Vorlagen: Außenpolitik

Gesetz über Verbot von Streumunition wird geändert

Das heimische Bundesgesetz über Streumunition ist zwar vielfach als Vorbild verwendet worden, durch das internationale Übereinkommen über Streumunition, das auch von Österreich unterzeichnet wurde, ist nun eine Adaption des Gesetzes hinsichtlich einiger Termini erforderlich. Diesem Umstand trägt eine Novelle des Gesetzes Rechnung. (75 d.B.)

Koalitionsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit

In dem von den Abgeordneten Bayr (S) und Glaser (V) eingebrachten Entschließungsantrag 313/A(E) wird die Regierung ersucht, die entwicklungspolitischen Vorhaben des Regierungsprogramms in regelmäßigem Dialog mit den Abgeordneten umzusetzen. Außerdem wollen die AntragstellerInnen, dass die Bundesregegierung sich mit Nachdruck für die Milleniumsziele einsetzt und der entwicklungspolitischen Nachhaltigkeit und Kohärenz ihr Augenmerk schenkt. (Schluss)