Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Iran

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit der Lage im Iran.

Eingangs informierte Außenminister Michael Spindelegger über die letzten Entwicklungen im Iran und analysierte die gegenwärtige Lage. Österreich habe in dieser Angelegenheit unmissverständlich Stellung bezogen, was auch für den Rest der westlichen Staatengemeinschaft gelte. Das iranische Regime zeige jedoch keine Bereitschaft zum Einlenken und halte an seinem Kurs fest. Es sei daher damit zu rechnen, dass Ahmadinejad im August inauguriert wird. Das Regierungsmitglied verwies darauf, dass zudem vier britische Botschaftsangehörige festgenommen worden seien und schloss nicht aus, dass die EU darauf mit sehr scharfen Maßnahmen reagiere. Man werde sich mit Nachdruck für die Freilassung der Botschaftsangehörigen und der Oppositionellen einsetzen und diesbezüglich weiterhin Druck auf den Iran ausüben.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) stellte in den Raum, das Wahlergebnis als solches von Seiten der EU auch weiterhin nicht anzuerkennen. Die Forderung seitens der Opposition, die Wahl zu wiederholen, sollte seitens des Westens unterstützt werden. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) verglich Teheran mit Peking 1989. Die Situation sei dramatisch, umso schwieriger sei die Lage von außen einzuschätzen. Außerdem müsse man bedenken, welchen konkreten Effekt eine Reaktion jeweils zeitige. Man müsse den Oppositionellen helfen, ohne ihnen zu schaden.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) hielt einen EU-weiten Konsens für wichtig und meinte, es wäre unklug, die österreichische Repräsentanz im Iran zu schwächen. Diese müsse gehalten werden, weil die Menschen

dort Unterstützung bräuchten. Aktionismus sei nicht gefragt, man müsse behutsam, aber geeint agieren. Abgeordneter Herbert Scheibner (B) thematisierte die Stimmung innerhalb des Regimes und ersuchte den Minister um entsprechende Hintergrundberichte. Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) mahnte gleichfalls zu behutsamem Vorgehen, während Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) Irans Atompolitik ansprach.

Außenminister Spindelegger meinte, man befinde sich auf einer Gratwanderung, da scharfe Reaktionen zu noch schärferen Maßnahmen seitens der iranischen Führung führen könnten. Die einzelnen Möglichkeiten müssten sorgsam abgewogen werden, auch im Sicherheitsrat könne man das Thema nur dann sinnvoll zur Sprache bringen, wenn man die Chance habe, eine konkrete Resolution durchzubringen. Spindelegger kündigte jedoch an, die Vertreter der EU würden sich im Lichte der Entwicklung zusammensetzen und abwägen, welche Reaktion als adäquat angesehen werden könne.

Abgeordneter Ewald Stadler (B) warnte davor, die Situation zusätzlich eskalieren zu lassen. Man sollte Kontakte zur Opposition halten, dies schütze ihre Vertreter am besten.

Vorlagen einstimmig angenommen

Nach der Aktuellen Aussprache beschäftigte sich der Ausschuss mit mangelnder Urkundensicherheit in der Dominikanischen Republik. Hier erklärte Bundesminister Michael Spindelegger, man habe begründete Zweifel, dass Dokumente der Dominikanischen Republik auch wirklich das enthielten, was sie behaupteten. Daher gebe es auch künftig nicht automatisch eine Anerkennung, sondern es werde wie bisher von Fall zu Fall geprüft. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss den 6. Zusatzvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan zur Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen. (163 d.B.) Hierbei merkte Abgeordnete Christine Muttonen (S) an, dass es viele Bereiche gebe, etwa die Auslandskulturpolitik, wo eine Anpassung der Mittel begrüßenswert sei.

Schließlich befasste sich der Ausschuss noch mit dem Stabilitätsabkommen zwischen der EU und Bosnien. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) verwies auf die aktuellen Entwicklungen in Bosnien, vor allem in der Republika Srpska, welche einen allfälligen voreiligen Optimismus dämpften. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) kritisierte die Höhe der Gebühren zur Erlangung eines Visums und sah es als problematisch an, dass es perspektivisch möglich sein könne, dass Muslime gegenüber Kroaten und Serben, da diese oftmals eine Doppelstaatsbürgerschaft besäßen, bei der Erteilung von Visa benachteiligt sein könnten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) begrüßte das Abkommen als einen klaren Arbeitsauftrag an Bosnien, selbst daran zu arbeiten, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Hier müssten die entsprechenden Hausaufgaben gemacht werden. Abgeordnete Beatrix Karl (V) meinte, es gehe nicht nur um politische und wirtschaftliche Stabilität, es gehe auch um soziale Stabilität, und gerade hier gebe es große Defizite und bestehe großer Nachholbedarf.

Bundesminister Michael Spindelegger erläuterte die Hintergründe zu den Entwicklungen rund um das Parlament der Republika Srpska und meinte, grundsätzlich sollte Bosnien bald in eine EU-Mission übergeführt werden. Im Gegensatz zu Serbien, Makedonien und Montenegro gebe es in Bosnien keine nennenswerten Fortschritte, daher kämen auch nur die ersten drei Länder in den Genuss von Visa-Erleichterungen. Doppelstaatsbürgerschaften gäbe es aber faktisch in Bosnien keine. Die Gebühren würden nur für jene gelten, die zum Zweck des Erwerbs eines Visums ein eigenes Call-Center kontaktierten. Wer die Gebühren nicht zahlen wolle, könne sich nach wie vor direkt zur Botschaft begeben. Generell bezeichnete der Minister die Perspektive eines EU-Beitritts für die in Rede stehenden Staaten als wichtig. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Vertagt wurde hingegen der Antrag der Grünen, die Arbeit Österreichs im Sicherheitsrat zum Thema im Außenpolitischen Ausschuss zu machen. Die Grünen wollen, dass über die Arbeit im Sicherheitsrat monatlich im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates debattiert wird.

In der Debatte hatte Lunacek noch einmal die zentralen Punkte des Antrags referiert, während Abgeordneter Herbert Scheibner (B) die Praxis der Regierungsparteien kritisierte, Oppositionsanträge zu vertagen. Es stelle sich die Frage, ob der Antrag auch noch vertagt werden solle, wenn Österreich nicht mehr Mitglied des Sicherheitsrats sei. Abgeordnete Christine Muttonen (S) erkundigte sich nach der österreichischen Kandidatur für das UNESCO-Generalsekretariat. Bundesminister Spindelegger zog Bilanz über die bisherigen Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft im SR, gab Details zur Bewerbung um den Posten bei der UNESCO bekannt und erklärte, er stehe nach Maßgabe der Möglichkeiten jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Die Vertagung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Dem bereits existierenden Unterausschuss zur Behandlung von EZA-Themen wurde auch der Fortschreibungsbericht der Entwicklungspolitik  zur Behandlung zugewiesen. (Schluss)