Vorlagen: Inneres

Exekutivbeamte sollen Belohnung für Dienst während der EURO erhalten

F-Abgeordneter Vilimsky tritt in seinem Antrag dafür ein, dass während der Fußball-EM 2008 eingesetzte Exekutivbeamte eine einmalige Belohnung zwischen 500 € und 1.000 € erhalten. (803/A[E])

Anpassung der Verpflegungsverordnung für Zivildiener gefordert

Geht es nach den Grünen, dann soll der in der Verpflegungsverordnung für Zivildiener festgelegte Tagsatz von 13,6 € um "einen der Erhöhung des Verbraucherpreisindexes entsprechenden Betrag" ab 2006 angehoben werden. (805/A[E])

F verlangt Änderung des Versammlungsgesetzes

Die Autonomen-Demo und die Demonstration einer Gruppe von Hausbesetzern aus der Linken Szene im Mai dieses Jahres nehmen F-Abgeordnete zum Anlass, für eine Änderung des Versammlungsgesetzes einzutreten. Die dem Versammlungsgesetz immanente und verfassungsrechtlich zwingend erforderliche Rechtsgüterabwägung solle in eine rechtsrichtigen und angemessenen Form stattfinden, verlangen die Mandatare. (830/A[E]) (Schluss)