Rechnungshofausschuss: Follow-up-Prüfungen bewähren sich

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses befassten sich die Abgeordneten und Rechnungshofpräsident Josef Moser unter der Vorsitzführung von Ausschussobmann Werner Kogler zunächst mit kritischen Bestandsaufnahmen der RH-Prüfer zum Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen bei der Heeresbild- und Lichtbildstelle sowie bei der Bundespolizeidirektion Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos teilte mit, er habe die Empfehlungen der RH-Prüfer seit seinem Amtsantritt im Sinne der Follow-up-Prüfung weitgehend umgesetzt. Die Realisierung von Rechnungshofempfehlungen bestätigte eine Follow-up-Überprüfung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg. Lob erntete Rechnungshofpräsident Josef Moser von den Abgeordneten und den anwesenden Ministern Darabos und Günter Platter für die kompetenten Berichte. Präsident Moser meinte, das neue Instrument der "Follow-up-Prüfung", mit dem der Rechnungshof untersuche, ob "Worten auch Taten folgen" und seine Empfehlungen umgesetzt würden, habe sich bereits bewährt. Einer ebenso eingehenden wie kontroversiellen Analyse unterzogen die Abgeordneten, allen voran Peter Pilz (G), schließlich den Prüfbericht über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die diesbezüglichen Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Vertagt wurde die Debatte über die ÖBB-Immobilienverwaltung, die in der Ausschusssitzung am 3. Juli, voraussichtlich in Anwesenheit des ehemaligen Generaldirektors Martin Huber und weiterer Auskunftspersonen, behandelt werden wird.  

Ausgangspunkt der Diskussion über die Heeresbild– und Filmstelle, einer nachgeordneten Dienststelle zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsressorts in den Fachbereichen Foto, Video und Ton war die aus einer Follow-up-Überprüfung (III-100 d.B.) gewonnene Feststellung des Rechnungshofs, seine Empfehlungen aus dem Jahr 2002 seien überwiegend nicht umgesetzt worden. Die empfohlene Reorganisation sei vom Ressort seit 2004 nicht weiter verfolgt worden, lautet die Kritik des Rechnungshofes. Die Heeresbild– und Filmstelle erfülle überwiegend ressortfremde Aufträge, wobei nur in 0,4 % der Fälle militärische Kenntnisse erforderlich seien. In Verwaltungsübereinkommen mit anderen Bundesdienststellen fehlten nachvollziehbare Verrechnungsgrundlagen. Eine geordnete Auftragsplanung und –verwaltung fehle, die Ressourcenerfassung sei mangelhaft, eine Kostenrechnung sei zwar eingeführt, wegen fehlender Daten aber nur bedingt nutzbar. Auch Lagerung und Archivierung der Produkte sei mangelhaft und Gründe für die enorme Personalfluktuation würden nicht untersucht, liest man im Bericht des Rechnungshofes.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) ging im Detail auf die genannten Kritikpunkte des Rechnungshofs ein und hielt es für völlig unverständlich, dass die empfohlene Reorganisation der Heeresbild-, und Filmstelle abgebrochen worden sei.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) schloss sich seiner Vorrednerin an und erkundigte sich nach Konsequenzen für diejenigen, die für die Nichteinhaltung der Rechnungshofempfehlungen verantwortlich sind.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wies darauf hin, dass Minister Darabos bereits neun der zehn Rechnungshofempfehlungen umgesetzt habe. "Ein Jahr Darabos habe genügt, um jahrelange Versäumnisse seines Amtsvorgängers aufzuholen."

Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte wissen, warum die Heeresbild- und Filmstelle so viele Außenaufträge erfülle und welche Kosten dabei auftreten. Interessiert zeigte sich Kogler auch an den Kosten für die qualitativ hochwertige Ausrüstung der Heeresphotographen und Kameraleute.

Bundesminister Norbert Darabos hielt die Kritik des Rechnungshofs für gerechtfertig und informierte den Ausschuss nicht ohne Stolz darüber, dass er seit seinem Amtsantritt bereits 9 der 10 Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt habe. Darabos informierte im Detail über die Einsetzung einer Projektgruppe, die sich den Themen Kostenrechnung, Controlling, eigenständige Auftragserfüllung, Leistungsverrechnung, Organisationsplanung, Transportmittel und Postversand gewidmet habe. Der Minister berichtete über eine Änderung der Organisationsstruktur, die Einführung neuer Systeme zur Archivierung von Bildern und Filmen sowie für die Kostenrechnung und über die Beseitigung von Mängeln in der Beschaffung. Die Frage, ob die Anwendung der Flexibilisierungsklausel in der Heeresbild- und Filmstelle angewendet werden soll, sei noch offen, werde aber demnächst in Angriff genommen.

Als Auskunftsperson beantwortete der stellvertretende Leiter der Heeresbild- und Filmstelle Wolfgang Rohrhan Fragen über Verwaltungsübereinkommen mit anderen Ressorts und über die neue EDV-gestützte Kostenkontrolle bei der Heeresbild- und Filmstelle.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertete die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen als einen Hinweis darauf, dass sich das neue Instrument der Follow-up Prüfung durch den Rechnungshof bewähre. Der Rechnungshof könne nun prüfen ob "den Worten auch Taten folgen" und seine Empfehlungen umgesetzt werden. Bei der Heeresbild- und Filmstelle erwarte er sich durch die Anwendung der Flexibilisierungsklausel eine weitere Erhöhung der Transparenz, sagte der Rechnungshofpräsident.

Abgeordneter Werner Kogler (G) brachte die Frage zur Sprache, warum die Heeresbild- und Filmstelle so viele Leistungen für andere Ressorts erbringe und was der Grund dafür sei, dass so viele Mitarbeiter diese Stelle nach kurzer Zeit wieder verlassen. Koglers Vermutung lautete, die Leute lernten zunächst, mit dem hochwertigen Gerät umzugehen, nützten ihre Kenntnisse dann aber in anderen Bereichen. Kogler wollte auch wissen, ob Folder zur Bewerbung des Eurofighters in der Heeresbild- und Filmstelle vernichtet worden seien.

Bundesminister Darabos informierte über das neue Kostenrechnungssystem "Kolibri" und begründete, warum er sich für den Verbleib der Heeresbild- und Filmstelle in seinem Ressort einsetze. Das Heer habe Bedarf an Dokumentationen über Katastropheneinsätze und Friedensmissionen im Ausland und brauche dafür Spezialisten, die es in anderen Bereichen nicht gebe. Dass andere Ressorts die Fähigkeiten der Mitarbeiter der Heeresbild- und Filmstelle nützten, spreche für diese Abteilung. Die Personalfluktuation sei zuletzt zurückgegangen, teilte Darabos mit.

Wolfgang Rohrhan berichtete von Kameraleuten und Cuttern, die von der Heeresbild- und Filmstelle zum ORF gewechselt seien, weil sie dort mehr verdienten. Eine Videogrußbotschaft des Bundeskanzlers bei der Geburtstagsfeier des Leiters der Heeresbild- und Filmstelle sei nicht von der Heeresbild- und Filmstelle selbst angefertigt worden. Vom Verbleib der genannten Eurofighter-Folder wisse er nichts. (Fortsetzung)