Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im Februar 2009
Wien (PK) - Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird auch die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erhalten die Abgeordneten seit Beginn dieses Haushaltsjahres Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem zweiten dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im Februar 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 4,772 Mrd. Euro und Einnahmen von 5,2466 Mrd. Euro verbuchte, das Defizit betrug 474,6 Mio. Euro.
In den neuen "Rubriken" des Haushaltsrechts, die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 588,4 Mio. Euro; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 2,7677 Mrd. Euro; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 953,6 Mio. Euro; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 305,9 Mio. Euro; "Kassa und Zinsen" - 156,5 Mio. Euro.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im Februar 2009 2,1295 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben betrugen somit 6,9015 Mrd. Euro, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 9,8919 Mrd. Euro (5,2466 Mrd. Euro im Allgemeinen Haushalt und 4,6453 Mrd. Euro im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über die Eckdaten und die Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers aber auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im Februar 2009 965,4 Mio. Euro aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 318,1 Mio. Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 780,9 Mio. Euro zu Buche (Bundesbedienstete: 348,5 Mio. Euro; Landeslehrer: 109,3 Mio. Euro; Post: 123 Mio. Euro; ÖBB: 200 Mio. Euro).
Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 308,5 Mio. Euro, 5,4 Mio. Euro wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,5322 Mrd. Euro) erfolgten mit 992,7 Mio. Euro im Rahmen der Sozialversicherung. Die Familien erhielten 465,7 Mio. Euro, 349,8 Mio. Euro wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 104,2 Mio. Euro gingen an die Gemeinden. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 156,5 Mio. Euro.
Im Februar 2009 nahm der Bund 5,2466 Mrd. Euro an öffentlichen Abgaben ein und leistete 719 Mio. Euro als Beitrag an die EU. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 2,6673 Mrd. Euro, aus den übrigen Abgaben 1,4489 Mrd. Euro. Zu den abgabenähnlichen Einnahmen (in Summe: 750,7 Mio. Euro) zählen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit 412 Mio. Euro und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF mit 335,8 Mio. Euro. (11 BA) (Schluss)