Vorlagen: Budget
Bericht über die Gebarung des Bundes im Mai 2009
Im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, die mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, wird die begleitende Haushaltskontrolle des Budgetausschusses erweitert und vertieft. Dazu gehören Monatsberichte mit den aktuellen Budgetdaten. Dem fünften dieser Berichte, die Finanzminister Josef Pröll dem Budgetausschuss kürzlich vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass der Bund im Mai 2009 in seinem Allgemeinen Haushalt Ausgaben von 5,3003 Mrd. € und Einnahmen von 5,8382 Mrd. € verbuchte, das Defizit betrug 537,9 Mrd. €.
In den neuen "Rubriken", die jeweils mehrere Ressorts thematisch zusammenfassen, scheinen folgende Ausgabensummen auf: "Recht und Sicherheit" - 614,1 Mio. €; "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" - 3,1297 Mrd. €; "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" - 970,1 Mio. €; "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" - 501,1 Mio. €; "Kassa und Zinsen" - 85,4 Mio. €.
Die im Ausgleichshaushalt verbuchten Ausgaben betrugen im Mai 2009 4,8711 Mrd. €. Die Gesamtausgaben betrugen somit 10,1714 Mrd. €, denen im Gesamthaushalt Einnahmen von 10,5594 Mrd. € (5,8382 Mrd. € im Allgemeinen Haushalt und 4,7212 Mrd. € im Ausgleichshaushalt) gegenüberstehen.
Über Eckdaten und Salden auf der Ebene der Rubriken hinaus bietet der Bericht des Finanzministers auch Gelegenheit zu einer vertieften Betrachtung der Budgetentwicklung nach ökonomischen Kriterien. Bei den Ausgaben erfährt der Leser, dass der Bund für sein aktives Personal im Mai 2009 998,6 Mio. € aufwendete und den Ländern für deren Lehrer 330,6 Mio. an Kosten ersetzte. Der Pensionsaufwand schlug für den Bund mit 769,6 Mio. € zu Buche (Bundesbedienstete: 348,2 Mio. €; Landeslehrer: 114,7 Mio. €; Post: 122,9 Mio. €; ÖBB: 184 Mio. €). Der Sachaufwand der Verwaltung betrug 331,5 Mio. €, 9,7 Mio. € wurden investiert.
Die bedeutendsten Transferzahlungen (insgesamt 2,8458 Mrd. €) erfolgten mit 1,3273 Mrd. € im Rahmen der Sozialversicherung und mit 502,5 Mio. € zugunsten der Familien. 344,6 Mio. € wurden für die Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 19,9 Mio. € gingen an die Gemeinden. Der Aufwand für die Verzinsung der Finanzschuld betrug 85,3 Mio. €.
Im Mai 2009 nahm der Bund 5,8382 Mrd. € an öffentlichen Abgaben ein und leistete 233,4 Mio. € als Beitrag an die EU. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern betrugen 2,3885 Mio. €, aus den übrigen Abgaben 1,8377 Mrd. €. Zu den abgabenähnlichen Einnahmen (in Summe: 711,1 Mio. €) zählen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit 357,5 Mio. € und die Dienstgeberbeiträge zum FLAF mit 350,2 Mio. €. (17 BA) (Schluss)