Vorlagen: Soziales

BZÖ: Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern

Die Rechte und Pflichten der Arbeiter und Angestellten wurden in den letzten Jahren sukzessive einander angeglichen, konstatiert Abgeordneter Sigisbert Dolinschek in einem Entschließungsantrag (777/A[E]) seiner Fraktion. Unterschiede bestünden jedoch nach wie vor im Bereich der Entlassungstatbestände. Für Angestellte sind diese im Paragraph 27 AngG demonstrativ aufgezählt. Für in Betrieben des Gewerbes und der Industrie als Gehilfen, Gesellen und alle sonstigen als Arbeiter oder Hilfsarbeiter beschäftigten Personen gelten jedoch laut Gewerbeordnung (Paragraph 82 GewO 1859) teils noch Regelungen, die als absolut überholt angesehen werden können und daher dringend aus der Rechtsordnung zu eliminieren sind. Es sollte daher ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden, der auf einheitliche Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte abzielt, fordern die BZÖ-Mandatare den Sozialminister auf.

FPÖ für Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren

Einen dringenden Handlungsbedarf sehen freiheitliche Abgeordnete hinsichtlich der Dauer von Pflegegeldverfahren, heißt es in einem Entschließungsantrag (796/A[E]). Der Rechnungshof habe für den öffentlichen Bereich (Bundespensionsamt) eine Statistik vorgelegt, die für 2007/2008 ein erschütterndes Ergebnis zeige: In mehr als 50 % der Fälle dauerten die Verfahren mehr als ein halbes Jahr, in einem Fall fast drei Jahre. Der Anteil der Verfahrensdauer von über drei Monaten ist doppelt so hoch wie bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Über 19 % der Antragsteller erlebten das Ende der gerichtlichen Verfahren nicht mehr. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte daher eine Entscheidungsfrist bei Pfleggeldverfahren von maximal 60 Tagen für alle Leistungsträger vorsehen, fordern die FPÖ-Mandatare.

Grüne für Regulierung der Nanotechnologie zur Minimierung der Risken

Mit der Nanotechnologie, die als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts angesehen wird, beschäftigt sich ein Entschließungsantrag der Grünen (815/A[E]). Während auf EU-Ebene und in einzelnen EU-Ländern die Chancen und Risiken dieser Technologie intensiv diskutiert und Aktivitäten gesetzt werden, hinke Österreich hinterher, meinen die G-Mandatare. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird daher aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend einen Gesetzesvorschlag bis 1. Oktober 2008 dem Nationalrat vorzulegen, in dem unter anderem eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Nanokomponenten ab 1.1.2009 insbesondere bei Lebensmitteln und Kosmetika vorgesehen ist und ein begründetes Vertriebsverbot für Produkte mit Nanokomponenten ermöglicht wird. Außerdem sollte ein Moratorium für Produkte im Lebensmittel- und Kosmetikabereich, die mit freien Nanopartikeln versetzt sind, verhängt werden. Zusätzlich müsse ein bundesweites Register eingeführt werden, um im Gefahrenfall auf Rezepturen und Produktdatenbanken zurückgreifen zu können und so Schaden von Verbraucherinnen und Verbrauchern schnell abwenden zu können.  

BZÖ für unbefristete Verlängerung der "Hacklerregelung"

Mit der Verlängerung der "Hacklerregelung" bis zum Jahr 2010 wurde nach Ansicht der BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Ursula Haubner keine dauerhafte Lösung für einen abschlagsfreien vorzeitigen Zugang für Langzeitversicherte gefunden. Sie zeigen in einem Entschließungsantrag (831/A[E]) auf, dass durch die befristete Regelung vor allem jene Personen länger arbeiten und Abschläge in Kauf nehmen müssen, die wesentlich zur Finanzierung der Pensionsversicherung beigetragen haben. Zudem sei bekannt, dass die ständigen Veränderungen in der schnelllebigen Arbeitswelt und der zunehmende Leistungsdruck in vielen Bereichen der Wirtschaft ein noch längeres Arbeiten kaum mehr ermöglichen. Das BZÖ spricht sich daher für eine unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) aus, wonach Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren eine abschlagfreie Pension erhalten können. Zudem sollen Modelle für eine verbesserte Gesundheitsprävention ausgearbeitet und gezielte Vorsorgemaßnahmen in den Betrieben durchgeführt werden.

BZÖ fordert Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung

Für eine Förderung und einen Ausbau der Tagesbetreuung von pflegebedürftigen Menschen setzt sich Abgeordnete Ursula Haubner (B) in einem Entschließungsantrag ein (832/A[E]). Tagesbetreuung diene mit ihrem strukturierten Tagesablauf und dem Angebot an aktivierenden und therapeutischen Maßnahmen vorwiegend dazu, den pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Einschränkungen ein relativ selbständiges Leben im eigenen Haushalt zu ermöglichen. So können dabei neben Therapien (Ergotherapie, Physiotherapie und Heilmassagen), eine fachkundige Pflege (Bade- und Körperhygiene) und vor allem Alltagsgestaltung und Förderung (z.B.: Gedächtnisübungen, Bewegungstraining, Unterstützung für desorientierte Menschen) angeboten werden. Es solle daher sichergestellt werden, dass zur Entlastung der Betroffenen spätestens ab 2009 eine flächendeckende stundenweise Betreuung von pflegebedürftigen Personen angeboten wird.

BZÖ für bessere Förderung der selbständigen Betreuungskräfte

In einem weiteren BZÖ-Entschließungsantrag (833/A[E]) gibt die Abgeordnete Ursula Haubner zu bedenken, dass nach den derzeitigen Bestimmungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung bei der Inanspruchnahme von selbständigen Betreuungskräften nur 225 Euro monatlich ausbezahlt werden, während für die Betreuung durch unselbständige Kräfte eine Förderung von 800 Euro vorgesehen ist. Dass das Angestelltenmodell als zu teuer betrachtet wird, beweise die Tatsache, dass es per Stand Ende Mai 2008 rund 5.700 selbständige Betreuungskräfte gibt und nur etwa 300 unselbständig Beschäftigte. Damit den Betroffenen keine finanziellen Mehrkosten entstehen, soll daher nach Ansicht des BZÖ die Förderung bei selbständigen Betreuungskräften auf mindestens 500 Euro angehoben werden. Bisher wurden erst 415.000 Euro an Fördermitteln an die Betroffenen ausbezahlt, obwohl für das Jahr 2008 insgesamt 34 Mio. Euro für diesen Bereich budgetiert sind. (Schluss)