze Wechselrede zwischen dem/der Abgeordneten und dem/der MinisterIn mit exakt festgelegten Redezeitbeschränkungen, Behandlung aller eingebrachten Themen (keine "Restfragen" mehr). Die Möglichkeit von Zusatzfragen durch Abgeordnete anderer Fraktionen soll, anders als im Vorschlag des GO-Komitees, dem BZÖ zufolge beibehalten werden.

Mehrwertdienste im Telekom-Bereich: FPÖ will mehr Transparenz

Die FPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf eine Novellierung der so genannten Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertverordnung (KEM-V), die von der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR erlassen wird (829/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Harald Vilimsky und seinen FraktionskollegInnen soll Verkehrsminister Werner Faymann auf die RTR dahingehend einwirken, dass KonsumentInnen künftig deutlicher auf die anfallenden Kosten für "Voting-Dienste" im Fernsehen und im Hörfunk aufmerksam gemacht werden müssen. Derzeit sei die Entgeltinformation oft extrem klein eingeblendet und werde mit sehr niedrigem Kontrast dargestellt, heißt es im Antrag, wobei Vilimsky etwa auf die ORF-Sendung "Dancing Stars" im Jahr 2006 verweist. (Schluss)