Parlamentskorrespondenz Nr. 155 vom 03.03.2009

Vorlagen: Wirtschaft

Mieten: Koalition will Neuregelung der Richtwerte-Valorisierung

Die Regierungsparteien planen eine Neuregelung der Richtwertvalorisierung zur Entlastung der Mieter noch vor der routinemäßig am 1. April dieses Jahres anstehenden Richtwerterhöhung. In einer eigenen Wohnrechtsnovelle sind zudem Regelungen über die Handhabung des Energieausweises und insbesondere der dafür anfallenden Kosten in den einzelnen Wohnrechtsmaterien und eine bislang noch fehlende Regelung zu Fragen der Kaution vorgesehen. (513/A)

BZÖ fordert Bremse bei Richtwerte-Erhöhung

Die Richtwerterhöhung ist auch Thema eines Antrags des BZÖ. Demzufolge solle der Richtwert erst dann erhöht werden dürfen, wenn der VPI seit dem letzten Erhöhungszeitpunkt um mindestens fünf Prozent gestiegen ist. (486/A [E]) (Schluss)


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