Vorlagen: Wirtschaft

Reparatur des Gaswirtschaftsgesetzes nach VfGH-Einspruch

Eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung aufgehoben hat, die bislang die Basis für die Zusammenfassung mehrerer Netze verschiedener Betreiber zu einem Netzbereich ermöglichte. Ein Regierungsentwurf enthält die legistisch erforderlichen Präzisierungen (156 d.B.).

BZÖ für Umsetzung von RH-Empfehlungen im Wirtschaftsressort

Zu den Rechnungshofempfehlungen, die BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar im Rahmen der Verwaltungsreform im Wirtschaftsressort umgesetzt sehen möchte, zählen eine Standardisierung von Verkehrs- und Handelsstrukturgutachten vor Genehmigung von Einkaufszentren zur Vermeidung nachfolgender Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand, die Einführung einer Verkehrsanschlussabgabe zur Deckung der Kosten für den Anschluss von Betrieben oder Einkaufszentren an den öffentlichen Verkehr und eine Entlastung der Unternehmen bei der Auskunftspflicht zugunsten öffentlicher Statistiken (557/A(E)). (Schluss)