Bericht über die Umweltförderung im Jahr 2008

Wien (PK) – Einen detaillierten Gesamtüberblick über die österreichische Umweltförderung gibt ein Bericht des Lebensministeriums (III-69 d.B.), wobei näher auf die Bereiche Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung im In- und Ausland sowie die Altlastensanierung eingegangen wird. Neben einer Finanzvorschau ist dem Bericht noch eine Übersicht über das österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm (JI/CDM) beigefügt.

Die Zahlen im Detail

2008 war für den österreichischen Umweltschutz ein Rekordjahr. Noch nie wurde im Rahmen der Umweltförderungen des Bundes über so viele Projekte – insgesamt 5.728 – entschieden, heißt es in der Einleitung. Die Empfehlungen der Kommissionen in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft, der Umweltförderung im In- und Ausland und der Altlastensanierung waren ausschlaggebend, dass der Umweltminister letztlich Mittel für 5.488 Projekte genehmigen konnte. Somit wurden nur 240 Fälle von den Kommissionen abgelehnt – eines aus dem Bereich betriebliche Abwassermaßnahmen und 239 aus der Umweltförderung im Inland. Die genehmigten Förderungsansuchen mit einem Förderungsbarwert von 318,3 Mio. € lösten ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.269,9 Mio. € aus. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Förderungsbereiche lag 2008 bei 25,1%.

Siedlungswasserwirtschaft

Im Bereich Siedlungswasserwirtschaft gab es 2008 einen starken Anstieg der Antragszahlen um fast 1.000 Stück auf 2.869 Projekte, was unter anderem auf die starke Nachfrage nach der Leitungskatasterförderung zurückgeführt wird. Dies entspricht einem Förderungsbarwert von 176,8 Mio. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen in der Höhe von 757,0 Mio. €. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Anlagenarten lag 2008 bei 23,4 %, 2007 bei 26,6 %. Die Gliederung nach Anlagenarten zeigt, dass die 2008 vergebenen Förderungsmittel zu 79,1% kommunalen und betrieblichen Abwasserentsorgungsprojekten und zu 20,9 % Wasserversorgungsprojekten zugute kamen.

Im Förderungsbereich Gewässerökologie, der mit der UFG-Novelle vom 11. 01. 2008 gesetzlich verankert wurde, stehen für die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen an österreichischen Gewässern bis 2015 Förderungsmittel in Höhe von 140 Mio. € aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung. Die Förderung soll Investitionsanreize für Gemeinden, Verbände und Unternehmen (v. a. aus der Energiewirtschaft) bieten, um notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von hydromorphologischen Belastungen in den österreichischen Gewässern rasch umsetzen zu können.

Umweltförderung im Inland

Auch die Nachfrage nach der Umweltförderung im Inland (UFI) hat sich mit 4.879 Anträgen – 2.607 davon (+ 2 im Ausland) konnten genehmigt werden – im Jahr 2008 gegenüber dem bereits sehr hohen Ausgangsniveau im Vorjahr nochmals um zwei Drittel (67 %) erheblich gesteigert. Dies ist die höchste Zahl an Projektansuchen, die bislang innerhalb eines Jahres registriert wurden. Die insgesamt 2.609 Projekte entsprechen einem Förderungsbarwert von 84,2 Mio. € bzw. einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 435,9 Mio. €. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Anlagenarten lag 2008 bei 19,3 %. Mit 79,3 Mio. € wurden über 96 % der Förderungsmittel für klimarelevante Projekte verwendet, der durchschnittliche Förderungssatz hierfür lag bei 20,4 %.

Im Jahr 2008 wurde im gesamten Bereich der Umweltförderung im Inland (UFI) mit 82,4 Mio. € etwa gleich viel wie im Jahr 2007 für Einzelprojekte zugesagt (2007: 82,3 Mio. €). Wie bereits in den beiden Vorjahren gab es auch 2008 in den Förderungsbereichen Biomasse-Einzelanlagen und Solaranlagen die meisten  Förderungszusagen. 1.544 Projekte dieser beiden Kategorien wurden mit insgesamt 17,9 Mio. € gefördert, was einem Anteil von rund 60 % der insgesamt geförderten Projekte sowie 21,3 % der zugesagten Förderungsmittel entspricht. Mit 821 geförderten Projekten war 2008 der Förderungsschwerpunkt Biomasse-Einzelanlagen wieder jener Bereich mit den meisten Förderungszusagen. Bezogen auf den Förderungsbarwert entfielen 2008 rund 16,1% auf diesen Bereich.

Ein starker Anstieg an geförderten Projekten konnte in den Kategorien Biomasse-Nahwärme sowie Wärmeverteilung beobachtet werden; rund 24,7 % der gesamten Förderungsmittel im Jahr 2008 wurden in diesen beiden Bereichen gewährt. 881 Projekte fallen in den Sektor effiziente Energienutzung (22,1 Mio. €), was einem Anteil von 27,9 % der Zusagen im Bereich der klimarelevanten Maßnahmen entspricht. Bezogen auf den Förderungsbarwert stellt das eine Steigerung um 43,6 % dar. Die durchschnittliche Förderungshöhe je Projekt lag bei rund 32.000 €. Je nach Förderungsschwerpunkt variiert allerdings der Durchschnittsförderungsbarwert beträchtlich von rund 6.000 € bei Solaranlagen bis zu 250.000 € bei Projekten der energetischen Abfallverwertung.

Im Bereich der Umweltförderung im Ausland (UFA) wurden 2008 zwei Projekte mit einem Förderungsbarwert von rund 1,8 Mio. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 31,5 Mio. € gefördert. Der durchschnittliche Förderungssatz lag mit 5,6 % deutlich unter dem Wert aus dem Jahr 2007 (10,4 %).

Was die regionale Verteilung der Mittel angeht, so kamen 2008 22 % der Förderungsfälle aus Oberösterreich, gefolgt von Tirol mit 19 %. Der größte Anteil der Förderungsmittel ging 2008 mit 22 % nach Niederösterreich, obwohl aus diesem Bundesland nur 14 % der Förderungsfälle stammen. Die Förderung von großen Projekten der Bereiche Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmeverteilung

in Niederösterreich ist der Grund für diese Verteilung. Nach Oberösterreich flossen rund 17 % der Mittel, während Tirol nur einen Anteil von 12 % hält. Dies sei durch die hohe Anzahl an Kleinprojekten, v. a. im Tourismusbereich in Tirol, erklärbar.

Der größte Teil der Förderungsmittel im Bereich der Umweltförderung im Inland (UFI) wurde – dem Trend der letzten Jahre folgend – für Klimaschutz-Projekte vergeben. Die Umsetzung der 2.582 geförderten klimarelevanten Projekte ermöglichte eine Reduktion von etwa 11,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bezogen auf die technische Nutzungsdauer der Anlagen. Der größte Anteil dieser CO2-Reduktionen (86 %) kam von Projekten aus den Bereichen Einsatz erneuerbarer Energieträger. Für Projekte des Bereichs effiziente Energienutzung wird ein Anteil von 10 % der CO2-Reduktionen ausgewiesen. Im Bereich der nicht-klimarelevanten Förderungsbereiche sind v. a. Projekte zur Verringerung von gefährlichen Abfällen sowie Luftschadstoffen zu nennen. So wird durch die 2008 geförderten Projekte im Luftbereich u. a. die Emission von jährlich 876 Tonnen Staub vermieden. Die im Jahr 2008 in der Umweltförderung im Ausland (UFA) genehmigten Projekte im Bereich Luftreinhaltung tragen zur Vermeidung von rund 892.000 Tonnen CO2 sowie 234 Tonnen NOx bei.

Altlasten

Aufgrund der Einnahmenentwicklung der Altlastenbeiträge standen dem Umweltminister 2008 in der Altlastensanierung ausreichend Mittel zur Verfügung, sodass sämtliche positiv begutachteten Anträge genehmigt wurden. Neben den zugesicherten Sanierungsprojekten konnten außerdem zwei Forschungsvorhaben bewilligt werden. Zehn Projekte mit einem Förderungsbarwert von 57,4 Mio. € bei einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 77,0 Mio. € wurden 2008 im Bereich Altlastensanierung vom Umweltminister genehmigt. Der durchschnittliche Förderungssatz lag dabei bei 74,5 % (2007: 78,5 %).

JI/CDM-Programm

Ein weiterer Teil des Berichts informiert über das österreichische Joint-Implementation-/Clean-Development-Mechanism-Programm im Jahr 2008, das "neuerlich sehr erfolgreich war". Ziel des Programms ist es, durch Nutzung der projektbezogenen flexiblen Mechanismen (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Dabei geht es nicht nur um den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten (ERE) direkt aus JI- und CDM-Projekten, indirekt über Green Investment Schemes (GIS) und durch Beteiligungen an Fonds, sondern auch um die Finanzierung von immateriellen Leistungen, die für die Durchführung von JI- und CDM-Projekten erforderlich sind (Baseline-Studien usw.).

Unter Bezug auf die nationale Klimastrategie wurde von politischer Seite bei der Vorbereitung des JI/CDM-Programms davon ausgegangen, durch Anwendung der projektbezogenen flexiblen Mechanismen die Lücke zwischen dem national erreichbaren Emissionsreduktionspotenzial und dem österreichischen Kyoto-Zielwert zu schließen. Insgesamt 45 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten sollen gemäß der heimischen Klimastrategie 2007 als Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels für die Periode 2008 bis 2012 angekauft werden.

Ankäufe von Emissionsreduktionen aus 15 Projekten (ein JI- und 14 CDM-Projekte) sowie einem Green Investment Scheme (GIS) konnten nach Empfehlung der Kommission in Angelegenheiten des österreichischen JI/CDM-Programms vom Umweltminister genehmigt werden. Damit sicherte sich Österreich zusätzliche 8,04 Mio. Tonnen ERE für die Periode 2008 bis 2012. 2003 gestartet, wurden bislang insgesamt 66 Projekte (inkl. Ausfälle) sowie eine Fondsbeteiligung, drei Carbon-Fazilitäten und ein Green Investment Scheme abgeschlossen. Rund 42 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten konnten damit bisher zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels vertraglich gesichert werden. Der Durchschnittspreis pro Tonne beträgt 8,69 € (exklusive immaterielle Kosten).

2008 erhielten zudem zehn Projekte eine Unterstützung für die Aufbereitung der kyoto-relevanten Unterlagen in Höhe von insgesamt 372.550 €. Im Herbst 2008 wurden die nationalen Register an das Register der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) angeschlossen, wodurch erstmals Emissionsreduktionseinheiten auf das Konto des JI/CDM-Programms im nationalen Register in Österreich übertragen werden konnten. Bis Ende 2008 wurden somit insgesamt knapp 2.000.000 Emissionsreduktionen aus 15 Projekten – darunter sieben chinesische und drei indische – geliefert. Der Umweltminister schloss mit Panama, als einem weiteren CDM-Land, ein Memorandum of Understanding (MoU) ab. (Schluss)