Parlamentskorrespondenz Nr. 355 vom 27.04.2009
Vorlagen: Inneres
NAG-Änderung von Grünen verlangt
Die Grünen wünschen eine Verbesserung der Rechtslage für nachziehende EhepartnerInnen, weil bis zum 5. Jahr nach dem erfolgten Familiennachzug die aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit des Nachziehenden besteht. Das führe dazu, heißt es im Antrag zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dass Frauen häufig unter Druck gesetzt werden, an einer Ehe festzuhalten, nur um den rechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet nicht zu gefährden. (602/A) (Schluss)