Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz

Wien (PK) – Noch nicht das Doppelbudget selbst, sondern das Budgetbegleitgesetz stand heute im Mittelpunkt der Debatte des Nationalrats. Zuvor allerdings wurde seitens der FPÖ in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung von einer "medialen Hatz gegen die FPÖ" gesprochen; an die Präsidentin erfolgte die Anfrage, ob sie die Sitzung "ordnungsgemäß, fair und äquidistant zu allen Parteien" zu führen gedenke, weil dem Klub der FPÖ ein Mail zugespielt worden sei, das vom Pressesprecher der Präsidentin an die Präsidentin verfasst wurde. In diesem Mail gehe es um den heutigen "Report" und darum, dass sich Prammer in dieser Frage als erste moralische Adresse präsentieren solle. Das sei der Versuch, das öffentlich-rechtliche Medium zu instrumentalisieren und um unter Umständen diese Parlamentsdebatte dazu zu benutzen, um mit alten Vorurteilen gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft vorzugehen, wurde gesagt. - Präsidentin PRAMMER stellte fest, die Wortmeldung habe nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Sie führe ihren Vorsitz "wie gehabt".

Wie PRAMMER weiter mitteilte, wird es drei Kurzdebatten geben: auf Antrag des F-Abgeordneten Vilimsky zur schriftlichen Anfragebeantwortung 1094/AB der Innenministerin betreffend "Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den WKR-Ball", auf Antrag des B-Abgeordneten Grosz zur schriftlichen Anfragebeantwortung 1366/AB der Innenministerin zu "Exekutivkräfte in Wien" und auf Antrag der G-Abgeordneten Musiol zur schriftlichen Anfragebeantwortung 1171/AB des Wissenschaftsministers "E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009"  - Aufruf: 15 Uhr

Als erster Redner zum Budgetbegleitgesetz – das unter einem mit einem Bezügestopp für BundespolitikerInnen, der Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes und des Passgebührengesetzes debattiert wurde – stellte Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) fest, es fehle der Bundesregierung an Mut, um die Steuerzahler und auch die kleine und mittelständige Wirtschaft nachhaltig und wesentlich zu entlasten. Vielmehr würden den österreichischen Banken Milliarden-Beträge ungeprüft gegeben. 700 Mio. € werden in Österreich für die Entwicklungshilfe ausgegeben, 800 Mio. € werden netto nach Brüssel bezahlt. Gerade in Zeiten einer Krise sollte man nach Ansicht des Redners darüber nachdenken, diese Zahlungen auszusetzen; in Österreich brauche man jeden Cent, um die Krise zu bewältigen. Die Exekutive werde zu Tode gespart, während die Kriminalität aufgrund einer unverantwortlichen und undifferenzierten Massenzuwanderung und aufgrund der Schengen-Grenzöffnung explodiere. Darüber rege sich die Regierung nicht auf, sagte Strache, wenn aber die FPÖ die "Dinge beim Namen nennt", dann "gehe der Kochtopf hoch" und der Bundeskanzler "hüpfe herum wie ein Rumpelstilzchen" und beschimpfe ihn, Strache, als Hassprediger und spreche von Schande. Eine Schande sei es aber, dass der Kanzler und die Genossen die Bevölkerung im Stich ließen. Man sei auch nicht bereit in Brüssel, "irgendwo" ein Veto einzulegen, obwohl Österreich ein Recht darauf hätte, um den "Asylwahnsinn" aufzuhalten.

Abgeordneter Josef CAP (S) hob hervor, man brauche eine Regierungspolitik, die erkenne, dass man Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und entscheidende Maßnahmen – siehe Budget und Steuersenkung – zu setzen habe. In den dreißiger Jahren habe man kaputt gespart, man habe zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit gestiegen ist - und das sei der Nährboden für antidemokratische Strömungen gewesen, für den Nationalsozialismus und für die Beseitigung der Demokratie. Daher werde dieser Kampf über die Budgetpolitik geführt, unterstrich Cap. Daher ist es aus seiner Sicht wichtig, dass es dieses Budget gibt und man dafür kämpft, dass es umgesetzt wird. Im Hinblick auf die Vorkommnisse in Ebensee meinte Cap, eine neue Offensive sei gefragt, deren Grundkonsens sein müsse, dass es nie wieder Nationalsozialismus, Rassismus, Antisemitismus geben darf. Das müsse in den Schulen und in den Familien in den Vordergrund gerückt werden, damit es keine Wiederholung gebe. Auch die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensverteilung sind laut Cap berechtigt; zudem müsse man die Frage stellen, ob es Konsequenzen geben soll. Überleitend zu den Plakaten der FPÖ meinte Cap, es sei nicht in Ordnung, wenn auf den Plakaten ein Land als EU-Werber aufscheint, das gar keinen Antrag gestellt habe.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) meinte, die Menschen erwarten sich einen konstruktiven Dialog, wie man der Krise begegnen will; es gehe nicht um Vergangenheitsbewältigung und um Plakate und Aktionen. Die Kampfansage des Finanzministers an die Krise war eher eine "Krampfansage", weil man ein halbes Jahr zugewartet habe, bis ein Budget vorgelegt wurde. Die Konjunkturpakete könnten laut Bucher nicht wirksam werden, weil die gesetzliche Grundlage noch nicht besteht und viele Ausschreibungen nicht erfolgen können. Für "grundfalsch" hielt es der Redner auch, ein Doppelbudget zu beschließen, zumal man nicht wisse, wie sich die Wirtschaft entwickeln und wie lange die Krise andauern werde. Das Budget, das nächste Woche beschlossen werde, sei ein Budget, das auf falschen Fundamenten, auf falschen Zahlen beruhe. Daher werde das BZÖ dem Budget keine Zustimmung geben. Reformen müssten umgesetzt und die Zeichen der Zeit müssten erkannt werden, sagte Bucher. Österreich müsse modernisiert und auf die Zukunft vorbereitet werden.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) bezeichnete das vorliegende Doppelbudget als Mittel zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung. Gleichzeitig müsse klar sein, dass man keine ungedeckten Wechsel auf die Zukunft ausstellen könne. Man dürfe künftigen Generationen nicht massive Schulden umhängen.

Dem Finanzminister sei es gelungen, in dieser krisenhaften Situation die richtigen Lösungen zu finden. Es sei aber auch nötig, endlich die notwendigen Strukturmaßnahmen vorzunehmen, auch wenn dies mitunter schmerzhaft sein möge. Es sei aber wichtig, Arbeitsplätze auch für die Zukunft zu sichern, so der Klubobmann.

Klassenkampfparolen seien da fehl am Platz, so Kopf, der abschließend auf die eminente Rolle Europas verwies, das sich für Österreich in dieser Krise als Schutzschild erweise. In diesem Sinne sollte man auch am 7. Juni jene Partei wählen, die für einen klaren europäischen Kurs stehe, nämlich die ÖVP. Geopolitisch müsse es das Ziel sein, die Wirtschaft europäischer zu machen: weniger amerikanischen Kapitalismus, sondern soziale Marktwirtschaft.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) erklärte, eine große Krise fordere große Gegenmaßnahmen, allein schon, um große soziale Verwerfungen zu vermeiden, wie sie etwa in den 30er Jahren im Gefolge der damaligen Krise aufgetreten waren. Gerade in diesen Tagen müsse man neonazistischen Tendenzen eine klare und unmissverständliche Absage erteilen, sagte der Redner, der in diesem Zusammenhang Kritik an der diesbezüglichen Haltung der FPÖ übte.

Man müsse nun mit öffentlichen Geldern gegen die Krise ansteuern, doch stelle sich sodann die Frage, wie man mit den so anwachsenden Schulden umgehe. Wer dies thematisiere, gefährde nicht den Wirtschaftsstandort, sondern ringe vielmehr um politische Glaubwürdigkeit, hielt der Redner fest. Hier treffe die Regierung keine Aussagen, und dieses Schweigen sei beredt. Denn ob dieses Vorgehens der Regierung kämen große Sparpakete auf die Bevölkerung zu, kündigte der Mandatar an.

Seriöser sei es, sich jetzt schon auf diese Entwicklung vorzubereiten und klar zu sagen, wer die erwachsenden Lasten zu tragen habe, so der Abgeordnete, der sodann die Vorstellungen seiner Fraktion zur Thematik referierte und die Bundesregierung via Entschließungsantrag aufforderte, für eine faire Besteuerung von Privatstiftungen zu sorgen.

Bundeskanzler Werner FAYMANN bezeichnete die Debatte um ein faires Steuersystem als wichtig und notwendig. So dürften nicht nur die Ärmsten zur Rückzahlung der Staatsschuld herangezogen werden, was die Regierung durch entsprechende Maßnahmen bereits in die Wege geleitet habe. Dies sei ihm deshalb so wichtig, weil die soziale Balance für ihn einen Grundwert darstelle.

In einer Zeit der Rezession gebe es in Europa nur wenige Staaten, die die soziale Stärkung zum Ziel hätten. Das vorliegende Budgetpaket setze im Gegensatz zu anderen Ländern einen klaren sozialen Schwerpunkt, da er, Faymann, der Überzeugung sei, dass es gerade jetzt von großer Bedeutung sei, den Menschen Sicherheit zu geben und deren Kaufkraft zu erhalten. Diese politische Grundhaltung definiere auch Österreichs Rolle in Europa.

In diesem Zusammenhang erteilte der Bundeskanzler den politischen Aussagen der FPÖ eine eindeutige Absage und stellte diesen die konstruktive Haltung seiner Regierung entgegen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) hielt fest, dass durch die verfehlte Budgetpolitik der Regierung die Menschen in diesem Land immer ärmer würden. Maßnahmen wie Lohnverzicht, Kurzarbeit und die Schuldenpolitik der Regierung sowie der Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz trügen dazu bei, dass immer größere Kreise der heimischen Bevölkerung immer ärmer würden.

Gerade in diesem Zusammenhang sei es ein Ausdruck politischer Doppelbödigkeit, wie die Regierungsparteien, vor allem die SPÖ, agierten. Die SPÖ interessiere sich nicht für die kleinen Sparer, sondern nur für die großen Banken. Sie spreche über eine Vermögenssteuer und betreibe selbst Stiftungen. Die SPÖ sei nicht bereit, in den Funktionärswohlstandsspeck in den Krankenkassen hineinzuschneiden oder sozialen Missbrauch abzustellen. Stattdessen versuche sie, mit Angriffen auf die FPÖ von den eigenen Schwächen abzulenken.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) lenkte die Aufmerksamkeit des Plenums auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf ihre Weise gegen die Krise kämpften und dabei Hervorragendes leisteten. Nach wie vor erwiesen sich die KMU so als wichtiges Kernstück der heimischen Wirtschaft. Die Kleinen bewiesen in der Krise ihre Lebenskraft, mancher Große könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Dementsprechend sollte man die Leistungsträger unserer Gesellschaft motivieren und nicht demotivieren.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) gratulierte Faymann zur Rücknahme des geplanten österreichischen CERN-Ausstiegs. Sodann setzte sich der Redner mit der Sicherheitsthematik auseinander und verwies dabei auf die dramatisch steigende Zahl an Einbrüchen und Diebstählen. Gerade in einer solchen Situation sei die Innenministerin völlig abgetaucht. Die Einbrüche seien auf einem Rekordhoch. Der Urgrund des Steuerzahlens sei, dass der Bürger vom Staat beschützt werde. Wenn dies nicht mehr gewährleistet sei, stelle sich die Frage, wozu Steuern gezahlt würden. Man werde die Versäumnisse der Innenministerin penibel auflisten und einen entsprechenden Misstrauensantrag in der kommenden Woche einbringen, kündigte Stadler an.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) sagte, man werde nach der Krise nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es müssten vielmehr die nötigen Lehren aus jenen Entwicklungen, die zu dieser Krise geführt hätten, gezogen werden. So plädierte der Redner für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht und votierte für eine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen.

Auch brauche es mehr Steuergerechtigkeit, meinte der Redner. So müssten die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, während die, die nicht von Arbeit lebten, einen gerechten Beitrag leisten müssten. Weiters trat Krainer für eine Verbesserung des Schulsystems ein und setzte sich hier für mehr Chancengerechtigkeit ein.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) wies auf die Bedeutung der EU für Österreich hin und erteilte der diesbezüglichen Kritik der FPÖ eine Absage. Diese Partei solle endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Viele Probleme, mit denen wir heute konfrontiert seien, könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden, das müsse endlich auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen.

Zum Budgetbegleitgesetz merkte der Redner an, es brauche schon jetzt entsprechende Maßnahmen zur Verwaltungs- und Strukturreform, die aber hier ebenso wenig erkennbar seien wie eine Strategie, wie die Regierung auf die steigende Verschuldung reagieren wolle. Wer solle die Zinsleistungen begleichen? Darauf müsse die Regierung eine klare Antwort geben, schloss der Mandatar.

Bundesminister Josef PRÖLL bezeichnete das Bankenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte als notwendig, genauso wie die beiden Konjunkturpakete. Bei den Verhandlungen mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern zum nun vorliegenden Doppelbudget sei er restriktiv vorgegangen, gleichzeitig sei aber viel Geld zu einer breitflächigen Entlastung bereitgestellt worden, betonte er. Die Maßnahmen, die man in Österreich und innerhalb der EU gesetzt habe, zeigten nun die ersten zarten grünen Pflänzchen einer positiven Konjunkturentwicklung, sagte Pröll. Es sei aber derzeit nicht der Zeitpunkt, Konsolidierungspakete zu diskutieren, bemerkte der Finanzminister in Richtung Opposition, man bereite diese aber vor.

Mit der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe einerseits und der Übernahme von Haftungen für Großbetriebe durch die Republik im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze andererseits habe man einen richtigen Schritt gesetzt, so Pröll weiter. Das Budget selbst setze klare Schwerpunkte im Bereich Bildung und innere Sicherheit. Pröll stellte sich in diesem Zusammenhang dezidiert hinter Innenministerin Fekter, der er attestierte, ihr Ressort mit ruhiger Hand zu führen. Er warnte davor, Emotionen zu schüren, zu hetzen und Feindbilder aufzubauen und erinnerte an die verhängnisvolle Situation der dreißiger Jahre.

Pröll unterstrich weiters, Österreich habe vom EU-Beitritt und von der EU-Erweiterung profitiert. Die Krise könne nur im europäischen Kontext bewältigt werden, und Österreich stünde heute wesentlich schlechter da, wenn es nicht den Euro als Währung hätte. Der Euro sei zu einem Stabilitätsanker geworden, betonte der Minister.

Nicht die linke Hand geballt zur Faust im Klassenkampf, aber auch nicht die ausgestreckte rechte Hand nach rechts oben führe aus der Krise, sondern eine kluge, vernünftige Politik der Mitte mit fester und ruhiger Hand, hielt er abschließend fest.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) hielt in Richtung Klubobmann Kopf fest, die Sozialpartnerschaft sei keine Einbahnstraße. Wenn sich ArbeitgeberInnen bei Kollektivvertragsverhandlungen nicht bewegen, sei es das legitime Recht der ArbeitnehmerInnen, Aktionen zu setzen. Csörgits begrüßte die im Budgetbegleitgesetz enthaltene Entschuldung der Gebietskrankenkassen in der Höhe von rund 1 Mrd. €, womit das Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden könne. Als ein wesentliches Kriterium der Finanzierung der Krankenkassen bezeichnete sie eine hohe Beschäftigungsquote. Sie unterstützte daher auch die Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und sprach von einem dafür zur Verfügung stehenden Rekordbudget in der Höhe von 500 Mio. €.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) warnte vor einem Schuldenrucksack und betonte die Notwendigkeit behutsamer Maßnahmen in Zeiten der Krise. Steibl zeigte sich mit der steuerlichen Entlastung der Familien zufrieden, sie nannte unter den positiven Maßnahmen auch das verpflichtende Gratiskindergartenjahr und die 13. Familienbeihilfe. Der nächste Schritt werde das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sein, kündigte sie an. Abschließend appellierte sie, zur Wahl für das neue EU-Parlament zu gehen.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) griff vor allem die SPÖ an. Diese habe sich bei der Herabsetzung des Wahlalters verkalkuliert, denn die Jugend wähle zu 60 % FPÖ. Bundeskanzler Faymann habe sein Versprechen, eine EU-Volksabstimmung abzuhalten, nicht gehalten. Während die SPÖ gegen Reiche und Stiftungen wettere, sei sie selbst größte Nutznießerin der Stiftungsregelung, so die Vorwürfe Vilimskys. Die SPÖ scheitere daran, Arbeit zu schaffen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Den Grünen warf er vor, das Parlament verlassen zu haben, um auf der Straße zu demonstrieren, und zu Abgeordnetem Stadler meinte er, dieser habe die Gesinnung verloren.

Laut Abgeordnetem Peter WESTENTHALER (B) sind die Budgetzahlen falsch, unhaltbar und untauglich. Pröll müsste entweder zurücktreten oder das Budget zurückziehen, forderte Westenthaler. Ihm fehlte vor allem die soziale Balance, zumal eine Million Österreicherinnen und Österreicher in Armut lebten. Mittlerweile gebe es reale Lohnkürzungen, sagte Westenthaler, gleichzeitig würden Kommunalabgaben, Gebühren und öffentliche Verkehrsmittel teurer. Zudem seien Selbstbehalte und Krankenversicherungsbeiträge angehoben worden, für Manager hingegen habe es keine Einkommensbeschränkungen gegeben. Westenthaler hielt abschließend SP-Klubobmann Cap vor, dieser habe ausdrücklich gesagt, die SPÖ sei vorbehaltlos für die EU. Das heiße, die SPÖ sei auch kritiklos für die EU, sagte Westenthaler.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) kritisierte die Investitionen für Milliardenprojekte, da die Gelder ihrer Meinung nach falsch eingesetzt werden. So brächten die 8 Mrd. € für den Brenner-Basistunnel keinerlei Verlagerungseffekt und nur geringe Arbeitsplatzeffekte. Anstatt die Preise für den öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen, müsste man massiv in diesen investieren, forderte Moser. Sie lehnte auch die Verschrottungsprämie ab und plädierte dafür, mehr Geld für die thermische Sanierung einzusetzen. Moser schnitt auch kurz die Post an und bemerkte, hier habe die Regierung ein Zusperr-Konzept sanktioniert.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) stellte gegenüber Abgeordnetem Westenthaler fest, Klubobmann Cap habe gesagt, die SPÖ sei vorbehaltlos für die Mitgliedschaft bei der EU. Gaßner kam in weiterer Folge auf den Wirtschaftsfaktor Gemeinden sowie Klein- und Mittelbetriebe zu sprechen und verlangte ein drittes Konjunkturpaket für die Gemeinden. Gemeinden könnten mit dem zusätzlichen Geld investieren und damit die Klein- und Mittelbetriebe stärken, unterstrich er. Das schaffe auch Arbeitsplätze. Gemeinden seien auch ein Garant dafür, dass Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Wasser, Bildung und Gesundheit, in öffentlicher Hand bleiben.

Abgeordneter Jakob AUER (V) bezeichnete das Budget als richtige Antwort auf die krisenhafte Entwicklung. Er verteidigte das Bankenpaket und betonte, das Geld müssten die Banken mit hohen Zinsen zurückzahlen. Der Regierung sei es auch um die Sicherung der Spareinlagen gegangen. Die Kommunalkredit sei ein Problem, räumte Auer ein, und kritisierte deren Politik, mit niedrigen Zinsen andere Banken unterlaufen zu haben.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) stellte aus seiner Sicht fest, die neue Lehrlingsförderung sei kein Anreiz für Klein- und Mittelbetriebe, Lehrlinge einzustellen. Er bevorzuge den so genannten Blum-Bonus, denn nach diesem Modell hätten die Betriebe 8.400 € für drei Jahre sicher lukrieren können. Jetzt handelt es sich laut Themessl um unsichere 3.250 €. Derartige Verschlechterungen seien auch in anderen Bereichen festzustellen, bedauerte er.

Für Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) ist das Budget weder mutig noch eine gute Basis für die Zukunft. Es halte lediglich die Grundfunktionen des Staates aufrecht und sei Ausdruck der Flucht vor dem drohenden Finanzkollaps. Haubner vermisste vor allem Reformmaßnahmen bei den Krankenkassen und im Bildungssektor. Es würde nur Geld zugeschossen, ohne die Strukturen zu ändern, kritisierte sie und bezeichnete insbesondere das Unterrichtsbudget als eine Mogelpackung. Die Stundungen der BIG seien keine Einsparung, sondern ein Hinausschieben von Problemen. Haubner kritisierte auch die Erhöhung von Gebühren.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) machte sich vor allem für die 20.000 Ein-Personen-Unternehmen stark. Diese würden im Regen stehen gelassen, beklagte sie, obwohl sie innovativ, flexibel und kundenorientiert arbeiteten und ein wahres Wirtschaftswunder darstellten. Die betreffenden UnternehmerInnen hätten ein Recht auf Anerkennung ihrer Leistungen, urgierte Lichtenecker und forderte eine bessere soziale Absicherung, Steuerstundungen und eine kostenfreie Inanspruchnahme von Bildungsangeboten für die betreffende Personengruppe.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) meinte, das Budget setze die richtigen Schwerpunkte, wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildung und Sicherheit. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sagte sie und verlangte 1.000 zusätzliche PolizistInnen für Wien. Im Hinblick auf die kommende Europawahl plädierte sie für ein sozialeres Europa und strengere Regeln für die Finanzmärkte.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) attestierte dem Budget, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben. Dies sei auch wichtig für die Bäuerinnen und Bauern, denn die Menschen sollten deren Produkte auch kaufen können. Es sei verantwortungslos, den Menschen Angst zu machen, sagte Grillitsch und appellierte an die SPÖ, ihre Blockade gegen einen Initiativantrag zur Hilfe für die Milchbäuerinnen und –bauern aufzugeben.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) kritisierte scharf den Teil des Justizressorts im Budgetbegleitgesetz. Dieses schränke den Zugang zum Recht ein und sei daher ein Angriff auf den Rechtsstaat mit Samtpfoten.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) bedauerte, dass das Budgetbegleitgesetz die Chance verpasst habe, Strukturverbesserungen durchzuführen und Missstände abzustellen. Strutz sah vor allem im Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungsbereich Handlungsbedarf. Sparen sei wichtig und richtig, jedoch am richtigen Fleck. Die Regierung hingegen setze bei den sozial Schwachen und den Fleißigen an, bemerkte er. Strutz verlangte vor allem auch eine gerechte Steuerreform.

Abgeordneter Harald WALSER (G) begrüßte die Novelle zum Entschädigungsgesetz, schränkte aber ein, dass nur ein Bruchteil dessen zur Auszahlung komme, was den Opfern tatsächlich zustünde. Die FPÖ bezeichnete Walser als antisemitisch und ausländerfeindlich, und dem Bundeskanzler warf er vor, keine Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen mit Jugendlichen in Ebensee und Auschwitz zu ziehen. Es sei zu wenig, nur über die Schule zu reden, vielmehr müssten die Parteien Haltung zeigen, monierte er. SPÖ und ÖVP aber hätten in den Bundesländern offensichtlich keine Schwierigkeiten, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.

Die FPÖ mache ihre Plakate nicht für den SPÖ-Vorsitzenden oder für den Herrn Van der Bellen, sondern für die Wähler der freiheitlichen Partei, die immer mehr werden und die die Botschaften auch annehmen, entgegnete Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) seinen Vorrednern. Wenn man sich schon Gedanken über den Ausbau der politischen Bildung mache, dann müsse man bedenken, dass diese nicht nur vor dem  Nationalsozialismus warnen soll, sondern auch vor dem Austrofaschismus und vor der linken Gewalt. Kritisch äußerte er sich zur aktuellen Berichterstattung des ORF über die FPÖ, da er offensichtlich mit einer "politischen Kaste", die Beiträge bestellt, unter einer Decke steckt".

Wenn eine Partei mit Rassismus, Intoleranz und Verhetzung im Wahlkampf agiere, dann sei jeder aufgefordert, massiv dagegen aufzutreten, meinte Abgeordneter Johannes JAROLIM (S). Sodann befasste er sich mit dem Justizbudget und erinnerte daran, dass der aufgetretene Notstand in diesem Bereich auf den ehemaligen Minister Böhmdorfer zurückzuführen sei. Es gebe sicher viele Punkte, über die man diskutieren könne, räumte Jarolim ein. Die Opposition sei dann aber auch gefordert, selbst konstruktive Vorschläge bezüglich Einsparungsmöglichkeiten zu machen. Er glaube jedenfalls, dass mit den derzeitigen Rahmenbedingungen eine sehr gute Lösung gefunden werden konnte.

Dieses Budget sei keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Kampfansage an die Steuerzahler, da diese letztendlich das Defizit bezahlen werden müssen, urteilte Abgeordneter Robert LUGAR (B). Die einzig vernünftige Strategie, um des ausufernden Defizits Herr zu werden - also Maßnahmen auf der Ausgabenseite (z.B. Verwaltungsreform, Sanierung des Gesundheitssystems) -, werde nämlich nicht in Angriff genommen. Lugar warf dem Finanzminister daher Reformverweigerung bis 2013 vor, wodurch er die Zukunft des Landes aufs Spiel setze. Schließlich brachte er einen Entschließungsantrag ein, wodurch ausgeschlossen werden soll, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.

Für Abgeordneten Martin BARTENSTEIN (V) stand das Budget im Zeichen der Krise und sei zudem als Kampfansage gegen die Krise zu sehen. Die Bundesregierung habe daher einen vernünftigen Maßnahmen-Mix vorgelegt und darauf geachtet, dass so sparsam wie möglich budgetiert wird. Er warne auch davor, zu glauben, dass die Krise schon vorbei bzw. im Abklingen sei. Österreich sei natürlich genauso von den Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs betroffen wie die gesamte Euro-Zone, betonte Bartenstein, und dem müsse natürlich entgegen gesteuert werden. Er war überzeugt davon, dass der österreichische Weg der Mitte, also der öko-sozialen Marktwirtschaft, der richtige sei und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Die Abwesenheit der Justizministerin zeuge entweder von Ignoranz oder könne als Angst vor der Debatte gewertet werden, meinte Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G). Das von ihr vorgelegte Budget sei eine "Mischung aus belastend, verzweifelt, getrickst und skurril"; und für jede Zuschreibung könne man einen Beweis finden. Als Beispiele führte der G-Mandatar die Belastungswelle bei den Gerichtgebühren und die Tatsache an, dass künftig Bewährungshelfer statt 30 nun 35 Klienten betreuen können, wodurch der Personalmangel behoben werden soll. Generell könne man sehen, dass der Finanzminister auf der einen Seite Steuerzuckerl verteile und die Fachminister den Bürgern das Geld wieder aus der Tasche ziehen.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) bezeichnete die Forderungen nach einer Null-Lohnrunde als wirtschaftspolitischen Schwachsinn, weil dadurch der Inlandskonsum eingeschränkt und die Steuerreform nicht zur Geltung kommen würde. Hingegen sei eine Null-Lohnrunde bei Politikern völlig in Ordnung, da Besserverdienende einen solidarischen Beitrag leisten sollen. Ein von ihm eingebrachter S-V-Abänderungsantrag bezog sich nur auf eine formale Änderung.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) bemängelte, dass die vorliegenden Budgets von den falschen Annahmen ausgingen, da alle Experten mit einem höheren Wirtschaftsrückgang (mindestens 4 % statt 2,2 %) rechnen. Dies würde zu einem Defizit in der Höhe von etwa 20 Mrd. € führen (statt wie angenommen 13,5 Mrd. €), zeigte Haider auf. Die Regierung leiste sich jedoch ein Bankenpaket (10 Mrd. €), das zudem mit keinen Mitbestimmungs- oder Eigentumsrechten verbunden sei. Um den Unternehmen wirklich zu helfen, sollte man zumindest die Basel-II-Bestimmungen für zwei Jahre aussetzen, forderte Haider. Überdies werden die Gastwirte und Tourismusbetriebe noch zusätzlich belastet, da sie teure Umbauten machen müssen, um dem Nichtraucher-Gesetz zu entsprechen. In zwei Entschließungsanträgen seiner Fraktion forderte er u.a. eine Reduktion der Gehälter im öffentlichen Bereich um 4 % sowie die Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder nach finnischem Vorbild.

Abgeordneter Johannes SCMUCKENSCHLAGER (V) ging auf die Weltwirtschaftskrise ein, der sich auch Österreich mit seiner international verflochtenen Volkswirtschaft nicht entziehen könne. Finanzminister Josef Pröll habe mit seinem Doppelbudget die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gegeben, war der ÖVP-Mandatar überzeugt, da sowohl auf Wachstum als auch auf Sparsamkeit gesetzt werden müsse. Für wichtig erachtete er die Maßnahmen in Richtung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform, z.B. die Ausweitung des zur amtstierärztlichen Tätigkeit befugten Personenkreises.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) brachte zunächst einen Entschließungsantrag für seine Fraktion ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das gesamte Stiftungsrecht neu zu regeln. Insbesondere sollen die politischen Parteien von einem Anspruchsrecht ausgeschlossen werden. Sodann befasste er sich noch mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gemeinden, die durch die vorliegenden Budgets viel zu wenig gestärkt wurden.

Aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus sieht das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP die rasche Finalisierung der Schlusszahlungen aus dem Nationalfonds vor, erläuterte Abgeordneter Johann MAIER (S). Mit Stichtag 1. Juli werden alle erstmalig entschiedenen sowie alle endgültig entschiedenen Anträge erhoben und darauf basierend die Quoten für die einzelnen Verfahren errechnet. Diese Berechnung richte sich nach dem im Washingtoner Abkommen festgelegten 210 Mio. Dollar, die zur Gänze ausgeschüttet werden müssen. Für die nach dem 1. Juli 2009 offenen Fälle bzw. Wiederaufnahmen stellt der Finanzminister Budgetmittel zweckgebunden zur Verfügung (2009: 516.000 €, 2010 2,924 Mio. €). Schließlich stellte der S-Abgeordnete aus aktuellem Anlass mit aller Klarheit fest, dass es sich bei den nationalsozialistischen und rechtsradikalen Umtrieben um keine Lausbubenstreiche gehandelt hat. "Treten sie ewiggestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegen", appellierte Maier.

Wenn man die Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wirklich ernst genommen hätte, dann würde es den NR-Präsidenten Graf wahrscheinlich nicht geben, gab Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) gegenüber seinem Vorredner zu bedenken. Er hätte sich auch gewünscht, dass sich die Republik schnell und unbürokratisch bei den Opfern in Ebensee entschuldigt, wo es ein massives Versagen der Exekutive gegeben hat. Was nun das konkrete Budget angeht, so kritisierte der G-Redner, dass es eine wachsende Gruppe von 300.000 bis 400.000 Menschen gibt, die weder von der Steuerreform noch vom Konjunkturpaket profitieren. Dabei handle es sich um die Arbeitslosen- und Notstandshilfebezieher, denen seit Jahren nicht einmal eine Valorisierung gegönnt werde.

Auch wenn Verbesserungen durchaus immer möglich sind, so glaube er doch, dass Österreich bezüglich der Unterstützung für die arbeitslosen Menschen durchaus in einer guten Situation sei, meinte Abgeordneter Hermann GAHR (V). Bei den aktuellen Budgets wurde versucht, eine vernünftige Balance zwischen wichtigen Impulsen und Einsparmöglichkeiten zu finden. So habe man nicht nur die Familien entlastet, sondern auch ein Konjunkturpaket geschnürt, in die Bildung investiert und die maroden Krankenkassen entschuldet, hob Gahr hervor. Andererseits müssen aber auch wichtige Strukturreformen (wie z.B. im Gesundheitssystem) durchgeführt werden, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) brachte zunächst einen Abänderungsantrag betreffend die Gebühren im Konkursverfahren ein. Eine negative Bilanz zog er sodann hinsichtlich des Kassensanierungspakets, wo eine unschöne Neiddiskussion zwischen den Kassen angefacht wurde. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Metropole wie Wien völlig andere Strukturen im Krankenkassenbereich aufweist als etwas das ländliche Vorarlberg. Die Kassen, die das Glück haben, gut dazu stehen, müssen daher den schwächeren unter die Arme greifen, argumentierte er. Deshalb hielte er es für sinnvoll, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammengelegt werden.

Abgeordneter Gerhard STEIER (S) befasste sich mit einigen wichtigen umwelt- und kulturpolitischen Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, z.B. der Erhöhung der Basisabgeltungen für die Bundesmuseen um 8,5 Mio. € und bei den Bundestheatern um 3,5 Mio. €. Damit könne nicht nur die Infrastruktur verbessert werden, sondern es entstehe auch Spielraum für eine gezielte Sammlungserweiterung. Äußerst positiv seien auch die Steigerungen beim Fernsehfilmförderungsfonds, beim Digitalisierungsfonds oder die Mittel für den nicht-kommerziellen Rundfunk.

Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF erteilte in Folge einer Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll Abgeordnetem Harald Walser (G) für seine Äußerung, die FPÖ sei seit Jahrzehnten eine ausländerfeindliche und antisemitische Partei, einen Ordnungsruf. Zudem sagte er auf Ersuchen von Abgeordnetem Norbert HOFER (F) zu, das Thema in der Präsidiale zu besprechen, nachdem Grün-Abgeordneter Peter Pilz auf den Ordnungsruf mit Handbewegungen reagiert hatte, die Hofer zufolge der Würde des Hauses in hohem Maß abträglich seien.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) beklagte, dass die Streichung von Planstellen in der öffentlichen Verwaltung nicht durch Verwaltungsreformen begleitet werde. Selbst mit der Lupe seien dazu im Budgetbegleitgesetz keine Bestimmungen zu finden, meinte er und sprach von einer "vergebenen Chance". Konkret vermisste er etwa Reformen im Bildungs- und im Gesundheitsbereich sowie eine Föderalismusreform. In Bezug auf die jüngst bekannt gewordenen Stiftungen von politischen Parteien brachte Windholz einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.

Abgeordneter Franz HÖRL (V) unterstrich, Österreich habe weltweit eine Spitzenposition im Tourismus. Die Wertschöpfung der Tourismusbranche betrage 16,1 % des BIP. Auch würden von Tourismusbetrieben zahlreiche Lehrlinge ausgebildet. Das Budget trage, so Hörl, der großen Bedeutung des Tourismus Rechnung, wobei er u. a. auf das Sonderbudget für die Österreich Werbung verwies. Im Bereich von Genehmigungsverfahren mahnte er ein "Weg mit dem bürokratischen Monster" ein.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) verwies darauf, dass die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Krise widersprüchlich eingeschätzt würden. So würden etwa die Kassensanierung oder die Steuererleichterungen konträr beurteilt. Der von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte CERN-Ausstieg zeigt Grünewald zufolge, dass das Wissenschaftsbudget offenbar doch nicht so gut ausgestaltet sei, wie Hahn dies glauben machen wolle. Er fürchtete durch den mittlerweile wieder abgeblasenen Ausstieg Budgetkürzungen für andere wissenschaftliche Einrichtungen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) bekräftigte, das Budgetkapitel Familie könne sich sehen lassen. Ihrer Ansicht nach ist es allerdings notwendig, den neuen Familienformen gesetzlich besser Rechnung zu tragen. Neben der klassischen Familie mit Vater, Mutter und Kindern gebe es immer mehr AlleinerzieherInnen, Patchwork-Familien und Lebensgemeinschaften, skizzierte sie. Lücken ortet Binder-Maier unter anderem bei der Infrastruktur, etwa bei Kinderbetreuungseinrichtungen oder bei Beratungsstellen.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) übte scharfe Kritik an der Erhöhung der Gerichtsgebühren und sprach von einer "Ungeheuerlichkeit im Sinne des Rechtsstaates". Auch im Außerstreitbereich, etwa bei der Beantragung von Besuchsrechten nach Scheidungen, würden künftig Gebühren eingehoben, beanstandete er.

Königshofer bezweifelte darüber hinaus, dass die EU in Bezug auf eine Verschärfung der Banken- und Finanzmarktaufsicht aktiv werde. Alles was die EU mache, sei, sich nationale Maßnahmen vorlegen zu lassen und gegebenenfalls abzusegnen, sagte er. Einen zur Zivilprozessordnung eingebrachten Abänderungsantrag begründete Königshofer damit, dass es hinsichtlich der Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht wie geplant zu Erschwernissen kommen dürfe.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) vermisste, wie er ausführte, konkrete Maßnahmen der Krankenkassen zur Verringerung ihres Defizits. Seiner Meinung nach könnten zusätzliche Selbstbehalte ein Weg zur Kassensanierung sein, wobei er in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Selbstbehalte von Beamten und Selbstständigen hinwies. Positiv beurteilte Steindl die budgetbegleitenden Maßnahmen im Tourismusbereich. "Nicht ganz glücklich" äußerte er sich hingegen über die Ausweitung der Lohnnebenkosten für freie Dienstverhältnisse.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bemängelte, das gesamte Budget sei "frei von Visionen". Er urgierte eine massive Stärkung der Kaufkraft, eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Betrieben, eine Reform der Verwaltung, eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) verteidigte die jüngsten Arbeitnehmer-Proteste. Diese sind seiner Meinung nach durch stockende Kollektivvertragsverhandlungen in verschiedenen Branchen und die teilweise Weigerung von Arbeitgebern, ordentliche Löhne zu bezahlen, gut begründet. Im Budgetbegleitgesetz ist Haberzettl zufolge der Wille zur Krisenbewältigung erkennbar. So hob er etwa die geplanten Infrastrukturinvestitionen und die Novellierung des EUROFIMA-Gesetzes hervor.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) meinte, das Budget sei in Bezug auf die Umweltpolitik "völlig visionslos" und werde der Klimakrise nicht gerecht. Sie fürchtet nicht nur den Abbau von Umweltstandards, sondern auch von demokratischen Elementen in Genehmigungsverfahren. Verfahrensbeschleunigungen drohten nach Meinung Brunners zu Lasten der Rechte von NGOs zu gehen.

In einem Entschließungsantrag forderte Brunner die Regierung bzw. die zuständigen Minister auf, bei Genehmigungsverfahren die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und von EU-Richtlinien zum Schutz der Fauna und Flora zu achten.

Abgeordneter Franz GLASER (V) betonte, das Budgetbegleitgesetz enthalte zahlreiche richtige Maßnahmen in einer schwierigen Zeit. Dadurch würden die Wirtschaft und die solidarische Gemeinschaft gestärkt. Konkret verwies Glaser etwa auf die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben, die Verbesserung der Standortqualität durch das vorgesehene Infrastrukturpaket und die Maßnahmen zur Kassensanierung. Gleichzeitig mahnte er in Bezug auf die Sanierung der Krankenkassen und den Finanzausgleich auch Solidarität zwischen den Bundesländern ein.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) erklärte, seine Fraktion befürworte grundsätzlich alle Maßnahmen, die im Bereich der Gerichtsbarkeit zu Einsparungen führten. Durch die vorgesehene vermehrte Zustellung von RSb- anstelle von RSa-Briefen befürchtet er allerdings eine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes. Hübner brachte daher einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Zivilprozessordnung ein. Die Diskussion über den zunehmenden Rechtsradikalismus wertete er als offensichtliches Ablenken von den eigentlichen Problemen in Österreich wie der steigenden Staatsverschuldung.

Abgeordnete Christine LAPP (S) unterstrich, Antifaschismus sei eine traditionelle Geisteshaltung der SPÖ und müsse nicht, wie ihr Vorredner gemeint habe, "gespielt" werden. Sie begrüßte in diesem Sinn auch die auf einem Fünf-Parteien-Antrag basierende Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz, mit der die Abwicklung der Schlusszahlungen des Fonds an Opfer des Nationalsozialismus bzw. deren Erben beschleunigt werden solle. Als wichtige Zeichen der Solidarität in Krisenzeiten hob Lapp darüber hinaus das Einfrieren der Politikerbezüge in den kommenden eineinhalb Jahren und das Kassensanierungspaket hervor.

Abgeordneter Kurt LIST (B) forderte eine klare Stellungnahme der SPÖ-Spitze zum Stiftungsrecht und wies darauf hin, dass sich die SPÖ in der Steiermark bei der Gestaltung ihres Firmenimperiums mit zahlreichen Unternehmen und einem Jahresumsatz von 43 Mio. € des Stiftungsrechts bediene. Der Redner prangerte an, dass die SPÖ ein Instrument für ihre Interessen in Anspruch nehme, das ausdrücklich gemeinnützigen Zwecken vorbehalten sei. "Wo bleibt das soziale Gewissen der SPÖ?" fragte List und kritisierte die "Doppelmoral des steirischen SPÖ-Vorsitzenden Franz Voves".  

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) wies die Wortwahl des Abgeordneten Grosz gegenüber der Innenministerin zurück, seine Ausdrucksweise fördere die Tendenz zu "Lausbubenstreichen". Ausdrücklich bekannte sich der Redner zu den zusätzlichen Mitteln, die im Budgetbegleitgesetz für die Volksgruppenförderung vorgesehen seien und die diese dringend brauchten, um ihre kulturellen Projekte und zweisprachigen Unterricht zu finanzieren. Dies diene der Toleranz in unserem Land, sagte Abgeordneter Klikovits.  

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) trat der Auffassung entgegen, eine höhere Besteuerung von Stiftungen würden Kunst und Kultur treffen. Nur 5 bis 10 % privater Zuwendungen für Kunst und Kultur, insgesamt 7 Mio. € pro Jahr stammten aus Stiftungen, rechnete der Abgeordnete vor. Der Großteil der Kunst- und Kulturförderung in Österreich stamme aus öffentlichen Mitteln, zu denen die reichsten Stiftungen nichts beitragen, weil sie keine Steuern zahlen. Die Verantwortung des Staates bei der Kulturförderung könne nicht privatisiert werden, sagte Zinggl und kritisierte den Außenminister, der die Reduzierung der Auslandskulturförderung um 15 % mit dem Satz kommentiert habe: "Müssen eben Private einspringen." 

Abgeordnete Ruth BECHER (S) zeigte sich skeptisch wegen der Umstellung der Zustellungsbestimmungen im Mietrecht und brachte einen S-V-Entschließungsantrag ein, der die Justizministerin auffordert, die Auswirkungen des Übergangs von RSA- auf RSB-Briefe im Mietrecht zu evaluieren und dem Nationalrat darüber zu berichten.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) war besorgt um die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die für eine "Reichensteuer" plädiere und von Einkommensgerechtigkeit spreche, gleichzeitig aber Stiftungskonstruktionen dazu benütze, um ihre Erträge zu maximieren. Während VOEST-Arbeiter kurzarbeiten, habe sich der SP-Betriebsrat eine "Luxuskarosse" angeschafft, kritisierte der Abgeordnete und forderte in einem Entschließungsantrag seiner Partei eine Änderung des Banken-Hilfspakets, um Managergehälter zu "deckeln", die Abdeckung von Spekulationsverlusten mit Steuergeldern zu verhindern und dafür zu sorgen, dass österreichische Betriebe von den Banken ausreichend Kreditmittel erhalten.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) schilderte die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Industrie und Exportwirtschaft und sprach die Hoffnung aus, die Konjunkturpakte werden dazu beitragen, die Krise möglichst rasch zu überwinden. Da es trotz sinkender Steuereinnahmen notwendig sei, mehr Geld auszugeben, gelte es die Effizienz der staatlichen Verwaltung zu steigern, auch im Justizbereich. Dem dienten die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes im Justizressort. Denn eine zwar gebührenfreie, aber auf niedrigem Niveau arbeitende Justiz könne nicht das Ziel sein, schloss Donnerbauer. 

Abgeordneter Josef JURY (B) sah die bäuerliche Landwirtschaft durch die Politik der Bundesregierung in Gefahr und warnte davor, den Konsumenten statt gesunder heimischer Milch ein ultrahoch erhitztes Produkt ohne ausreichende Nährstoffe anzubieten. Der Abgeordnete forderte Fairness für die österreichischen Milchbauern und warf den Regierungsparteien Untätigkeit vor, mit der sie das Vertrauen der Österreicher verspielt hätten. Das BZÖ stimme dem Budgetbegleitgesetz nicht zu.

Abgeordneter Otto PENDL (S) würdigte das rasche Agieren der Bundesregierung beim Kampf gegen die Krise und lobte sie auch für ihr rasches Handeln bei der Änderung des Passgesetzes. So könnten die BürgerInnen ausreichend mit neuen Pässen für USA-Reisen ausgestattet werden. Pendls Wunsch in diesem Zusammenhang lautete, für Kinder auch in Zukunft kostengünstige Reisepässe auszustellen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) kritisierte das Budgetbegleitgesetz, das deutlich zeige, dass die Regierung im Bildungsbereich Einsparungen plane. Zusätzliche Mittel würden für steigende Personalkosten für LehrerInnen gebraucht. Dazu kämen Verringerungen bei der Abgeltung von Mehrdienstleistungen und bei den Prüfungstaxen. Schon in wenigen Jahren werde die Regierung nicht mehr wissen, woher die notwendigen Lehrer kommen werden, klagte der Redner und wies darauf hin, dass die Frage, wer die Zinsen für die gestundeten BIG-Mieten zahlen solle, nach wie vor offen sei. Das Doppelbudget bringe keinen neuen Schwung für die Bildungspolitik, es bedeute Stillstand, meinte Abgeordneter Walser.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) befasste sich mit Problemen der Vorarlberger Gebietskrankenkassen infolge des Krankenkassenpakets, das er als "Raubzug gegen die Vorarlberger Bevölkerung" kritisierte. Die ÖVP täusche die Menschen und führe sie an der Nase herum, sagte Abgeordneter Hagen und forderte Strukturreformen und die Zusammenlegung von Krankenkassen. An die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat wandte sich der Abgeordnete mit dem Appell, die Interessen der Vorarlberger Bevölkerung zu vertreten.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) thematisierte das Besuchsrecht für Eltern nach einer Scheidung und kritisierte, dass zur Durchsetzung dieses Rechts in Zukunft Gebühren eingehoben werden. Er brachte daher zwei Abänderungsanträge zum Budgetbegleitgesetz ein, die einerseits das Gerichtsgebührengesetz und andererseits die Zivilprozessordnung betreffen.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz in der Fassung des Ausschussberichts nach getrennter Abstimmung mehrheitlich angenommen. Die von der FPÖ eingebrachten vier Abänderungsanträge sowie der FPÖ-Zusatzantrag fanden keine Mehrheit.

Mehrheitlich angenommen wurde der Entschließungsantrag des Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) betreffend Evaluierung der Abschaffung der RSA-Zustellung in Mietrechtsangelegenheiten.

Mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen die Entschließungsanträge der Opposition. Darunter fielen zunächst drei Anträge des Abgeordneten Josef Bucher (B), und zwar betreffend Änderungen der gesetzlichen Strafbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können; weiters betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt; schließlich betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek (G) zur Besteuerung der Privatstiftungen wurde nach einer namentlichen Abstimmung (18 pro- und 158 contra-Stimmen) mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Christiane Brunner (G) betreffend UVP-G-Novelle 2009 EIWOG-Novelle und Wasserkraftnutzung fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Mehrheit der Abgeordneten war auch gegen die Entschließungsanträge der FPÖ. Dies gilt für den Antrag des Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder, weiters für den Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (F) betreffend Reduzierung der Politikerbezüge und hohen Beamtengehälter um 4 % und schließlich jenen des Abgeordneten Werner Neubauer (F) betreffend Reform des Bankenrettungspakets.

Einstimmig angenommen wurden hingegen die Änderungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre sowie des Bundesbezügegesetzes.

Auch die Novelle zum Endschädigungsfondsgesetz passierte den Nationalrat einstimmig.

Mehrheitlich angenommen wurden schließlich auch die Neuerungen des Passgesetzes und des Konsulargebührengesetzes.

(Schluss Budgetbegleitgesetz/Forts. NR)